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Erhöht Pirna die Parkgebühren?

Um Ausgaben zu decken, muss die Stadt weiteres Spar- und Einnahmepotenzial ausloten. Dabei steht vieles auf dem Prüfstand.

Gebührenpflichtiger Parkplatz an der Grohmannstraße: Müssen Autofahrer hier bald mehr bezahlen?
Gebührenpflichtiger Parkplatz an der Grohmannstraße: Müssen Autofahrer hier bald mehr bezahlen? © Archiv: Daniel Schäfer

Der Pirnaer Stadtrat hat trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen den neuen Doppelhaushalt für 2021/2022 wie geplant im November beschlossen. Der Stadt war es immens wichtig, dass die Abgeordneten das Zahlenwerk noch in diesem Jahr bestätigen. Denn das Rathaus will in den kommenden Jahren weiter investieren, um ein positives Signal zu setzen, dass es trotz unsicherer Zeiten weitergeht. Keinesfalls wollte man den Menschen eine Stadt des Stillstands präsentieren - den es ohne Etat gegeben hätte.

Dass das nicht einfach wird, war der Stadt bewusst. Schon im Vorfeld stand fest, dass Pirna außer den Mitteln für die Kredittilgung keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften kann. Die Stadt wird daher in den nächsten beiden Jahren neue Kredite in Höhe von fast zehn Millionen Euro aufnehmen und sich darüber hinaus der eigenen Rücklagen bedienen.

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Weil sich dieses Prozedere aber nicht endlos weitertreiben lässt, legte die Stadt dem Rat neben dem Etat einen weiteren Beschluss vor. Demnach soll der Stadtrat das Rathaus beauftragen, Vorschläge zu unterbreiten, wie Pirna auf Dauer finanziell leistungsfähig bleiben kann. 15 Abgeordnete votierten dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich. Der Beschluss beinhaltet sowohl kurz- als auch langfristige Ziele.

Herbe Einschnitte geplant

Im Entwurf des neuen Doppeletats hat die Stadt bei den allgemeinen Deckungsmitteln sehr optimistische Planansätze veranschlagt. Inwieweit die Erträge jedoch tatsächlich erwirtschaftet werden können, ist noch völlig offen. Keiner weiß, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie auswirken, unklar ist auch, in welcher Höhe Fördermittel und Zuweisungen des Landes fließen werden.

Daraus folgt der erste Einschnitt: damit der neue Etat ausgeglichen ist, werden zunächst 14 Prozent aller zahlungswirksamen Aufwendungen gesperrt. In dieser Größenordnung liegen vorerst die Ausgaben in den Budgets der einzelnen Fachbereiche im Rathaus auf Eis.

Darüber hinaus muss der Haushalt auch mittelfristig strukturell verändert werden, um erforderliche Eigenmittel für Investitionen erwirtschaften zu können.

Im Kern geht des darum, weiteres Spar- und Einnahmepotenzial auszuloten, damit künftig Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Vieles steht dabei auf dem Prüfstand, erste Ansätze gibt es bereits. Einiges davon hat die Stadt auch schon zahlenmäßig grob untersetzt, zum Ärger einiger Stadträte aber erst kurz vor dem Haushaltsbeschluss.

Bei den von der Stadt präsentierten Ansätzen handelt es sich vorerst um Vorschläge. Im ersten Quartal 2021 will die Stadt zunächst konkrete Zahlen und weitere Alternativen unterbreiten. Erst danach werden - wenn es denn Bedarf gibt - möglicherweise einzelne Punkte davon vom Stadtrat beschlossen. Sächsische.de gibt zunächst einen Überblick über die zusätzlichen Spar- und Einnahmevorschläge.

Dünnt Pirna das Ordnungsamt aus?

Es gibt die Überlegung, das derzeitige Schichtdienst-Modell der Ordnungsamt-Mitarbeiter zu prüfen, um gegebenenfalls Personalkosten zu sparen. Die Stadt hatte allerdings erst 2019 das Personal beim Vollzugsdienst aufgestockt, sie arbeiten seither in einem kontinuierlichen Dreischicht-Betrieb. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ordnungshüter mehr Präsenz an Brennpunkten zeigen und verstärkt Ordnung und Sicherheit durchsetzen, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Einwohner zu stärken. Daher gilt es als fraglich, ob Stadt und Rat tatsächlich an dem System rütteln wollen.

