Gottleubaer Bürgermeister: "Wir haben keine Zeit zu verlieren"
Thomas Peters (CDU) ist innerhalb kurzer Zeit Bad Gottleuba-Berggießhübels dritter Bürgermeister - und er will es länger bleiben als sein Vorgänger Christian Walter und die Übergangs-Amtsverweserin Madlen Rätze. Die Monate des Hickhacks haben in der Stadt und ihren Einwohnern Spuren hinterlassen. Nach seiner Wahl im vergangenen Frühjahr ist Thomas Peters (40) sein Amt forsch und couragiert angegangen. Was hat er damit erreicht, wo stockt es und wie soll es dieses Jahr weitergehen.
Wie reagieren Sie auf die Corona-Protestspaziergänger vorm Rathaus, Herr Peters?
Grundsätzlich ist die freie Meinungsäußerung in der Demokratie wichtig. Die neuen Coronaregelungen lassen nun auch beim Versammlungsrecht mehr zu. Ich werde mich jetzt genauer mit unseren Spaziergängern beschäftigen.
Was verstehen Sie unter "genauer beschäftigen"?
Ich will versuchen auf diejenigen, die Kerzen an der Rathaustür abstellten, zuzugehen, das Gespräch zu suchen und deren Meinung zu erfahren. Ich würde mir wünschen, dass sie sich für die konstruktive Mitarbeit in den Vereinen, der Feuerwehr und später vielleicht auch im Stadtrat und sonstigen Organisationen einbringen. Dort fehlt es überall an tatkräftigen Mitstreitern. Wir brauchen einfach viel mehr Menschen mit Engagement.
Ihre Schonfrist nach der Wahl war im Spätsommer vorbei. Wie anders ist es seither?Abgesehen davon, dass ich eine Schonfrist nicht gespürt habe, gibt es täglich Herausforderungen. Um den Jahreswechsel habe ich mich deshalb besonders über viele gute Wünsche gefreut. Darunter war auch ein ehemaliger Stadtrat, der mir schrieb, dass er Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat hatte und nun zufrieden mit meiner Amtsführung ist.
Sie sprachen von den täglichen Herausforderungen. Welche sind das aktuell?
Das sind vor allem die laufenden Baumaßnahmen. Ganz aktuell das Billy-Freibad. Da geht es um die Sanierung des Kinderbeckens, den neuen Volleyballplatz und die Abstimmungen mit dem neuen Pächter der Gaststätte. Ein weiterer Schwerpunkt sind die städtischen Immobilien. Da sind Sicherungsmaßnahmen notwendig. Und für Berggießhübel ist das große Projekt Städtebauförderung in Vorbereitung.
Welche städtischen Immobilien sind die größten Probleme und wie sollen sie gelöst werden?
Ich möchte nicht einzelne Immobilien hervorheben. Der Sanierungsrückstand addiert sich ja aus fast allen Liegenschaften. Es ist ein konzeptioneller Ansatz notwendig, um in ein paar Jahren deutlich besser dazustehen. Die Vorarbeit dafür wird aktuell geleistet.
Bei einer anderen Immobilie, dem Hotel Sächsisches Haus, gab es voriges Jahr eine überraschende Entwicklung. Es wurde von einem Dresdner Pflegedienst ersteigert, der sogar wieder Hotel und Gastronomie einrichten will. Wie haben Sie das geschafft?
Die Käuferin und ich waren von Anfang an im engen Kontakt, haben Absprachen getroffen und ich habe Werbung für eine gastronomische Nutzung gemacht. So wurde auch schon vor dem Termin zur Kurortprädikatisierung im Grundstück Ordnung gemacht. Ich werde sie auch weiterhin nach Kräften unterstützen. Als sie sagte, wir versuchen einen Hotel- und Gastronomiebetrieb, da lachte mein Herz und ich habe mich für die Stadt gefreut.
Mit anderer Gastronomie sieht es nicht so schön aus. Das Parkcafé zum Beispiel schließt und will sich anders orientieren. Werden ihm weitere folgen?
Es gibt bei allen Gaststätten und Übernachtungsbetrieben Umsatzeinbußen von 60 bis 80 Prozent. Ich werde auch hier alle unterstützen und tun, was ich kann. Speziell mit den Betreibern des Parkcafés werden weitere Gespräche folgen.
Sie wollen immer viel anpacken, es möglichst schnell erreichen, wissen aber als ehemaliger Mitarbeiter des Finanzministeriums um die Bürokratie und stoßen da auch schon mal an Ihre Grenzen. Wer die überschreitet oder eigenmächtig handelt, kann schnell Probleme bekommen ...
Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Ergebnissen verpflichtet und müssen dafür natürlich rechtskonform handeln. In vielen Bereichen sind jedoch längere Verfahren vorgegeben, wie zum Beispiel bei der Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen. Jedoch haben wir keine Zeit zu verlieren und arbeiten an konstruktiven Lösungen.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat schrumpft. Christian Helm hat sie bereits in Richtung Liste Freie Bürger verlassen. Der nächste Wechsel steht bevor. Für Bürgermeister ohne Mehrheit im Stadtrat ist es schwer.
Es ist grundsätzlich die freie Entscheidung der Mandatsträger. Mit einem späteren Wechsel widerspricht man jedoch dem Wählerwillen. Das kann ich nicht gutheißen, stelle mich aber auf die neue Situation ein.
Es gab eine Zeit, da machten Personalquerelen in der Gottleubaer Verwaltung Schlagzeilen weit über den Kurort hinaus. Mitarbeiter wurden entlassen oder gingen von selbst. Ist nun Ruhe eingekehrt?
Es war von Beginn an mein Ziel, die Verwaltung zu stärken. Die Lücken sind nahezu besetzt, es läuft ruhig und funktioniert wirklich gut. Wir haben zu Jahresbeginn noch eine neue Mitarbeiterin für die Zentrale Verwaltung eingestellt und eine Umsetzung vorgenommen. Damit sind nun auch die Leitungspositionen besetzt, und darauf bin ich wirklich stolz. Die durch Umsetzung entstandene Lücke im Standesamt wird zeitnah ersetzt, es gibt erste Bewerbungen. Beim Bauhof wollen wir noch etwas umstrukturieren, um zum Beispiel bei den Hausmeisteraufgaben in den Schulen flexibler zu sein.
Wann gibt es wieder eine Aktion wie das Rasenmähen nach dem gescheiterten Beschluss im Stadtrat, dafür Geld auszugeben?
Die gibt es immer mal. Aber das ist nichts Großes, wenn ich mit dem Hund unterwegs bin und sehe, wo ich dann mal mit der Säge an einem Wanderweg etwas freischneiden muss, dann mache ich das. Als größere Aktion wollen wir im Frühjahr einen Putz starten. Die Umgebung am Parkplatz „Panoramablick“ zum Beispiel ist sehr verschmutzt.