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Gericht urteilt im Pirnaer Polit-Streit

Wegen eines Streits zerfiel die Wählervereinigung "Pirna kann mehr" schon vor der Wahl 2019 in zwei Lager - und wurde zu einem Fall für die Justiz.

Es war einmal: Thomas Mache (l.), Tim Lochner (3.v.l.) und Ulrich Kimmel (r.) bildeten im September 2018 die Stadtratsfraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende". Doch an Frauke Petry (2.v.l.) schieden sich bald die Geister.
Es war einmal: Thomas Mache (l.), Tim Lochner (3.v.l.) und Ulrich Kimmel (r.) bildeten im September 2018 die Stadtratsfraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende". Doch an Frauke Petry (2.v.l.) schieden sich bald die Geister. © Archiv: Norbert Millauer

Mit der Eintracht aus den Anfangstagen ist es längst vorbei. Die Wählervereinigung "Pirna kann mehr" (PKM) hatte sich schon 2018 wenige Monate nach ihrer Vereinsgründung zerstritten, 2019 kam der endgültige Bruch.

Die Truppe zerfiel in zwei Lager, eines scharte sich um Tim Lochner, Oliver Schulz und Andreas Thiele, das andere um Oliver Lang, Thomas Mache, Thomas Pietzsch und André Liebscher.

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Der interne Zwist gipfelte letztendlich in einem Gerichtsverfahren, das klären sollte, welcher PKM-Flügel der rechtmäßige Verein mit einem rechtmäßig gewählten Vorstand ist.

Das Urteil des Amtsgerichtes Pirna dazu gibt es schon seit geraumer Zeit, PKM machte es aber erst kürzlich öffentlich. Sächsische.de zeichnet nun den Weg vom Streit bis zum Urteil nach.

Der Beginn

Der Stadtrat Tim Lochner war im Oktober 2016 aus der CDU aus- und bei der Oberbürgermeisterwahl Anfang 2017 als unabhängiger Kandidat angetreten. Er holte 33 Prozent der Stimmen und landete hinter Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) auf Rang zwei. Lochners Wahlkampfslogan war damals: "Pirna kann mehr."

Angesichts dieses Achtungserfolges kündigte Lochner an, politisch aktiv zu bleiben. Dem entsprang der Verein "Pirna kann mehr", die Mitglieder rekrutierten sich überwiegend aus Weggefährten, die Locher im Wahlkampf unterstützten. Mit dabei waren unter anderem Oliver Schulz, Ronny Kürschner, André Kurth, Thomas Pietzsch, Daniel Szenes sowie Oliver Lang, Sprecher von Frauke Petry, und André Liebscher, Büromitarbeiter von Frauke Petry. Das Ziel: man wollte ein lokalpolitisches Programm ausarbeiten und damit bei der Kommunalwahl 2019 antreten.

Prominent unterstützt wurde PKM von Frauke Petry, ihre Blaue Partei sowie die Sammlungsbewegung "Blaue Wende" fußten auf derselben Idee, wie Petry-Sprecher Oliver Lang damals erklärte: eine alternative transparente Politik, in die sich jeder frei von Parteistrukturen einbringen könne.

Der Zerfall

Im September 2018 gab es zunächst eine ungewöhnliche Allianz: die Stadträte Tim Lochner, Ulrich Kimmel (vorher SPD) und Thomas Mache (vormals CDU und "Wir für Pirna") gründeten die Fraktion "Pirna kann mehr - Blaue Wende". Damit hatte Frauke Petry mit einem Mal eine lokalpolitische Basis in Pirna.

Zu dieser Kooperation sagte Lochner damals, zwischen PKM und Blauer Wende gebe viele Schnittmengen. Was die beiden eine, sei ein Forum, das Sacharbeit unabhängig von Parteigrenzen machen wolle.

Doch wenig später wurde Frauke Petry zum Streitfall. Im November 2018 verließen die die Gründungsmitglieder Ronny Kürschner und André Kurth im Zorn PKM. Die neue Fraktion war ihnen zu viel des Guten, aus ihrer Sicht diente sie lediglich dazu, Frauke Petry eine Tür zum Stadtrat zu öffnen. Das sei aber so nie abgesprochen gewesen.

Kurz darauf kam der endgültige Bruch. Nun distanzierten sich auch Lochner und einige seiner Getreuen öffentlich von Petrys Blauer Wende. Auslöser dafür war laut Lochner, dass die ehrenamtlichen Interessen von PKM mit denen der Berufspolitik kollidierten. Sein Vorwurf: PKM sei für den Landtagswahlkampf von Frauke Petry benutzt worden. Oliver Lang hatte das stets bestritten.

Die skurrile Folge: PKM zerfiel in zwei Lager, auf einmal gab es zwei PKM-Flügel, zwei Vorstände, zwei verschiedene Facebook-Seiten, in den Wahlkampfbroschüren für die Wahl 2019 tauchten die Kandidaten des jeweils anderen Lagers nicht auf.

