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Erhöht Pirna Steuern und Gebühren?

Der Kreis hat den Etat der Stadt für 2021/22 genehmigt. Die Debatte um weiteres Spar- und Einnahmepotenzial ist damit aber nicht vom Tisch. Im Gegenteil.

Finanz-Debatte in Pirna: Woher kommt das Geld für die Investitionen in den nächsten Jahren?
Finanz-Debatte in Pirna: Woher kommt das Geld für die Investitionen in den nächsten Jahren? © Jens Büttner/dpa

Die Entscheidung im November war knapp. Mit 13 Ja- gegen neun Nein-Stimmen beschloss der Pirnaer Stadtrat Ende vergangenen Jahres den Doppelhaushalt für 2021/22.

Diesem "Corona-Haushalt" haftete etwas ganz Spezielles an: Noch nie war ein Etat unter solch außergewöhnlichen Vorzeichen, unwägbaren Risiken und Unsicherheiten erarbeitet worden wie dieser. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem die noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, die geänderte Finanzausstattung der Kommunen sowie zusätzliche Aufgaben für die Stadt.

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Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) hatte gleichwohl dafür geworben, dem Zahlenwerk zuzustimmen, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Zudem wollte die Stadt auch gerade in diesen unsicheren Zeiten weiter investieren, um ein positives Signal zu setzen, dass es weitergeht. Keinesfalls wollte man eine Stadt des Stillstandes präsentieren - auch wenn das Unterfangen schwierig ist.

Pirna sperrt pauschal einen Teil der Ausgaben

Um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ließ die Stadt zunächst pauschal 14 Prozent der geplanten Ausgaben in den Budgets der einzelnen Fachbereiche im Rathaus sperren. Zudem gaben sich Stadt und Stadtrat auf, ein Konzept zu entwickeln, wie Pirna in Zukunft dauerhaft finanziell leistungsfähig bleiben kann. Dabei gilt es vor allem, weiteres Einnahme- und zusätzliches Sparpotenzial auszuloten.

Auf dem Weg in die derzeit noch ungewisse finanzielle Zukunft hat Pirna inzwischen eine entscheidende Hürde genommen. Das Landratsamt genehmigte jetzt - wenn auch mit Einschränkungen - den Doppelhaushalt für 2021/22.

Geplanten Ausgaben und Investitionen steht demnach grundsätzlich nichts mehr im Weg. Die Debatte um mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie um zu verschiebende oder gänzlich zu streichende Investitionen ist damit allerdings nicht vom Tisch. Im Gegenteil.

Landratsamt begrenzt geplante Kredite

Denn die Handlungsspielräume fallen vorerst bescheidener aus als ursprünglich geplant. Pirna ist bereits seit geraumer Zeit außerstande, aus eigener Kraft Eigenmittel für geplante Investitionen zu erwirtschaften. Um diese Mittel dennoch aufzubringen, ist die Stadt auf Kredite angewiesen.

In diesem Jahr wollte Pirna neue Darlehen in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufnehmen, das Landratsamt genehmigte sie jedoch zunächst nur in einer Höhe von 2,7 Millionen Euro - was sich vorerst schmälernd auf die vorgesehenen Investitionen auswirkt.

Nach Auskunft der Stadt muss Pirna nun nachweisen, wie das im Etat noch klaffende Loch - die Deckungslücke entspricht den 14 Prozent der gesperrten Ausgaben - stopfen will. Gelingt es dem Rathaus, diese derzeit noch fehlenden Mittel finanziell zu untersetzen, erlangt Pirna dann wieder die volle Kreditwürdigkeit - und könnte die Darlehen in geplanter Höhe aufnehmen.

Ob und wie der Plan aufgeht, wird sich in Kürze zeigen. Stadtrat und Stadt ringen schon seit Wochen um eine Lösung, wie sich dieses Defizit ausgleichen lässt und wie Pirna auf Dauer finanziell leistungsfähig bleibt. Im Ergebnis könnte es herbe Einschnitte oder stärkere Belastungen für die Pirnaer geben.

Debatte über höhere Parkgebühren und Elternbeiträge

Denn auf den Prüfstand kommt ausnahmslos alles. "Wir haben sämtliche Stellschrauben aufgezeigt. Nun wird die Debatte zeigen, wo die Reise letztendlich hingeht", sagt Stadtsprecher Thomas Gockel. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht, die Diskussion dauert noch bis Ende März. Worauf es aber möglicherweise hinauslaufen könnte, hatte die Stadt bereits im Herbst 2020 grob angedeutet.

So wird beispielsweise überlegt, das derzeitige Schichtdienst-Modell der Ordnungsamtsmitarbeiter zu prüfen. Bei einer Rückkehr vom Dreischicht- zum Zweischicht-System könnte Pirna unter Umständen Personalkosten sparen.

Zur Debatte steht auch, möglicherweise die beiden Gymnasien an den Landkreis zu übertragen. Pirna müsste dann nicht mehr finanziell für Gebäude, Ausstattung sowie für Lehr- und Lernmittel aufkommen.

Im Gespräch sind ebenso höhere Elternbeiträge für Kitas. Würde Pirna die maximalen Umlagesätze ausreizen, würde die Stadt erheblich mehr Geld einnehmen.

Diskutiert wird auch, Schulzimmer künftig wieder doppelt zu nutzen - vormittags als Klassenraum, nachmittags als Hortzimmer. Damit würde sich die Stadt Kosten für neue Hortgebäude sparen und zugleich bestehende Hortgebäude für benötigte Krippen- und Kindergartenplätze freilenken.

Auch gibt es den Ansatz, eventuell die gebührenpflichtigen Zeiten auf städtischen Parkplätzen auszuweiten oder die Parkgebühren zu erhöhen.

Eine generelle Erhöhung wird beispielsweise auch bei der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer geprüft.

Ende März liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch

Welche Einschnitte und Belastungen es geben wird, zeigt sich Ende des Monats. Am 30. März will der Stadtrat in öffentlicher Sitzung konkrete Spar- und zusätzliche Einnahmevorschläge beschließen - und auch, welche Investitionen die Stadt angehen soll.

Diese Entscheidungen wirken sich zunächst auf den aktuellen Doppelhaushalt aus. Damit ist die Angelegenheit aber längst noch nicht erledigt.

Bis zum Sommer will das Rathaus ein Konzept vorlegen, wie Pirna auch mittel- und langfristig - über die Jahre 2021 und 2022 hinaus - finanziell leistungsfähig bleiben will. Die damit einhergehenden, noch zu beschließenden Schritte geben dann den Handlungsspielraum für die kommenden Jahre vor. Daran hängt im Endeffekt, wie viel sich Pirna in Zukunft noch leisten will - und kann.

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