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SOE: Wer zahlt die Feuerwehr-Rechnung?

Die Feuerwehr hilft, aber nicht immer kostenlos. Wann muss man dafür bezahlen und wer entscheidet das? Ein konkreter Fall aus Röhrsdorf und fünf Klassiker.

Der Brand einer Hecke in Röhrsdorf Anfang März hat eine Debatte um die Bezahlung von Feuerwehreinsätzen ausgelöst.
Der Brand einer Hecke in Röhrsdorf Anfang März hat eine Debatte um die Bezahlung von Feuerwehreinsätzen ausgelöst. © Marko Förster

Die Feuerwehr kommt, wenn es brennt. Bloß gut. Doch was kommt nach dem Löschen? Eine Rechnung? In Röhrsdorf wird seit dem Brand einer Hecke Anfang März diskutiert, ob die Verursacher nun dafür bezahlen müssen oder nicht. Immerhin war wohl beim Löschen einer Feuerschale ein Funke in die Hecke geflogen und hat die zum Brennen gebracht. Was in diesem Fall üblich ist, wann jemand für den Einsatz der Feuerwehr bezahlen muss und wann nicht, erklärt Andreas Rümpel, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes.

"Alles kostet was, wogegen man sich versichern kann"

So einfach ist das aber gar nicht zu beantworten, sagt Rümpel. Grundsätzlich gilt: Einsätze der Brandbekämpfung und technische Hilfe sind kostenlos. Grundsätzlich heißt aber auch, es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel für andere Hilfeleistungen, Unterstützungen oder Beratungen. Die Kosten dafür legt jede Kommune fest. "Alles kostet was, wogegen man sich versichern kann. Wobei die Kostenpflicht unabhängig davon besteht, ob die Person dafür versichert ist oder der Schaden überhaupt versicherbar ist", sagt Rümpel.

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Aber auch bei Brandstiftungen oder grob fahrlässig verursachten Bränden werden die Verursacher zur Verantwortung gezogen. Die Brandursachenermittlung ist eine Aufgabe der Polizei. Die ermittelt, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Zum Beispiel bei Verdacht auf Brandstiftung, Personenschäden, großen Brandschäden, Brandserien usw.

Andreas Rümpel ist Chef des Landesfeuerverbandes und weiß, wann nach einem Feuerwehreinsatz eine Rechnung geschickt wird.
Andreas Rümpel ist Chef des Landesfeuerverbandes und weiß, wann nach einem Feuerwehreinsatz eine Rechnung geschickt wird. © René Meinig

Dem Einsatzleiter Der Feuerwehr vor Ort kommt eine besondere Bedeutung zu. Er entscheidet, ob ein Einsatz jemandem in Rechnung gestellt wird oder kostenlos ist und damit von der Allgemeinheit getragen wird. Wie viele Einsätze wie bewertet werden, würde einer umfangreichen Recherche bedürfen. Denn: Ein nicht kostenpflichtiger Einsatz taucht auch bei keiner Abrechnungsstelle auf. Und selbst die kann den Fall rechtlich noch anders bewerten und ihn nicht in Rechnung stellen.

Das angebrannte Essen

Erstes Beispiel: Wenn ich das Essen auf dem Herd stehen oder die Kerze brennen lasse und dann die ganze Wohnung brennt, kommt mich das wohl teuer zu stehen, denn da wird auch die Versicherung nicht bereit sein, für meinen Fehler zu bezahlen, oder?

Hier ist fraglich, ob dem Verursacher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, sagt Rümpel. "Die Hürde von einfacher hin zu grober Fahrlässigkeit - und nur dann besteht Kostenersatzpflicht - ist ziemlich hoch und muss für jeden konkreten Fall individuell beurteilt werden." Von grober Fahrlässigkeit wird gesprochen, wenn das Fehlverhalten deutlich über ein gewöhnliches Maß einer Unachtsamkeit hinausgeht. Dabei sind auch die subjektiven Umstände der Person zu beachten. Also: Wenn der Kochtopf Feuer fängt, weil sich die von Homeschooling und Homeoffice gestresste Mutter um das schreiende Kind im Nebenzimmer kümmern muss, ist das eher keine grobe Fahrlässigkeit und damit entfällt die Kostenpflicht. Anders beim Kaffeekränzchen in der Adventszeit mit Verkostung des frisch geöffneten Rumtopfes, in dessen Folge alle ihre Sorgfaltspflicht grob vernachlässigen und die brennenden Kerzen übersehen.

