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Pirna: Politiker entsetzt über Abschiebung

Eine georgische Familie wurde am Donnerstag nach Tiflis abgeschoben. Darauf gibt es unterschiedliche Reaktionen.

Von Mareike Huisinga
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Das Foto zeigt das Ehepaar I. an der Elbe. Die georgische Familie wurde jetzt aus Pirna abgeschoben.
Das Foto zeigt das Ehepaar I. an der Elbe. Die georgische Familie wurde jetzt aus Pirna abgeschoben. © privat

Die überraschende Abschiebung der georgischen Familie I. aus Pirna in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat nicht nur Nachbarn und Freunde entsetzt. Jetzt melden sich auch die Politiker zu Wort.

Grüne: Unverhältnismäßige Abschiebung

Nino Haustein, Kreisvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der Bündnisgrünen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, kritisiert die Abschiebung der neunköpfigen Familie: „Die Pirnaer Familie mit sieben Kindern wurde unangekündigt in der Nacht völlig überrumpelt“, erklärt Haustein und fügt hinzu: „Sie wurden ohne ausreichende Zeit zum Packen in einen Bus zur Abschiebung am Flughafen Leipzig gesetzt." Aus seiner Sicht sei die Abschiebung unverhältnismäßig durchgeführt worden. Das nächtliche Abholen ohne Ankündigung vorab sei eine ungerechtfertigte Maßnahme. Er fürchtet eine Traumatisierung der Kinder.

Der Politiker betont, dass die Familie gut integriert war. „Insbesondere, dass die Entscheidung der Härtefallkommission vor der Abschiebung am Flughafen, die Familie doch nicht abzuschieben, anschließend vom Innenministerium ignoriert wurde und dadurch die Familie aus dem Land gebracht wurde, ist obszön“, betont Haustein weiter. Sein Fazit: „Egal, wie man persönlich zu Fragen von Asyl, Integration und Teilhabe stehe, eines muss Konsens sein: Unangekündigte und traumatisierende Abschiebungen mitten in der Nacht sind insbesondere für Familien kritisch. Sie sind weder christlich noch menschlich. Sie sind einfach inhuman und unnötig.“

Linke-Politikerin: Innenminister muss sich einsetzen

Ähnlich äußert sich Ina Richter, SOE-Kreisgeschäftsführerin der Linken: „Ich bin entsetzt und schockiert über dieses Maß an Unmenschlichkeit. Bereits vor dem Vollzug der Abschiebung hatte sich die Härtefallkommission Sachsen mit dem Fall der Familie befasst und zu deren Gunsten für einen Verbleib in Deutschland entschieden. Diese Entscheidung ist durch das Innenministerium offenbar nicht zügig an die Vollzugsbeamten weitergeleitet worden", kritisiert sie und fordert nun Innenminister Roland Wöller (CDU) auf, sich persönlich für die Familie einzusetzen, damit sie ihre erfolgreiche Integration in die Pirnaer Stadtgesellschaft fortsetzen könne.

SPD-Abgeordneter spricht von "hässlicher" Seite

Auch der für Pirna zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas hat eine feste Meinung zu der jüngsten Abschiebung aus Pirna. “Seit Längerem kritisieren wir immer wieder die Abschiebepraxis in Sachsen, die sich bei dem Fall in Pirna von ihrer hässlichen Seite zeigt. Es darf einfach nicht sein, dass gut integrierte Menschen, die bereits ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, abgeschoben werden." Immer häufiger wirkten die Ausländerbehörden wie Abschiebebehörden auf den SPD-Politiker, der in diesem Zusammenhang rhetorisch fragt: "Aber sollten sie nicht Menschen dabei helfen, in einen legalen Aufenthalt zu kommen?"

Der Fall zeige aber ebenso, dass der humanitäre Charakter des Härtefallverfahrens gestärkt werden müsse. "Als SPD wollen wir der Kommission ermöglichen, mehr Fälle anzunehmen. Uns ist auch eine größere Verbindlichkeit für das Innenministerium und die Ausländerbehörden wichtig. Ich finde, sie sollten verpflichtet werden, die Zuwanderer für den Fall einer Ablehnung auf die Härtefallkommission hinzuweisen", betont Pallas.

CDU: Staat hat Recht vollzogen

Eine andere Position zu der Abschiebung in Pirna vertritt hingegen Oliver Wehner, stellvertretender SOE-Kreisvorsitzender CDU. "Ein Asylantrag wird bewilligt oder abgelehnt. Bei Ablehnung ist es immer die bessere Wahl, wenn die Betreffenden ihre Ausreise selbstständig organisieren. Sollte es, wie im vorliegenden Fall, nicht geschehen, muss der Staat selbstverständlich Recht vollziehen und ausreisepflichtige Personen abschieben", lautet sein Kommentar.

Aus der Chaosnacht wurde von Nachbarn eine Aufzeichnung von den emotionalen Empfindungen der Tochter gemacht. Hier ein Mitschnitt.

Landesdirektion beruft sich auf Asylrecht

Zuständig ist die Landesdirektion Sachsen. Der stellvertretende Pressesprecher Ingolf Ulrich bestätigt zunächst die Abschiebung. Am Donnerstag erfolgte eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig nach Georgien mit insgesamt 50 Personen aus Sachsen, führt er aus. Darunter befand sich auch eine neunköpfige Familie, die zuletzt in Pirna untergebracht war. "Diese Familie ist, wie alle anderen zurückgeführten Personen, vollziehbar ausreisepflichtig gewesen, da ihr Asylantrag durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt und diese Ablehnung mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts am 26.Oktober 2020 letztinstanzlich bestätigt wurde", betont Ulrich.

Ein am Donnerstag nochmals gestellter Eilantrag beim Verwaltungsgericht wurde ebenfalls abgelehnt. Erst nachdem sich das Flugzeug auf dem Rollfeld befand, wurde durch die Härtefallkommission mit der erforderlichen Mehrheit eine Befassung mit dem Fall beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Abschiebung der Familie also nicht mehr abgebrochen werden können, sagt Ulrich. "Bei Eingang der Information in der Landesdirektion befand sich die Maschine zudem sogar schon in der Luft", erläutert der Sprecher.

Überhaupt müsse man klar trennen. "Das Asylrecht ist kein allgemeines Niederlassungs- oder Zuwanderungsrecht für jedermann. Die Möglichkeit, Asyl in Anspruch zu nehmen, ist tatsächlich verfolgten oder in ihrer Heimat gefährdeten Personen vorbehalten. Das war bei der georgischen Familie einfach nicht der Fall", fasst Ulrich zusammen.