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Gottleuba: Wird die Wahl verschoben?

Der Doppelkurort soll am 18. April einen neuen Bürgermeister wählen. Weil Corona auch den Wahlkampf beeinflusst, soll sie verschoben werden, sagt ein Bürger.

Sie wollen gewählt werden: Thomas Peters (CDU), Michael Ullmann (AfD), Madlen Rätze (parteilos).
Sie wollen gewählt werden: Thomas Peters (CDU), Michael Ullmann (AfD), Madlen Rätze (parteilos). © Montage: SZ-Bildstelle

Alles wird wegen Corona verschoben, warum nicht auch die Bürgermeisterwahl in Bad Gottleuba-Berggießhübel? Mit diesem Anliegen hat sich jetzt ein Einwohner an das Landratsamt gewandt. Er habe aufgrund der Einschränkungen durch die Pandemie nicht die Möglichkeit, sich ein Bild von allen Kandidaten zu machen. Schließlich wird es keine öffentlichen Veranstaltungen wie Wahlforen geben, auf denen sich die drei Bewerber den Fragen stellen können. Dass die Bürgermeisterwahl am 18. April im Doppelkurort viele interessiert, ist schon jetzt deutlich. Bisher sind es im Wesentlichen die Personalien von Thomas Peters (CDU), Michael Ullmann (AfD) und Madlen Rätze (parteilos). Wahlkampf ist aber vor allem der Kampf um die besten Konzepte.

Absage unter Voraussetzungen möglich

Prinzipiell kann eine Wahl abgesagt werden. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Voraussetzungen, von denen eine erfüllt sein muss. Erste Voraussetzung: Ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel, der zur Folge hätte, die Wahl für ungültig zu erklären. Zweite Voraussetzung: Höhere Gewalt oder ein ähnlicher Grund. Dritte Voraussetzung: Sie wurde erst im Dezember neu in das Kommunalwahlrecht aufgenommen und wird der aktuellen Lage gerecht. Es geht um Ausnahmen bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Demzufolge ist eine Wahlabsage wegen der Pandemie zulässig, wenn im Vorfeld der Wahl keine hinreichende politische Willensbildung möglich ist. Darauf hatte der Einwohner abgezielt.

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Das Landratsamt musste nun also abwägen, wie sehr die Pandemie die Bürgermeisterwahl in Bad Gottleuba-Berggießhübel beeinflusst. Dabei ist die Behörde Kommunalamtsleiter Thomas Obst zufolge zu folgenden Erkenntnissen gekommen.

Vier Aspekte abgewogen

Erste Erkenntnis: Bad Gottleuba-Berggießhübel ist mit rund 5.600 Einwohnern, davon zur letzten Bürgermeisterwahl 2019 rund 4.700 Wahlberechtigte, eine relativ kleine Kommune, in der zumindest die ortsansässigen Wahlbewerber eine entsprechende Bekanntheit bei den Wählern haben dürften. Was das für den nicht ortsansässigen Kandidaten - Michael Ullmann (AfD) - für Konsequenzen hat, bleibt unerwähnt. Auch ob er im Falle des Falles dem Wahlergebnis widersprechen könnte.

Zweite Erkenntnis: Der Wahlkampf findet üblicherweise in den letzten sechs Wochen vor dem Wahltermin statt. Das ist also Anfang März. Das Landratsamt schlussfolgert daraus, dass die Kandidaten in Kürze mit ihrer Wahlwerbung beginnen.

Dritte Erkenntnis: Kandidaten sind gesetzlich nicht verpflichtet, Wahlwerbung zu betreiben. Und wenn sie es tun, ist ihnen freigestellt wie. Bisher habe keiner der drei zugelassenen Bewerber geltend gemacht, dass ihm die aktuellen Möglichkeiten unzureichend erscheinen, sich und seine Ziele gegenüber den Wählern zu präsentieren.

Vierte Erkenntnis: Den Wählern steht frei, sich mit ihren Fragen direkt an die Kandidaten zu wenden. Obwohl pandemiebedingt öffentliche Wahlwerbeveranstaltungen zur Information der Wähler nicht zur Verfügung stehen, gibt es in den verbleibenden sieben Wochen bis zur Wahl noch hinreichend Gelegenheit, sich eine die letztliche Stimmangabe zur Wahl prägende Meinung zu bilden.

Die Entscheidung des Landratsamtes

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Ergebnis: Das Landratsamt betrachtet eine Verschiebung der Bürgermeisterwahl als nicht gerechtfertigt. Damit bleibt es bei der Wahl am 18. April. Bekommt an diesem Tag keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 Prozent), reicht drei Wochen später die einfache Mehrheit (die meisten Stimmen).

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