Eine weitere Sparmöglichkeit, die die Verwaltung betrifft: Pirna nimmt im Auftrag des Landkreises Aufgaben des Denkmalschutzes wahr. Würde man diese Stelle bei der Stadt streichen, könnte Pirna 70.000 Euro im Jahr sparen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, mit dem Kreis darüber zu verhandeln, dass er die Zuschüsse für diese Stelle von derzeit 9.000 Euro im Jahr erhöht. Der Stadtrat hatte sich aber erst für einiger Zeit dafür ausgesprochen, dass diese wichtige Stelle bei der Stadt erhalten bleibt.

Gibt Pirna die Gymnasien ab?

Der Vorschlag ist nicht neu. Schon Mitte 2018 beantragte der damalige Stadtrat Wolfgang Heinrich (Pirnaer Bürgerinitiativen), die beiden Pirnaer Gymnasien an den Landkreis zu übertragen, um Pirna finanziell zu entlasten. Dieses Ansinnen lehnte der Stadtrat damals mit großer Mehrheit ab.

Nun hebt die Stadt selbst diesen Punkt aufs Tableau. Nach diesem Vorschlag könnte Pirna mit dem Kreis verhandeln, fortan die Trägerschaft für die Gymnasien zu übernehmen. Müsste Pirna in einem solchen Fall dann nicht mehr finanziell für Gebäude, Ausstattung sowie für Lehr- und Lernmittel aufkommen, würde die Stadt im Jahr etwa 670.000 Euro sparen.

Erhöht Pirna die Kita-Beiträge?

Die Elternbeiträge für die Kitas sind erst zum 1. September 2020 deutlich gestiegen. Damit der Anstieg vor allem im Krippenbereich nicht allzu gravierend ausfällt, hatte Pirna in diesem Bereich die prozentuale Umlage gesenkt und bei Hort und Kindergarten erhöht, um die Lasten solidarisch zu verteilen.

Nun gibt es die Überlegung: Würde die Stadt bei allen drei Betreuungsarten die zulässigen Maximal-Umlagesätze ausreizen, könnte die Stadt jährlich zusätzlich 230.000 Euro einnehmen.

Dagegen steht aber eigentlich der Wille des Stadtrates: als es um die Erhöhung der Elternbeiträge in diesem Jahr ging, erklärten die Abgeordneten unisono, sie seien bestrebt, diese Beiträge künftig eher zu senken, wenn es die Finanzlage zulässt - um die Eltern finanziell zu entlasten.

Wieder Doppelnutzung in den Schulen?

Die sogenannte Doppelnutzung - dass Klassenräume in Schulen vormittags als Unterrichtszimmer und nachmittags als Hortzimmer dienen - ist in Pirna eher unüblich. Zumeist gibt es für die zu betreuenden Kinder extra Hortgebäude oder zumindest extra Räume.

Doch auch dieses System steht auf dem Prüfstand: So könnte beispielsweise die neu geplante Grundschule auf dem Sonnenstein so gebaut werden, dass die Räume künftig doppelt genutzt werden. Pirna würde auf diese Weise die Kosten für einen gesonderten Hort sparen.

Es gibt auch die Überlegung, generell die Kitas - speziell die Horte in Copitz - neu zu ordnen. Die Hortkinder könnten künftig wieder in Schulräumen betreut werden, damit gäbe es in den Hortgebäuden mehr Platz für Krippen- und Kindergartenkinder. Auf diese Weise könnte Pirna Ausgaben für weitere neue Kitas sparen.

Erhöht Pirna die Parkgebühren?

Es gibt den Ansatz, möglicherweise die gebührenpflichtigen Zeiten auf den städtischen Parkplätzen auszuweiten oder die Parkgebühren zu erhöhen. Dies könnte zusätzlich eine stattliche Summe in die Pirnaer Haushaltskasse spülen. Dies deckt sich zumindest mit den Zielen des Verkehrsentwicklungsplanes 2030. Darin ist bereits verankert, die Parkgebühren anzuheben.

Erhöht Pirna die Gewerbesteuer?

Der Hebesatz in Pirna für die Gewerbesteuer liegt derzeit bei 400. Würde sich dieser erhöhen, wären Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro denkbar. Auch eine Erhöhung anderer Steuern - beispielsweise Grund- und Hundesteuer - werden in die Überlegungen einbezogen.

Streicht Pirna den Straßenausbau?

Generell will Pirna den Straßenausbau nicht streichen. Solange aber noch keine Fördermittel in Aussicht stehen, könnten geplante Straßenbauvorhaben künftig zunächst mit einem Sperrvermerk belegt werden. Auch sollen diese Vorhaben so lange nicht realisiert werden, bis die Fördermittel bestätigt sind. Steht fest, dass es für ein bestimmtes Straßenbauprojekt gar keine Zuschüsse gibt, dann soll dieses Projekt künftig auch nicht umgesetzt werden.

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