merken
PLUS Pirna

Countdown für Neuwahl in Bad Gottleuba

Der 30. November ist für den zurückgetretenen Gottleubaer Bürgermeister der letzte Tag. Dann muss binnen sechs Monaten gewählt werden.

Im Frühjahr 2021 wird in Bad Gottleuba-Berggießhübel ein neuer Bürgermeister gewählt. Wann genau, muss der Stadtrat entscheiden.
Im Frühjahr 2021 wird in Bad Gottleuba-Berggießhübel ein neuer Bürgermeister gewählt. Wann genau, muss der Stadtrat entscheiden. © SZ/Uwe Soeder

Ab 1. Dezember hat Bad Gottleuba-Berggießhübel keinen Bürgermeister mehr. Christian Walter hatte im September nach gerade einmal anderthalb Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Das Landratsamt entlässt ihn nun zum 30. November aus dem seinen beamtenrechtlichen Verpflichtungen. Dem war formell eine Prüfung vorausgegangen. Doch weil ein Beamter jederzeit ohne Gründe seinen Rücktritt erklären kann, gab es eigentlich nichts zu prüfen. 

Walter hatte es eine schwere, aber nicht mehr aufzuschiebende persönliche Entscheidung genannt,  bei der nur Gewissensgründe und keine gesundheitlichen den Ausschlag gegeben hätten. Der Rücktritt ist ein Signal und bringt nicht nur den Kurort gehörig durcheinander. Die Zusammenarbeit mit Bahretal kommt auf den Prüfstand, die Linken im Stadtrat sind ebenfalls zurückgetreten - und Bad Gottleuba-Berggießhübel muss innerhalb von sechs Monaten neu wählen, gerechnet ab 1. Dezember. 

Familienkompass 2020
Familienkompass 2020
Familienkompass 2020

Welche Ergebnisse bringt der Familienkompass 2020 für die sächsischen Gemeinden und unsere Region hervor? Auf sächsische.de bekommen Sie alle Infos!

Das heißt bis Ende Mai. Der Termin kann theoretisch auch am letzten Tag vor Ablauf der Frist liegen. Wichtig ist, dass vorher alle Fristen eingehalten werden. Der wichtigste Termin ist neben dem Wahltag, den der Stadtrat beschließt, die Bekanntmachung. Die muss 90 Tage vor dem Wahltag erfolgen. 

Wie geht es bis zur Wahl weiter?

Wie Bad Gottleuba-Berggießhübel bis zur Amtseinführung eines neuen Bürgermeisters geführt wird, ist auch Sache des Stadtrates. Dabei ist zu beachten, dass sich der Dienstbeginn verschieben kann: weil es einen zweiten  Wahlgang gibt, weil die Wahl angefochten wird, weil Entscheidung bis vors Verwaltungsgericht gehen und das im Extremfall Jahre dauern kann. Wie der Kurort bis dahin geführt wird, dafür gibt es mehrere Optionen. 

  • Es bleibt, wie es ist. Das heißt, Madlen Rätze (CDU) als erste ehrenamtliche Bürgermeisterin führt weiter die Geschäfte.
  • Es springt der zweite ehrenamtliche Bürgermeister ein. Der zweite Stellvertreter agiert ohne Beschluss des Stadtrates, wenn Bürgermeister und Erster Stellvertreter verhindert sind. Ein Beschluss wäre erforderlich, wenn der Stadtrat zum Beispiel die Stellvertreter oder deren Reihenfolge ändern will.
  • Es wird ein Amtsverweser eingesetzt. Den bestimmt der Stadtrat. Er hat im Wesentlichen die Aufgaben und Pflichten eines Bürgermeisters. Im konkreten Fall hat er den Vorteil, dass er im Unterschied zu den ehrenamtlichen Stellvertretern hauptamtlich ist. Für den Einsatz eines Amtsverwesers gibt es kein maximale Dauer. 
  • Der Einsatz eines Beauftragten durch den Landkreis ist die höchste Form des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung.  Beauftragte kann das Landratsamt nur einsetzen, wenn die Verwaltung in erheblichem Umfang nicht gesetzmäßig ist und mildere Maßnahmen der Rechtsaufsicht keine Verbesserung der Situation mit sich bringen. Es muss also eine anhaltende Nichterfüllung der Aufgaben vorliegen.
  • In den meisten Kommunen gibt es innerhalb der Verwaltung eine Stellvertreter-Lösung für die täglichen Aufgaben. Die überall ehrenamtlichen Stellvertreter aus den Reihen der Stadträte übernehmen dann in der Regel nur repräsentative Aufgaben. Bad Gottleuba-Berggießhübel hat sich in der Hauptsatzung anders entschieden. 

Mehr Nachrichten aus Pirna und Bad Gottleuba-Berggießhübel lesen Sie hier.

Täglichen kostenlosen Newsletter bestellen. 

Mehr zum Thema Pirna