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Hat Pirna eine Dienstwagen-Affäre?

Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke fährt jetzt einen Audi mit Hybrid-Antrieb. Hätte der Stadtrat die Anschaffung genehmigen müssen?

Pirnas OB mit neuem Hybrid-Dienstwagen: günstiger als vergleichbare Benzin- und Dieselmodelle.
Pirnas OB mit neuem Hybrid-Dienstwagen: günstiger als vergleichbare Benzin- und Dieselmodelle. © Daniel Förster

Pirna. Bei seinen Dienstwagen setzt der Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), seit 2010 im Amt, in letzter Zeit auf die Marke mit den vier ineinander verschlungenen Ringen aus Ingolstadt. Schon das Vorgänger-Modell war ein Audi. Seit mehreren Monaten fährt er einen neuen Wagen, einen Audi A 6 Limousine 50 TSFI quattro S-tronic. 

Laut ADAC liegt der Grundpreis eines solchen Gefährts bei reichlich 57.000 Euro, wobei die Stadt die Autos nicht kauft, sondern für einen bestimmten Zeitraum least. Nach Auskunft des Rathauses liegt die jährliche Leasingrate für den neuen Dienstwagen bei 4.098 Euro.

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Nach Angaben des Herstellers entfacht dieser Audi-Motor eine Leistung von 299 PS, der Kohlendioxid-Ausstoß liegt zwischen 39 und 46 Gramm je Kilometer. 

Das Besondere an der neuen OB-Karosse: Es ist ein sogenannter Plug-in-Hybrid. Der Audi verfügt über zwei Antriebsarten - einen Verbrennungsmotor, der mit Benzin läuft, sowie einen Elektromotor. Mit dem Wagen kann man rein elektrisch unterwegs sein, vor allem bei niedrigen Geschwindigkeiten. Bei höherem Tempo schaltet sich das Verbrennungsaggregat zu - auch, weil der Wagen bei reinem Elektrobetrieb nur eine sehr begrenzte Reichweite hat. 

Rentiert sich ein Hybrid wirtschaftlich?

An sich ist nichts ungewöhnlich an dem Prozedere der Stadt, Dienstwagen zu leasen und nach einer gewissen Laufzeit durch neue zu ersetzen. Nun aber kommt dieser eingefahrene Motor etwas ins Stottern. Der neue Dienst-Audi des Rathauschefs beschäftigt jetzt außer der Reihe den Pirnaer Stadtrat. 

Bodo Herath, Chef der AfD-Fraktion, fragte in der vergangenen Sitzung an, ob denn das neu beschaffte E-Fahrzeug vom Stadtrat genehmigt worden sei. Zudem forderte er, dass die Stadt den Abgeordneten offenlegt, ob sich das neue Auto im Vergleich zu einem reinen Verbrenner überhaupt ökonomisch rentiere. 

Zweifel am Klimaschutz

Mit seiner Anfrage bezieht sich Herath auf einen Beschluss vom vergangenen Jahr. Die damalige Fraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende" hatte Anfang 2019 beantragt, dass alle Handlungen zu der im Klimaschutzbericht formulierten Zielstellung - die Fuhrparks der Stadtverwaltung sowie der städtischen Tochterunternehmen schrittweise zu elektrifizieren - vorerst ausgesetzt werden. 

Stattdessen wurde der Klimaschutzmanager beauftragt, in seinen Untersuchungen zur Umstellung der Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe die Antriebsarten Hybrid, Wasserstoff, Brennstoffzelle  sowie hocheffiziente Benzin- und Dieselmotoren mit einzubeziehen. 

Antragsteller Ulrich Kimmel begründete den Vorstoß damit, dass von Klimaschutz bei Elektrofahrzeugen nur die Rede sein könne, wenn man von langen Laufzeiten ausgehe und dabei hochsubventionierter Ökostrom genutzt werde. 

Fuhrparks sollen zusammengelegt werden

Das Rathaus hatte damals empfohlen, diesem Antrag nicht stattzugeben. Denn im Statusbericht "Klimaschutzarbeit" sei festgelegt, dass vorrangig eine Zusammenlegung der Fuhrparks von Stadtverwaltung und städtischen Tochterunternehmen untersucht wird. Um dafür Fördermittel zu erhalten, wurde im Förderantrag die schrittweise Elektrifizierung benannt, da es sich um den Förderschwerpunkt "Elektromobilitätskonzepte" handle. Im Ergebnis des Konzepts sollten aber durchaus auch andere Antriebsarten betrachtet werden. 

Zudem habe der Stadtrat im Januar 2018 einstimmig beschlossen, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben. Darin sei auch die Analyse des Fuhrparks sowie die schrittweise Umstellung auf klimaneutrale Fahrzeuge beschrieben. Hierbei seien explizit Gas-, Elektro- und Hybridfahrzeige benannt.

Letztlich einigte sich der Stadtrat im Juli 2020 auf einen Kompromiss. Das Kommunalparlament beschloss, dass alle Beschaffungsvorgänge zu Elektromobilen eines Beschlusses des Rates bedürfen.

Rathauschef bezahlt den Ladestrom selbst

Laut Rathaus sei der neue Dienstwagen des Oberbürgermeisters von dieser Regelung nicht erfasst, da es sich um ein Hybrid-Fahrzeug handle - und nicht um ein reines Elektromobil. 

Die Intention des Antrags der Fraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende" von 2019 sei gewesen, die Antriebsart Hybrid explizit als alternative Antriebsart zur reinen Elektromobilität in Betracht zu ziehen. Aus diesem Grund bedürfe es bei der Neuanschaffung keiner Zustimmung des Stadtrates. Die Zuständigkeitsgrenzen seien eingehalten worden.

Darüber hinaus hat das Rathaus die Gesamtkosten  des neuen Autos und die des Vorgängermodells aufgelistet. Dabei geht die Stadt von einer jährlichen Fahrleistung von 12.500 Kilometer aus. 

So liegt die jährliche Leasingrate für den neuen Wagen bei 4.098 Euro, für den Vorgängerwagen kostete sie 3.513 Euro im Jahr. Steuern und Versicherung für den neuen Audi sind auch teurer, allerdings ist der Verbrauch günstiger. So betragen die Verbrauchskosten je 100 gefahrene Kilometer 2,97 Euro, das macht im Jahr eine Summe von 349 Euro. Die Verbrauchkosten des Vorgängers mit 1.176 Euro im Jahr lagen deutlich darüber. 

Ladekosten für den Stromer fallen für die öffentliche Hand nicht an. Nach Aussage des Rathauses lädt der Oberbürgermeister seinen Dienstwagen nachts an seinem Wohnort auf eigene Kosten auf.

ADAC vergleicht gängige Modelle

Allerdings ließen laut Rathaus die aufgelisteten Daten keinen generellen Kostenvergleich der Antriebsarten zu, da es sich bei dem Vorgängermodell um keine aktuell angebotenen Leasing- und Versicherungskosten handle. Als die Stadt das neue Dienstfahrzeug im Februar ausschrieb, fragte sie ausschließlich Hybridfahrzeuge ab - sodass ein direkter Vergleich mit vergleichbaren Benzin- und Dieselmodellen nicht präsentiert werden kann. 

Einen solchen Vergleich gibt es aber vom ADAC, der Autos einer Modellreihe mit verschiedenen Antriebsarten verglichen hat. Daraus ergibt sich, dass der vom Oberbürgermeister gefahrene Audi bei einer jährlichen Laufleistung von 10.000 bis 15.000 Kilometer die günstigere Variante gegenüber modellgleichen Benzin- und Dieselfahrzeugen sei.

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