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Ist Pirnas Trinkwasser zu teuer?

Stadträte werfen den Stadtwerken vor, die Preise zum Nachteil der Kunden zu kalkulieren. Die Kartellbehörde sieht das allerdings anders.

Sauberes Trinkwasser aus dem Hahn: Preistechnisch liegt Pirna im Mittelfeld vergleichbarer Versorger.
Sauberes Trinkwasser aus dem Hahn: Preistechnisch liegt Pirna im Mittelfeld vergleichbarer Versorger. © dpa

Das Verhältnis zwischen dem früheren Pirnaer Stadtrat Wolfgang Heinrich (Pirnaer Bürgerinitiativen) und den Stadtwerken Pirna war noch nie von inniger Freundschaft geprägt. Heinrich, bis 2019 im Kommunalparlament, arbeitete sich während seiner Zeit als Abgeordneter häufig an dem Versorgungsunternehmen ab. Immer wieder warf er den Stadtwerken vor, die Preise fürs Trinkwasser seien zu hoch, das Unternehmen kalkuliere die Preise zum Nachteil der Kunden.

Als die Stadtwerke zum 1. Januar 2019 - erstmals seit 22 Jahren - die Preise fürs Trinkwasser erhöhten, reichte es ihm vollends. Heinrich initiierte mit seiner Fraktion und der "Bürgerinitiative für gerechte Kommunalabgaben" eine Unterschriftenaktion, über 1.000 Pirnaer unterschrieben auf den Listen.

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Das Ziel: Heinrich wollte die Preise von der sächsischen Kartellbehörde überprüfen lassen. In einem Brief an das Amt schilderte er Anfang 2019 seine Vorwürfe. Als er nach über 18 Monaten noch immer keine Antwort erhalten hatte, wandte er sich an den sächsischen Ministerpräsidenten und den sächsischen Wirtschaftsminister.

Inzwischen nun liegt eine Antwort der Landeskartellbehörde vor, die sämtliche Vorwürfe zurückweist und entkräftet. Heinrich ist damit alles andere als zufrieden. "Die Argumentation der Kartellbehörde ist mangelhaft und oberflächlich", sagt er.

Sächsische.de fasst Heinrichs Vorwürfe und die Antworten darauf zusammen.

Vorwurf 1: Trinkwasserpreis ist zu hoch

Heinrich schreibt Anfang 2019, dass die Stadtwerke die Entgelte fürs Trinkwasser erhöht hätten. Dabei sei sowohl der Arbeitspreis als auch der Grundpreis gestiegen. Er argumentiert, die Preise seien überhöht und zum Nachteil der Kunden kalkuliert. Heinrich forderte die Kartellbehörde auf, diese ihm nicht nachvollziehbare Preisfestsetzung zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Stadtwerke einzuleiten.

Die Kartellbehörde teilt mit, dass sie die Pirnaer Trinkwasserpreise von 2018 bis 2020 mit denen vergleichbarer Trinkwasserversorger verglichen, geprüft und bewertet habe. Dabei habe man festgestellt, dass sich die Pirnaer Preise lediglich im Mittelfeld vergleichbarer Versorger bewegen. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass von 2018 bis 2020 in Pirna keine überhöhten Preise verlangt worden seien. Von weiteren kartellrechtlichen Ermittlungen sehe man daher ab.

Heinrich vermisst allerdings Angaben, welche Städte in den Vergleich einbezogen wurden und welche Preise dort zu zahlen sind. Insofern sei für ihn die Aussage, Pirnas Preise lägen im Mittelfeld, ohne jeglichen Wert.

Sächsische.de hat daraufhin einige Versorger und deren Preise verglichen. Generell setzt sich der Trinkwasserpreis aus einem Arbeitspreis und einem Grundpreis zusammen. Der Arbeitspreis berechnet sich nach der verbrauchten Wassermenge. Der Grundpreis ist ein verbrauchsunabhängiger Festpreis, der dazu dient, die Fixkosten der Wasser-Bereitstellung zu decken.

  • Stadtwerke Pirna: Arbeitspreis 2,26 Euro/Kubikmeter, Grundpreis 11,05 Euro/Monat
  • Zweckverband Wasserversorgung Pirna/Sebnitz: Arbeitspreis 2,25 Euro/Kubikmeter, Grundpreis 14,26 Euro/Monat
  • Drewag Stadtwerke Dresden: Arbeitspreis 2,10 Euro/Kubikmeter, Arbeitspreis 8,03 Euro/Monat
  • Wasserversorgung Weißeritzgruppe: Arbeitspreis 1,45 Euro/Kubikmeter, Grundpreis 16,04 Euro/Monat
Der frühere Pirnaer Stadtrat Wolfgang Heinrich: Eine ordentliche Analyse sieht anders aus.
Der frühere Pirnaer Stadtrat Wolfgang Heinrich: Eine ordentliche Analyse sieht anders aus. © Archiv: Daniel Förster

Vorwurf 2: Löschwasserkosten nicht nachkalkuliert

Die Stadtwerke stellen Löschwasser und Hydranten bereit, zahlen muss dafür die Kommune - in Pirna rund 160.000 Euro im Jahr. Bis einschließlich 2015 wurden diese Kosten für Löschwasser und die dafür nötige Infrastruktur jedoch in den Trinkwasserpreis eingerechnet - nicht die Stadt zahlte, sondern die Trinkwasserkunden. Erst seit 2016 zahlt die Stadt dafür - nach einem langen Kampf und einem Antrag der Pirnaer Bürgerinitiativen.

