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So wenige Sozialfälle wie nie

Die Zahl an Arbeitslosen und Wohngeld-Empfängern hat sich halbiert. Jetzt dürften die Sozialausgaben aber wieder steigen. Der Landkreis ist machtlos.

Karikatur, Mario Lars.
Karikatur, Mario Lars. © Karikatur: Mario Lars

Immer weniger Menschen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge brauchen Hilfe vom Sozialamt oder dem Jobcenter. Das geht aus dem Sozialbericht für die Jahre 2015 bis 2019 hervor, den das Landratsamt jetzt vorgelegt hat. Demnach gab es noch nie so wenige Sozialfälle wie im vorigen Jahr. In fast allen Bereichen hat sich die Zahl der Leistungsempfänger reduziert, im Vergleich zu 2012 sogar halbiert. Das Sozialamt muss weniger Menschen Kosten der Unterkunft erstatten, weniger Hilfe zur Pflege gewähren und seltener mit Wohngeld unter die Arme greifen.

Doch diese Erfolgsgeschichte hat mindestens einen Haken: Der Landkreis muss für Sozialleistungen immer mehr Geld aufbringen. Je Leistungsempfänger werden also mehr Euro aufgewendet. Die Ausgaben stiegen von 2015 zu 2019 von 16,9 Millionen Euro auf 19,1 Millionen. Drei Gründe für diese gegenläufige Entwicklung.

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Bund muss weniger zahlen

Die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis ist im Berichtszeitraum kontinuierlich gesunken. Von rund 11.500 im Jahr 2012 auf rund 5.700 2019. Auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger, die über das Jobcenter betreut werden, hat sich in der Zeit erheblich reduziert. 11.876 Personen lebten im August dieses Jahres in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Zwei Jahre zuvor waren es noch rund 2.500 mehr.

Sowohl das Arbeitslosengeld 1 als auch der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 werden vom Bund gezahlt. Der Landkreis wird also nicht direkt bei sinkenden Fallzahlen entlastet. Ähnlich verhält es sich bei der Grundsicherung im Alter, also bei Menschen über 65 Jahren, und bei Erwerbsminderung. Die Fallzahlen von 2015 und 2019 sind mit knapp über 1.000 Leistungsberechtigten zwar fast identisch. Die Bruttoauszahlungen sind jedoch von gut 4,8 Millionen Euro auf mehr als 5,2 Millionen gestiegen. Hier profitiert der Landkreis, dass zu 100 Prozent der Bund die Kosten trägt.

Auch die Zahl der Wohngeld-Empfänger hat sich seit 2012 mehr als halbiert. Waren es vor acht Jahren noch 2.553 Bewohner im Landkreis, sind es voriges Jahr nur noch 1.176 gewesen. Der Landkreis ist zwar für die Bearbeitung der Anträge zuständig, die Auszahlung erfolgt aber über Kassen des Bundes.

Im Landkreis gab es um die Jahrtausendwende mal einen Höchststand von rund 15.000 Wohngeld-Empfängern. "Allerdings gab es damals auch noch nicht Hartz IV und die Erstattung der Kosten der Unterkunft", erklärte Tilo Georgi, der Leiter des Sozial- und Ausländeramtes im Sozialausschuss des Kreistags. Im August gab es im Landkreis knapp 7.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.

Mehrausgaben für Kinder und Jugendliche

Diese Kosten der Unterkunft, die Bedürftige nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) erstattet bekommen, muss der Landkreis aus seinem eigenen Haushalt finanzieren. Doch auch hier haben sich die Ausgaben reduziert - trotz Mietsteigerungen oder veränderter Berechnungsgrundlagen, teilte Michael Kühne, Geschäftsführer des Jobcenters Pirna mit.

Wo es jedoch tatsächlich erhebliche Mehraufwendungen gibt, sind zum Beispiel Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Dazu zählt unter anderem die Integration in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogische Kitas nach dem neuen Bundesteilhabegesetz. Hinzukommen Kosten für Ambulante Frühförderung oder Schulbildung in stationären Einrichtungen. Hier wurden 2019 insgesamt rund 2,7 Millionen Euro mehr ausgegeben als noch 2015.

Unter anderem erhielten voriges Jahr 52 Schülerinnen und Schüler eine Schul-Assistenz in Form eines Integrationshelfers. Dafür entstanden laut Landratsamt Kosten in Höhe von rund 1.5 Millionen Euro. Erhöht haben sich auch die Ausgaben für Ganztagsbetreuung an Förderschulen für Hör-, Sprach-, und Sehgeschädigte sowie Körperbehinderte und für die Betreuung in Internaten und Wohnheimen.

Teure Pflege in Altenheimen

Zu einem Teil der Kostensteigerung für den Landkreis hat auch die Erhöhung einzelner finanzieller Leistungen geführt. So erhalten Haushalte mit geringem Einkommen seit 1. Januar 2016 einen höheren Mietzuschuss. Meist hat der Landkreis keinen Einfluss auf solche Steigerungen. Die werden von Bund oder Freistaat festgelegt. 

Erstaunt nahmen die Kreisräte zur Kenntnis, dass die Zahl der Fälle im Bereich Hilfe zur Pflege erheblich gesunken ist. Waren es 2015 noch 588 Fälle, hat sich die Zahl bis 2019 stetig auf 352 reduziert. Darunter fallen auch all jene Menschen, die ihren Platz im Pflegeheim nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können und deren Angehörige auch nicht einspringen können. 

Fast alle Anbieter hatten zuletzt jedoch die Preise erheblich erhöht beziehungsweise erhöhen müssen, um staatliche Vorgaben zu erfüllen. Zudem hat der Gesetzgeber Änderungen beschlossen, sodass die jeweiligen Nachkommen etwas entlastet werden. In der Folge ist nun noch öfter das Sozialamt gefragt. 

Amtsleiter Georgi geht davon aus, dass sich die Kostenexplosion in Pflegeheimen noch nicht auf den aktuellen Sozialbericht ausgewirkt hat. "Ich denke, dass wir Ende 2020 wieder bei 500 Fällen im Landkreis sein werden", sagte er im Sozialausschuss. 

Auch die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit den Corona-Maßnahmen erhöht. Erst mit Verzögerung schlage das auch auf die Sozialhilfe durch, erklärte Kühne.

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