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Bus von AfD-Politiker wird Fall für Gericht

Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann hat sich einen Transporter sponsern lassen. Mit dem Gönner ist er zerstritten. Denn Teichmann soll den Bus ruiniert haben.

Stritt sich mit einem früheren Unterstützer vor Gericht: AfD-Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann.
Stritt sich mit einem früheren Unterstützer vor Gericht: AfD-Landtagsabgeordneter Ivo Teichmann. © Daniel Förster

Erst wollte er ihn unbedingt haben, dann wurde er ihn nicht mehr los: Ein VW-Transporter, mit dem der AfD-Landtagsabgeordnete Ivo Teichmann im Wahlkampf 2019 durch die Sächsische Schweiz tourte, ist zum Streitfall geworden - und vor dem Landgericht in Dresden gelandet.

Teichmann ließ sich den weißen T5 damals von Frank Martin aus Berlin sponsern. Beide schlossen dazu einen Nutzungsvertrag. Teichmann sollte den Bus eigentlich nur bis Ende September 2019 fahren und ihn anschließend wieder an Martin zurückgeben. Dazu kam es jedoch nie.

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Kaufangebot wird abgelehnt

Denn Frank Martin wollte den VW nach der Wahlkampftour plötzlich nicht mehr zurück, sondern bot ihn Teichmann zum Kauf an. So schildert es der Pfaffendorfer vor der dritten Zivilkammer des Dresdner Landgerichts. Teichmann hätte den rund zwölf Jahre alten Transporter daraufhin in einem Pirnaer Autohaus begutachten lassen. Dort wurde ihm von einem Kauf jedoch abgeraten. "Weil das Fahrzeug verschlissen ist", sagt Teichmann. Mit einer Auflistung der groben Mängel, die im Autohaus entdeckt wurden, hätte sich der Politiker an Frank Martin gewandt und das Kaufangebot abgelehnt.

Streitobjekt: Der mit AfD-Werbung beklebte VW T 5, den Teichmann 2019 für den Wahlkampf gesponsert bekam.
Streitobjekt: Der mit AfD-Werbung beklebte VW T 5, den Teichmann 2019 für den Wahlkampf gesponsert bekam. © Daniel Förster

Angesichts der Mängel lehnte es jedoch der Berliner ab, den Wagen in diesem Zustand zurückzunehmen. "Das Auto war einfach Schrott", sagt dessen Anwalt Hans Hüsken. Rund 10.000 Euro hätten investiert werden müssen, um es instand zu setzen. Für Frank Martin ein Unding. Er pocht auf den Nutzungsvertrag. Dieser würde regeln, dass Teichmann den Transporter in dem Zustand zurück geben müsse, wie er ihn bekommen hatte: mängelfrei.

Gutachten bescheinigt Mängelfreiheit

Dem sei Teichmann anschließend auch nachgekommen. Unter anderem hätte er auf eigene Kosten den Anlasser, die Batterie, den Auspuff und die Reifen erneuern lassen. "Ich bin ja nur etwa 5.000 Kilometer damit gefahren", rechnet der Politiker vor. Rund 300.000 Kilometer stehen insgesamt auf der Uhr. Die Dekra hätte Teichmann nach der Reparatur ein gerichtsfestes Gutachten ausgestellt, dass der VW aktuell mängelfrei sei. Das Fahrzeug sei zudem im Oktober 2020 bei der Hauptuntersuchung auf Verkehrssicherheit kontrolliert worden. Trotz allen Bemühungen Ivo Teichmanns: Frank Martin hat den Transporter bis zur Verhandlung immer noch nicht zurückgenommen.

"Herr Teichmann hat mich 2019 angebettelt, dass ich ihn mit dem Fahrzeug unterstütze", sagt der Berliner vor Gericht. Er hätte daraufhin alles besorgt. Angesichts des Schadens in fünfstelliger Höhe wolle er den Wagen aber nicht mehr zurück. "Ich wollte nur etwas Gutes tun und hab jetzt diese Scheiße hier", schimpft Martin im Gerichtssaal. Auch sein Anwalt Hans Hüsken ist nicht gut auf den AfD-Mann zu sprechen. "Er ist ein Meister im Häuten, das ist unstrittig", spielt er auf dessen politische Vergangenheit an. Teichmann war einst bei der SPD und führte die Fraktion SPD/Grüne im Kreistag. Nachdem er 2008 aus der Partei ausgetreten war, machte er erst als Parteiloser Politik. Seit 2014 ist Ivo Teichmann Mitglied der AfD.

Verhalten wie im Kindergarten

Die zuständige Richterin zeigte für die Sticheleien wenig Verständnis. "Das ist ein Verhalten wie im Kindergarten, wenn sich zwei um ein Spielzeug streiten", fasste sie zusammen und appellierte an die Männer und ihre Anwälte, sich heute auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Nach rund 80-minütiger Verhandlung kommt es zu einem Teilvergleich hinsichtlich der Rückgabe des Autos. Teichmann verpflichtet sich, den Transporter am gleichen Nachmittag nach Berlin zu fahren und es damit an Frank Martin zurückzugeben. "Aber nur, wenn die AfD-Werbung auch ab ist", stellt Martin als Bedingung.

Zum Beweis zückt Teichmann sein Handy, steht auf und läuft zum Kläger, um ihm aus direkter Nähe Fotos des VW zu zeigen. Für die Gegenseite eine Provokation. Denn: Teichmann muss aufgrund eines ärztlichen Attests keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Beim Einlass ins Gerichtsgebäude hätte das bereits für Verzögerung gesorgt - Teichmann kam aufgrund dessen zu spät zur Verhandlung, wie er erklärte.

Zu Verhandlungsbeginn durften dann alle Beteiligten ihre Masken absetzen. Dennoch wurde auf den nötigen Abstand geachtet. Diesen unterschritt Teichmann nun, um der Gegenseite die Fotos zu zeigen. Zu viel für Anwalt Hüsken: "Ich lasse mich doch nicht von einem AfD-Fuzzi anstecken. Ich gehöre zur Risikogruppe", wurde der Jurist ungehalten. Auch die Richterin pfiff Teichmann zurück, der sich wieder an seinen Platz begab.

Den Transporter fuhr er noch am selben Tag zurück nach Berlin. Die Rückgabe ist damit geklärt. Nicht aber die Frage, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Dazu will das Gericht im Januar eine Entscheidung fällen.

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