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Grüne scheitern mit Flüchtlings-Antrag

Der Kreistag lehnt die Extra-Aufnahme von Geflüchteten von der Insel Lesbos ab. Platz wäre allerdings vorhanden.

Flüchtlinge leben auf der griechischen Insel Lesbos auf der Straße, nachdem offenbar andere Flüchtlinge ihr provisorisches Lager abgefackelt hatten.
Flüchtlinge leben auf der griechischen Insel Lesbos auf der Straße, nachdem offenbar andere Flüchtlinge ihr provisorisches Lager abgefackelt hatten. © AP

Angesichts der Bilder der Geflüchteten, die gegenwärtig unter freiem Himmel auf der griechischen Insel Lesbos leben, hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag im Kreistag gestellt. Demnach solle der Landrat gegenüber der obersten Landesbehörde bekunden, dass der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur freiwilligen Aufnahme von zusätzlichen Flüchtenden bereit ist, die sich gegenwärtig auf griechischen Inseln befinden.

"Nachdem das Lager Moria von Brandstiftern angezündet wurde, sind viele Menschen obdachlos", erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Körner. Bei Bedarf sollten im Landkreis noch weitere Kapazitäten zur Unterbringung flüchtender Menschen bereitgestellt werden.

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Plätze gäbe es im Landkreis in Unterkünften für Asylbewerber gegenwärtig genug. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Grillenburg seien aktuell 59 Plätze frei, in den Gemeinschaftsunterkünften in Klingenberg und Schmiedeberg seien es 121. In dezentralen Wohnformen kämen weitere 73 hinzu. Den Grünen sei klar, dass das nur eine Willensbekundung ist und der Landkreis nicht eigenmächtig über die Aufnahme Geflüchteter entscheiden kann. "Es wäre aber ein starkes Signal nach außen und würde den Druck auf Innenminister Horst Seehofer erhöhen, der Aufnahme einer deutlich höheren Zahl an Geflüchteten zuzustimmen", so Körner.

Gespräche mit Kommunen gefordert

Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montagabend gesetzt. Offenbar wollten einige Räte gern über das Thema diskutieren. Abgelehnt wurde der Antrag dann aber deutlich bei nur 16 Stimmen dafür und 50 dagegen.

Die CDU lehnte den Antrag ab, weil man "vorher mit den betroffenen Kommunen sprechen muss", in denen es die freien Plätze gibt, erklärte Fraktionschef Mike Ruckh. Mehr aufzunehmen, als man verpflichtet ist, sei an sich schon okay. Das habe Sebnitz, dessen Oberbürgermeister er ist, vor Jahren schließlich auch getan. 

Die Alternative für Deutschland blies in ein anderes Horn. Das wäre am europäischen Asylrecht vorbei, erklärte Michael Ullmann. "Helfen Sie lieber vor Ort in Griechenland", schlug er in Richtung der Grünen vor und fügte an, dass dann auch gleich noch die Container dorthin gebracht werden könnten, die hier noch rumstünden.

Finanzierung nicht gesichert

Lutz Richter (Die Linke) appellierte an die "Retter des christlichen Abendlandes", sich die jüngsten Worte des Papstes zu Herzen zu nehmen und mehr Geschwisterlichkeit und Mitmenschlichkeit zu zeigen. Die Linke unterstützte den Antrag.

Ralf Wätzig (SPD) hielt das Ansinnen für gut. "Allerdings kann ich nicht mit der Formulierung mitgehen, dass bei Bedarf auch noch zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen", sagte er. Die Finanzierung sei gar nicht gesichert.

Christoph Fröse (Freie Wähler) verwies darauf, dass ja unbegleitete Minderjährige schon aufgenommen seien und ein besseres Lager gebaut worden sei. "Als Bürgermeister von Bannewitz kann ich auch nur beipflichten, dass wir so eine Entscheidung nicht über die Köpfe der Kommunen fällen sollten", so Fröse.

Körner hielt zwar dagegen, dass es sich um Einrichtungen des Landkreises handelt und ohne größere Anstrengungen Plätze zur Verfügung stehen, kam damit aber nicht durch.

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