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CDU-Fraktion kritisiert Pirnas Finanzpolitik

Die Stadträte werfen dem Rathaus vor, mit der Debatte um höhere Steuern unnötig Ängste geschürt zu haben. Das hätte aber vermieden werden können.

Pirnas CDU-Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth: So sieht keine solide und ehrliche Haushaltspolitik aus.
Pirnas CDU-Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth: So sieht keine solide und ehrliche Haushaltspolitik aus. © Daniel Förster

Die Pirnaer CDU-Stadtratsfraktion hat angesichts der jüngsten Entwicklung die Finanzpolitik des Rathauses scharf kritisiert. "Das, was sich in letzter Zeit diesbezüglich abgespielt hat, ist es etwas, was wir keinesfalls wollten", sagt Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth.

Die Stadt hatte geplant, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, weil im Haushalt für 2021/22 noch mehrere Millionen fehlten.

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Für den Fall, dass dieser Plan keine Zustimmung findet, malte Pirna ein düsteres Szenario, welch drastische Einschnitte dann möglicherweise drohten.

Nach einer ersten Ablehnung im April hob die Stadt die geplanten Erhöhungsbeschlüsse im Juni noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates - nahm sie aber gleich zu Beginn der Sitzung wieder herunter, weil die Stadt nach eigener Aussage überraschenderweise vier Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds des Landes erhalten hatte.

"Diese ganze Debatte hätten wir uns aber sparen können", sagt die Fraktionschefin, "wenn die Stadt anderweitige Lösungsvorschläge besser im Blick gehabt hätte."

Abstimmen, bis das Ergebnis passt?

Die Christdemokraten zeigten sich sehr überrascht darüber, das die Stadt das gesamte Steuererhöhungs-Paket - aus Sicht der CDU ohne vorherige Absprache mit dem Stadtrat - noch einmal aufs Tableau hob.

Dabei habe das Rathaus schon im April von einer Ratsmehrheit das eindeutige Signal bekommen, dass die meisten Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht gewollt sind. Das Kommunalparlament hatte damals fast alle Punkte abgelehnt.

Die CDU-Fraktion hatte im November 2020 schon dem Haushalt nicht zugestimmt, weil sie die pauschal verhangene Ausgabensperre von 14 Prozent als zu wenig untersetzt ansah und zudem konkrete Angaben fehlten, wie diese Lücke ausgeglichen werden soll.

Gleichwohl habe die Stadt laut der CDU nun noch einmal über die Erhöhungen abstimmen lassen wollen. Die Christdemokraten signalisierten bereits im Vorfeld, dieses Ansinnen abermals abzulehnen. Denn ansonsten wären aus Sicht der Fraktion mehrere Zehntausend Pirnaer sowie Unternehmen über Gebühr belastet worden.

Antrag für zweiten Rettungsschirm

Dabei habe die CDU, so Kathrin Dollinger-Knuth, schon im April betont, dass - möglichst moderate - Realsteuersätze auch ganz wichtige Standortfaktoren im Wettbewerb der Regionen und in der Ansiedlungspolitik bei Unternehmen sowie bei Wohnbaustandorten seien. Und Pirna solle auch künftig ein attraktiver Standort für bauwillige Familien sowie ansiedlungs- und expansionswillige Unternehmen sein.

Stattdessen beantragte die CDU-Fraktion im April, dass sich die Stadt dafür einsetzen möge, dass der "Corona-Schutzschirm für Kommunen" auch auf 2021 ausgeweitet wird. Für 2020 hatte Pirna aus dem Corona-Hilfsfonds bereits 5,2 Millionen Euro bekommen, um die pandemiebedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren. Auf mehrfache Nachfrage, was aus dem Antrag geworden sei, habe die Fraktion keine ausreichende Antwort aus dem Rathaus erhalten.

Zweifel am plötzlichen Geldfluss

Doch dann sei alles ganz anders gekommen. Zur Überraschung aller Stadträte habe Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) gleich zu Beginn der Juni-Sitzung das Erhöhungs-Paket wieder von der Tagesordnung genommen. Um dann zu verkünden, dass der Stadt unerwartet weitere Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds in Aussicht stehen. Erst drei Tage später stand fest: Pirna bekommt vier Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion zweifelt aber daran, dass das Geld tatsächlich so unerwartet kam. Nach ihren Recherchen habe der sächsische Landtag das Gesetz zum "Rettungsschirm für Kommunen" bereits im Juli 2020 beschlossen. Die Auszahlung der Gelder sollte in drei Tranchen erfolgen - zwei im Jahr 2020, eine im Jahr 2021.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Genau darauf habe der Antrag der CDU-Fraktion vom April abgezielt, aber in dieser Richtung sei bislang nichts geschehen. Laut der Christdemokraten sei nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Steuererhöhungen im April auf einer falschen Basis mehrheitlich beschlossen worden wären. "So sieht keine solide, ehrliche und nachhaltige Haushaltspolitik aus", sagt Kathrin Dollinger-Knuth.

Die CDU-Fraktion hat nun Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem zweiten kommunalen Rettungsschirm beantragt. Ziel ist es, die Vorgänge um die Gelder restlos aufzuklären - also wer wann was wusste und ob sich gar die ganze Debatte um Steuererhöhungen hätte vermeiden lassen. Bringt das keinen Erfolg, wollen die Christdemokraten möglicherweise beantragen, einen Untersuchungsausschuss diesbezüglich einzurichten.

Aus Sicht der Christdemokraten wäre es schöner gewesen, wenn sich Pirna auf den dann doch nicht so überraschenden Geldsegen bereits seit Ende vergangenen Jahres bei der Haushaltsplanung hätte einstellen können - und der Ärger um geplante Steuererhöhungen und viele Unsicherheiten bei Bürgern, Unternehmen und Vereinen gerade in der Pandemiezeit allen erspart geblieben wäre.

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