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Kreistag in Pirna soll doch stattfinden

Die abgebrochene Ausschusssitzung wird kurz vor dem Kreistag wiederholt. Müssen AfD-Räte nun Sanktionen befürchten?

Landrat Michael Geisler muss nun improvisieren, um den Kreistag doch noch stattfinden zu lassen.
Landrat Michael Geisler muss nun improvisieren, um den Kreistag doch noch stattfinden zu lassen. © Daniel Förster

Jetzt war Eile geboten, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Kurzfristig wurde am Mittwoch der Ältestenrat des Kreistags zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung einberufen, um über die Fortsetzung des Kreisausschusses und die anschließende Sitzung des Kreistages zu beraten.

In der Sitzung am Montagabend, 8. März, waren die AfD-Kreisräte Stephan Herrmann und Norbert Mayer der mehrfachen Aufforderung, den Mund-Nasen-Schutz korrekt anzulegen, nicht nachgekommen. Daraufhin brach Landrat Michael Geisler (CDU) die Sitzung ab.

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Das hat auch Folgen für den Kreistag, der am Montag, dem 22. März, stattfinden soll. Dieser Termin platzt, wenn nicht zuvor Beschlüsse ordnungsgemäß vorberaten werden können. Problematisch ist, dafür die vorgeschriebenen Einladungsfristen einzuhalten.

Zweiter Versuch des Landrats

Der Ältestenrat hat nun offenbar eine Lösung gefunden. Dem Gremium gehören der Landrat und die sieben Fraktionsvorsitzenden an. Zur eilig einberufenen Sondersitzung hat man sich dazu verständigt, die Sitzung des Kreisausschusses am Montag, dem 22. März, um 15 Uhr, fortzusetzen. Um 17 Uhr würde direkt danach die reguläre Sitzung des Kreistages folgen können. Unter anderem steht der Haushaltsplan für 2021 auf der Tagesordnung.

Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass es im Ausschuss eine ordnungsgemäße Vorberatung der Beschlüsse gibt. "Ich hoffe, dass sich alle Sitzungsteilnehmer an die Regeln halten", erklärte Geisler.

AfD-Räten droht Bußgeldverfahren

Es war eine harte Entscheidung, die Ausschusssitzung abzubrechen. Der Landrat hätte als Alternative auch den Polizeivollzugsdienst rufen können, um sein Hausrecht durchzusetzen. Das hat er nicht nur, weil der Ausschuss im Landratsamt getagt hat, sondern das ist in der Landkreisordnung festgehalten. Darin wird dem Landrat die Ordnungsgewalt für Sitzungen des Kreistags und seiner beratenden Ausschüsse übertragen.

Bei einem ähnlichen Fall im Stadtrat von Chemnitz hatte Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) tatsächlich die Polizei gerufen, die Robert Andres (Pro Chemnitz) nach längerer Unterbrechung der Sitzung aus dem Saal raustragen musste. Solche Bilder wollte Landrat Geisler offenbar vermeiden. Müssen renitente Ratsmitglieder aus einer Sitzung entfernt werden, kann denjenigen das Sitzungsgeld vorenthalten werden. Zunächst wird von weiteren Maßnahmen abgesehen, teilte das Landratsamt auf Nachfrage mit.

Allerdings drohen den beiden AfD-Räten dennoch Sanktionen, weil sie gegen die Corona-Schutz-Verordnung verstoßen haben. Das ist ein Bußgeldtatbestand und könnte in diesem Fall mit dem Regelsatz von 60 Euro belegt werden.

Landtag regelt Ausnahme

Norbert Mayer ist auch Landtagsabgeordneter für die Alternative für Deutschland und macht geltend, dass er als Volksvertreter nicht dazu angehalten werden könne, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wenn er mit dem erforderlichen Abstand zu anderen an seinem Platz im Ausschuss sitzt. Wenn er sich im Raum bewegte, hatte er die Maske auch ordnungsgemäß getragen.

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Sie weigerten sich, den Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß zu tragen. Damit fällt auch der Kreistag in Pirna aus.

Die Ausnahmeregelung gelte nur für den Landtag, entgegnet die Freitaler Landtagsabgeordnete Ines Kummer (Grüne). "Der Kreistag ist nämlich kein Verfassungsorgan, sondern lediglich Hauptorgan des Landkreises", hält sie ihrem Landtags-Kollegen entgegen. In seiner Rolle als Kreisrat habe Mayer sich trotz seines Mandats an die entsprechenden Regeln im Kreistag zu halten.

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Der Artikel wurde am 11. März um 17.25 Uhr aktualisiert.

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