Heinrich ist aber der Ansicht, dass die von den Trinkwasserkunden zu viel gezahlten Beiträge auch rückwirkend - also für die Jahre vor 2016 - ausgeglichen werden müssten. Das sei aber bei der Nachkalkulation für das Jahr 2015 und früher nicht geschehen.

Die Antwort der Kartellbehörde: Der Anteil der herausgerechneten Löschwasserkosten sei, gemessen an den Gesamtkosten, eher gering. Dieser Kostenanteil wirke sich nur geringfügig auf die Trinkwasserpreise aus, trotz der Herausnahme dieses Kostenanteils seien die Trinkwasserpreise dennoch weiter gestiegen. Von einer kartellrechtlichen Prüfung der Pirnaer Trinkwasserpreise vor 2016 sehe man daher ab.

Vorwurf 3: Günstigere Anschlüsse für Kleingärten

Wasseranschlüsse für Kleingärten, so Heinrich, kosteten in Pirna im Grundpreis weniger als jene für Wohngebäude. Zwar sehe das Preisblatt der Stadtwerke eine solche Vergünstigung nicht vor, dennoch sei Gartennutzern nur der halbe Grundpreis berechnet worden. Doch die Kleingärtner dürften nicht von den anderen Trinkwasserkunden subventioniert werden.

Laut der Kartellbehörde sei es aber durchaus zulässig, dass für Kleingärten-Anschlüsse nur der halbe Grundpreis erhoben wird. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich der Grundpreis nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem privaten Haushaltsbedarf und einem Bedarf für gewerbliche, berufliche oder andere Zwecke differenziert werden darf. Für Gartengrundstücke sei angesichts der wenige Monate im Jahr dauernden Nutzung der Vorhalte-Bedarf für Trinkwasser in der Regel geringer als für normale Privathaushalte. Dies rechtfertige einen günstigeren Grundpreis für Kleingärten.

Vorwurf 4: Trinkwasserbezug ist ungerecht

Da die Wasserversorgung hohe Fixkosten verursacht, ist für jeden Wasseranschluss zusätzlich zum Verbrauchspreis auch ein Grundpreis zu zahlen. Dieser Grundpreis, so Heinrich, sei von den Stadtwerken ungerecht gestaltet worden. Er errechnete, dass Familien, die in einem Einfamilienhaus wohnen, rund 35 Prozent mehr für Trinkwasser zahlen müssen als Bewohner eines Mehrfamilienhauses.

Generell befürwortet Heinrich einen solchen Unterschied, schließlich seien die Infrastrukturkosten für den Anschluss von Einzelhäusern ans Wassernetz höher als für Mietwohnungen in großen Gebäuden. Allerdings erscheint ihm die Differenz in Pirna als zu hoch.

Das Kartellamt kann indes die Differenz von 35 Prozent nicht bestätigen. 2020, so die Behörde, liege der Trinkwasserpreis bei den Stadtwerken Pirna für Einfamilienhäuser um 6,9 Prozent höher als bei Mehrfamilienhäusern. Dieser Preisunterschied sei bei anderen sächsischen Versorgern ebenfalls zu beobachten und liege durchschnittlich bei 9,7 Prozent. Die Tarifgestaltung der Stadtwerke sei daher nicht auffällig.

Vorwurf 5: Falsche Berechnungsgrundlage

Heinrich ist der Ansicht, dass die von den Stadtwerken Pirna kalkulierten Trinkwasserpreise nicht dem sächsischen Kommunalabgabengesetz entsprechen, obwohl dies im Gesellschaftsvertrag so vorgegeben sei.

Das Kartellamt argumentiert, dass dies unzutreffend sei. Das Kommunalabgabengesetz berechtige Landkreise und Gemeinden, beispielsweise Steuern, Gebühren, Beiträge und andere Abgaben zu erheben. Die Stadtwerke als Unternehmen würden hingegen keine Gebühren, sondern Preise für Trinkwasser erheben - insofern sei dieses Gesetz nicht anwendbar.

Das Fazit: klares Ergebnis, dennoch Zweifel

Die Kartellbehörde kommt zu dem Schluss, dass von 2018 bis 2020 in Pirna keine überhöhten Trinkwasserpreise verlangt worden seien. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht seien nicht feststellbar.

Laut Rechtsprechung habe sich die Preisgestaltung von Trinkwasserversorgern an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren. Es stehe dabei im Ermessen des Versorgers, zwischen verschiedenen Abnahme-Arten zu differenzieren. Einen Verstoß der Stadtwerke Pirna gegen geltende Vorschriften und Prinzipien können man derzeit nicht feststellen.

Heinrich hingegen ist mit Antwort und Aussage unzufrieden. Das Schreiben der Behörde sei voller unbewiesener Behauptungen, oft fehlen im konkrete Berechnungsgrundlagen und Vergleiche. "Eine ordentlich Analyse sieht anders aus", sagt Heinrich. Aus seiner Sicht deute alles darauf hin, dass die Kartellbehörde nicht ordentlich gearbeitet habe, sondern sich mit der Antwort lediglich eines lästigen Falles entledigen wollte.

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