Letztendlich sollte ein Gerichtsverfahren klären, welcher von beiden nun der einzig wahre, rechtmäßige PKM-Verein ist.

Das Urteil

Die abgespaltene PKM-Gruppe um Tim Lochner hatte im Mai 2019 einen neuen Vorstand gewählt, Chef war nun Oliver Schulz, sein Vize Tim Lochner. Der neue Vorstand entzog Oliver Lang, Thomas Mache und André Liebscher die Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Rechte für die Internetseite und den Auftritt in sozialen Netzwerken.

Mit dem Urteil vom 16. Juli 2020, rechtskräftig seit 18. August 2020, erklärt das Amtsgericht Pirna aber diese Wahl im Mai 2019 und die dabei gefassten Beschlüsse für nichtig, hilfsweise für unwirksam. Eine Begründung gibt es nicht, es ist ein sogenanntes Versäumnisurteil, weil die Gruppe um Tim Lochner letztendlich nicht mehr auf den Verfahrensablauf reagierte.

Die Folge: Die Gruppe um Tim Lochner ist kein rechtmäßiger PKM-Verein, sondern nur die Gruppierung um Oliver Lang und Thomas Mache.

Die Prozess-Gewinner

Das Gericht, sagt PKM-Sprecher Oliver Lang, habe sehr deutlich alle Unklarheiten beseitigt. PKM selbst nutzt das Urteil zugleich aber auch für eine Generalabrechnung mit Lochner.

Lochner, sagt Lang, habe den Verein im Vorfeld der Wahl 2019 in schweres Fahrwasser gebracht. Indem er den internen Zwist publik machte, habe er die Chance auf ein gutes PKM-Stadtratswahlergebnis und somit die monatelange Arbeit vieler Vereinsmitglieder vernichtet. Den Verein habe das entscheidende Stimmen gekostet, nicht aber Lochner, obwohl er seinen Bekanntheitsgrad vielen späteren PKM-Mitgliedern zu verdanken habe.

Das Urteil, so Lang, sei eine schallende Ohrfeige für Lochner, er und Oliver Schulz seien inzwischen aus dem Verein ausgeschlossen worden. PKM habe damit personellen und juristischen Ballast abgeworfen und könne sich nun wieder auf die kommunalpolitische Arbeit konzentrieren.

Dem PKM-Vorstand gehören jetzt Dr. Stefan Dreher, Oliver Lang und Thomas Mache an. Mache ist auch der einzig verbliebene PKM-Stadtrat. "Uns fehlt unbestritten das Gewicht einer Fraktion. Das ärgert uns, lässt sich aber bis zur nächsten Wahl nicht mehr ändern", sagt Lang.

Man wolle sich nun bei wichtigen Themen Verbündete abseits der Parteiblöcke suchen. Ein großes Ziel: eine in den Abendstunden beleuchtete Elbpromenade auf der Altstädter Seite.

Die Prozess-Verlierer

Für Tim Lochner, Ende 2019 zur AfD-Stadtratsfraktion gewechselt, ist das Thema PKM längst durch. "Es ist zwar traurig und bedauerlich, aber für mich ist die Wählervereinigung endgültig Geschichte", sagt er. Als Beklagte habe man den Prozess letztendlich nicht mehr verfolgt - vor allem deswegen, um nicht noch unnötig Kosten zu produzieren.

Den Schritt, sich seinerzeit von der Blauen Wende zu distanzieren, hält er auch heute noch für richtig. "Teile des Vereins haben damals versucht, auf unsere Kosten hier für Frauke Petry die Landtagswahl zu ebnen", sagt Lochner. Doch ursprünglich sei es nie Ziel von PKM gewesen, sich für die Berufspolitik zu engagieren.

Seit dieser Entwicklung sei PKM keine Marke mehr, die man in der Stadtgesellschaft vertreten könne. Gleichwohl existiert der Kreis um Tim Lochner - derzeit 14 Personen - weiter. Es gebe, so Lochner, weiterhin eine Art Vereinsleben, aber auch den internen Beschluss, nicht mehr unter der Marke PKM aufzutreten. Dennoch wolle man die kommunalpolitischen Interessen nicht gänzlich aufgeben, gemeinsam suche man nach einem Weg für die Zukunft.

Generell empfindet es Lochner als beschämend, dass es in dem Streit auch nach dem Urteil nicht um Inhalte gehe, sondern nur darum, persönlich nachzutreten. Vor allem von Oliver Lang sei er er enttäuscht, er wisse bis heute nicht, warum er zu seinem Gegner wurde. "Vor drei Jahren hätte ich ihn noch gelobt", sagt Lochner, "das würde ich heute nicht mehr tun."

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