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Pirnaerin betrügt Krankenkasse

Das Landgericht Dresden hält den Betrug für erwiesen, hebt das Urteil des Amtsgerichts Pirna aber trotzdem auf. Warum?

© dpa

Von Friederike Hohmann

Anke Seifert* hatte es in den letzten Jahren wohl nicht immer leicht. Die Pirnaerin hat zwar einen Abschluss als Fachverkäuferin und einen als Finanzkauffrau, arbeitete aber seit Jahren über eine Zeitarbeitsfirma in mäßig bezahlten Teilzeitjobs. Und dann entpuppte sich der vermeintliche Hexenschuss als Bandscheibenvorfall, die Schulterschmerzen waren hartnäckiger als gedacht und der Orthopäde sprach von Operation und langwieriger Behandlung.

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Nun hatte Anke Seifert wenige Monate vor diesen Diagnosen Jens R. kennengelernt und der wusste gleich, was da zu tun ist. Schließlich hatte er sich ja auch selbst schon auf dem Papier mit einem stattlichen Geschäftsführergehalt ausgestattet, sich krank gemeldet und dann bei seiner Krankenkasse ordentlich kassiert. Seine Geschäfte liefen nämlich nicht so gut. Einer Insolvenz folgte die nächste. Es gab immer wieder Firmenneugründungen und unterschiedliche Geschäftsführer.

Jens R. meldete seine neue Freundin als Vollbeschäftigte seiner Firma mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.900 Euro bei deren Krankenkasse an. Anke Seifert beantragte dann rückwirkend Krankengeld. Da Jens R. die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt hatte, verrechnete die Kasse diese mit den Zahlungen.

Dennoch erhielt Seifert für die Zeit von September 2013 bis Februar 2015 über 25.000 Euro von der Krankenkasse und kassierte außerdem aus dem Arbeitsverhältnis mit der Zeitarbeitsfirma Krankengeld. Weil die Krankenkasse von Jens R. die Kasse von Anke Seifert informierte, flog der ganze Schwindel auf.

Die Angeklagte streitet all das bis heute ab. Und auch der als Zeuge geladene Jens R. bleibt bei seiner Darstellung, dass er seine Lebensgefährtin und heutige Verlobte im August 2013 einstellte und sie vom 1. bis zum 9. September 2013 für ihn gearbeitet habe, bevor sie erkrankt sei.

Vorgetäuschter Verdienst

Die als Zeugin geladene Polizeibeamtin, die in der Sache damals ermittelt hatte, berichtet von den finanziellen Schwierigkeiten, in denen Jens R. damals steckte. Für sie ist nicht nachvollziehbar, wie er sich selbst ein Gehalt von 4.500 Euro, der Angeklagten 2.900 Euro und einem weiteren Angestellten 1.200 Euro monatlich zahlen konnte. Belege über die Zahlungen existieren jedenfalls nicht. Er habe das Geld bar ausgezahlt, behauptet er.

Am Amtsgericht Pirna war seit August 2017 gegen Anke Seifert verhandelt worden. Nach umfangreichen Nachermittlungen wurde sie schließlich im Oktober 2018 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und zur Zahlung von Wertersatz in Höhe des der Krankenkasse entstandenen Schadens von 25.044 Euro verurteilt.

Das Landgericht entschied nun wegen eines Fehlers der Staatsanwaltschaft anders. Richterin Stefanie Vossen-Kempkens meint, dass es sich zwar genauso zugetragen hat, wie es im Pirnaer Urteil steht und dass die Krankenkasse durch die Zahlungen an die inzwischen 52-jährige Angeklagte um den dort genannten Betrag geschädigt worden ist. Doch die Anklage der Staatsanwaltschaft passe nicht dazu.

Diese war davon ausgegangen, dass das Krankengeld deshalb zu Unrecht geflossen war, weil Anke Seifert eigentlich weiter gearbeitet hatte, also eigentlich gar nicht krank war. Da in Pirna im Verfahrensverlauf umfangreich nachermittelt wurde, kam heraus, dass die Pirnaerin tatsächlich krank war, dafür aber wohl das Arbeitsverhältnis in der Firma von Jens R. vorgetäuscht war.

Da dies aber so nicht angeklagt war, hätte sie nicht stattdessen wegen eines anderen Lebenssachverhalts, wie Juristen es nennen, verurteilt werden dürfen. Deshalb hebt das Berufungsgericht das Urteil vom Amtsgericht Pirna auf, stellt das Verfahren ein und verwirft die Berufung der Staatsanwaltschaft. Diese kann nun noch in Revision gehen.

Jens R. wiederum muss am heutigen Montag schon wieder bei Gericht erscheinen – dieses Mal aber nicht als Zeuge, sondern als Angeklagter. Der 55-Jährige, der auch schon eine Haftstrafe wegen Betrugs absaß, muss sich wegen neuerlicher Betrugsdelikte verantworten.

*Name von der Redaktion geändert

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