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Die Wunschliste der Stadträte

Was kann und wird sich Pirna 2021/22 leisten? Der Plan stand bereits. Doch am Dienstagabend wurde er noch einmal durcheinandergewirbelt.

Blick auf das Schiller-Gymnasium in Pirna. Nicht alle Bauwünsche werden wohl in Erfüllung gehen.
Blick auf das Schiller-Gymnasium in Pirna. Nicht alle Bauwünsche werden wohl in Erfüllung gehen. © Daniel Schäfer

Es hätte ganz schnell gehen können. Pirnas Stadtrat sollte auf seiner Sondersitzung am Dienstagabend im Schiller-Gymnasium den Investitionsplan der Stadt für die Jahre 2021 bis 2025 lediglich zur Kenntnis nehmen. Kitas, Schulen, Feuerwehr, Straßen, Plätze, Sportanlagen - in dem Papier steht, wann wo wie viel Geld reingesteckt wird. Da die Mittel ohnehin beschränkt und die finanziellen Auswirkungen von Corona noch nicht abzusehen sind, wurde im Vorfeld alles streng nach Prioritäten geordnet. Mit der Priorität "hoch" eingestuft sind unter anderem die Erweiterung des Schiller-Gymnasiums, die Erweiterung des Herder-Gymnasiums, der Neubau einer weiteren Kita am Reitplatz sowie die Sanierung der Herbert-Liebsch-Straße auf dem Sonnenstein.

Aber auch so müsste Pirna in Zukunft Stadtentwicklung auf Pump betreiben. Weil die Einnahmen als Eigenmittel für staatlich geförderte Investitionen nicht reichen, sind reichlich Kredite nötig. Das aber hat zur Folge, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Pirnaer ab 2023 über die gesetzlich erlaubte Marke von 850 Euro hinausschießen würde. 

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Für dieses Problem gab es auch am Dienstagabend keine Lösung. Dafür diskutierten die Räte drei Stunden lang über das, was 2020/21 mit dem nächsten Doppelhaushalt der Stadt wünschenswert und möglich sei. Eine Debatte, die nicht frei von Schuldzuweisungen war. Auf der einen Seite kritisierten Stadträte wie Ralf Wätzig (SPD) und Ralf Böhmer (Freie Wähler) das Rathaus für die mangelnde oder zu späte Beantwortung ihrer Fragen zum Zahlenwerk. Auf der anderen Seite verteidigten sich Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) und sein Beigeordneter Eckhard Lang: Man habe alles so zusammengetragen, wie es vom Stadtrat gewünscht war. Hanke wörtlich: "Wir haben viele, viele Beratungen gemacht, damit Ideen vorgelegt werden können." Sichtlich taten sich nun die Räte schwer damit, den Rotstift anzusetzen. Immerhin lag das Zahlenwerk mindestens eine Woche vor der Ratssitzung vor.

Mehrmals drohte in der Aula des Gymnasiums die Stimmung zu kippen, selbst Kämmerin Beate Erler fühlte sich zu einem Appell an die Stadträte genötigt: "Sie sind in der glücklichen Lage, über Investitionen zu diskutieren", sagte sie, nachdem sie die negative Stimmung angesprochen hatte. Diesen Freiraum hätten andere Städte längst nicht mehr. 

Zum Schluss gab es weder eine formelle Kenntnisnahme des Investitionsplans durch den Stadtrat noch irgendeinen Ansatz, die vorhergesagte zu hohe Pro-Kopf-Verschuldung ab 2023 in den Griff zu bekommen. Dafür gaben die Fraktionen dem Rathaus eine ganze Wunschliste mit auf den Weg. Diese Projekte sollen danach doch noch eine Chance bekommen:

  • Bau des Feuerwehrgerätehauses und in Zwangskombi mit dem Bau der Turnhalle in Neundorf - vorgezogen auf 2021/22 (eingebracht von Kathrin Dollinger-Knuth, CDU);
  • Grundschulneubau in Zehista auf 2023/24 vorziehen (Tilo Kloß, die Linke, und Sebastian Gilbert, Grüne);
  • Turnhallenbau Nicolaistraße vorziehen (Stefan Thiel, Grüne);
  • Geld für die Planung von Radwegen locker machen (Ralf Wätzig, SPD);
  • Geld für Klimaschutz, zum Beispiel Baumpflanzungen, als eigenen Posten einplanen (Ralf Wätzig, SPD);
  • Wasser- und Abwasseranschluss für die Sternwarte Graupa (Gernot Heerde, CDU);
  • Investitions-Pauschale von 100.000 Euro auch 2024/25 für die Sportvereine einplanen (Dietmar Wagner, Freie Wähler).

Oberbürgermeister Hanke versprach, die Liste zur "Arbeitsgrundlage" zu machen. Die spannende Frage ist, welche Vorhaben dafür gestrichen oder in die Zukunft verschoben werden. Vorschläge dafür gab es zumindest nicht viele. Ein Umstand kommt aber der Stadtverwaltung zupass: Dem Vernehmen nach soll die Förderquote für die Schaffung von Kita-Plätzen von 50 auf 90 Prozent erhöht werden. So könnten 1,5 Millionen Euro frei werden, die bislang für den Bau einer weiteren Kindertagesstätte in der Altstadt vorgesehen waren. 

Auch gab es noch andere Vorschläge wie zum Beispiel die Verschiebung des Mensa-Erweiterung im Schiller-Gymnasium - dort könne man die Abläufe und das Raumkonzept optimieren und damit auf den geplanten Umbau zunächst verzichten. SPD-Mann Wätzig entdeckte zudem eine Reserve bei der Investitionsförderung freier Träger - immerhin 35.000 Euro, die an anderer Stelle mehr gebraucht werden. Auch sollen auf SPD-Vorschlag 20.000 Euro doch nicht für öffentliche WLAN-Hotspots verwendet werden. Dafür gebe es vielleicht noch den einen oder anderen Fördertopf. 

Ohnehin raus aus der Investitionsplanung ist das Stadtmuseum, wo es aus Brandschutzgründen und wegen fehlender Fahrstuhlkapazitäten Einschränkungen gibt. "Aber das Gebäude funktioniert", wie Beigeordneter Eckhard Lang konstatierte. Ähnlich lautete seine Einschätzung zu der alten Gauß-Turnhalle auf dem Sonnenstein, die zwar technisch verschlissen sei, aber "sie fällt nicht ein". Betreiberverein und Nutzer dürften wohl länger auf eine Sanierung warten. 

Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen. Als Nächstes wird der überarbeitete Plan noch im Herbst dem Stadtrat vorgelegt. Auch wenn es im November planmäßig gelingen würde, den Doppelhaushalt zu beschließen, rechnet Kämmerin Erler nicht mit einer Genehmigung vor Mitte, Ende des 1. Quartals 2021. Solange jedoch die Genehmigung des Landratsamtes nicht vorliegt, kann auch keine neue Investition gestartet werden. 

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