Autounfall und Fahrzeugbrände

Zweites Beispiel: Der Klassiker vom Autounfall und dem ausgelaufenen Öl auf der Straße, das die Feuerwehr entfernen muss. Hier muss den Einsatz bezahlen, wer als der Unfallverursacher ermittelt wird, oder? Decken das in der Regel die Versicherungen mit ab?

Die Rechnung der Feuerwehr bekommt nicht der Unfallverursacher, sondern der Halter des Fahrzeuges, für das die Feuerwehr im Einsatz war. Derartige Einsätze decken in der Regel die Haftpflichtversicherungen ab. Die Erstattung der Kosten vom Unfallverursacher muss privatrechtlich eingefordert werden.

Auch Fahrzeugbrände sind grundsätzlich kostenpflichtig - allerdings nur, wenn der Brand beim Betrieb des Fahrzeuges entstand, also beim Fahren oder unmittelbar nach dem Abstellen. Der Brand eines ausgekühlten Fahrzeuges oder Anhängers wird nicht in Rechnung gestellt, da in der Regel der unmittelbare Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeuges nicht festgestellt werden kann. Auch hier spielen wieder Versicherungsfragen eine Rolle.

Die Katze auf dem Baum

Drittes Beispiel: Katze auf dem Baum. Auch so ein Klassiker. Wenn die Katze stur ist, kann der Einsatz lange dauern und teuer werden für Frauchen bzw. Herrchen?

Prinzipiell richtig, auch wenn die Feuerwehr selbst solche Einsätze gern mal öffentlich macht. Hintergrund für die spätere Rechnung an Frauchen oder Herrchen ist, dass eine Katze in der Regel auch alleine vom Baum wieder runterkommt, auch wenn das für den Besitzer des Tieres hart sein mag, so lange zu warten. Die Kostenpflicht resultiert hier aus der Verantwortung einer Person für ihr Eigentum, als das ein Tier gilt. So ein Tierrettungseinsatz kann schon mal mehrere Hundert Euro kosten. Die Rettung eines Hundes aus einem Dachsbau kostete sogar 1.500 Euro. Dafür kommt in der Regel keine Versicherung auf.

Türöffnung nach Hilferufen

Viertes Beispiel: Türöffnung - weil ich selbst um Hilfe rufe oder weil ein Nachbar oder einfach ein Bewohner ruft, ich das höre und den Alarm auslöse. Wer zahlt dann?

Vergleichbar mit einer Situation, bei der eine Person in Not ist, ist zunächst nicht von einer Kostenpflicht auszugehen. Aber auch hier kann es anders kommen. Stellt sich nämlich heraus, dass gar keine Person in Not ist, also keine Gefahr besteht. Doch so lange es für denjenigen, der Hilfe ruft, offensichtlich eben nach Gefahr aussieht, kann er auch nicht bestraft werden, wenn es anders ist. Letztlich kommt es auch hier wieder auf den konkreten Fall an. Ruft eine Person immer wieder ohne Grund um Hilfe, um Feuerwehreinsätze sozusagen zu provozieren, ist sehr wohl denkbar, dass sie dafür zur Kasse gebeten wird.

Funke von der Feuerschale setzt die Hecke in Brand

Fünftes Beispiel: Und wie ist das nun bei der Feuerschale, die eigentlich ordentlich abgelöscht scheint, von der sich aber doch eine Funke in die Hecke verirrt hat?

Hier ist Augenmaß notwendig, das heißt die Klärung, ob es einfache oder grobe Fahrlässigkeit ist. Indikatoren dafür können zum Beispiel der Abstand zur Hecke, das Bereitstehen von Löschwasser oder die Jahreszeit, also die trockene Umgebung sein. Wenn letztlich der Einsatzleiter vor Ort entschieden hat, dass nichts auf eine grobe Fahrlässigkeit hinweist, wird der Einsatz auch nicht in Rechnung gestellt.

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