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SOE: Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen

Corona hat die rechtsextreme Szene etwas ausgebremst. Vor allem ein Gebiet im Landkreis ist aber nach wie vor ein Hotspot.

Von Annett Heyse
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Ein Fall für den Verfassungsschutz: Im Mai 2020 nahmen Polizisten in Pfaffendorf Rechtsextreme fest.
Ein Fall für den Verfassungsschutz: Im Mai 2020 nahmen Polizisten in Pfaffendorf Rechtsextreme fest. © SZ

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 gestiegen. Das geht aus dem Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, der vor Kurzem veröffentlicht wurde.

Demnach wurden im vergangenen Jahr von den Behörden 131 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert, darunter sieben Gewalttaten. 2019 hatte die Zahl bei 115 Fällen gelegen, 2018 wurden 127 derartige Vorkommnisse verzeichnet.

Zu rechtsextremen Straftaten zählen beispielsweise das Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit, Schmierereien mit rechtsextremen Inhalten oder auch die Verbreitung von rechtsextremen Materialien. Als Gewalttaten bezeichnen Juristen körperliche Angriffe auf Personen.

NPD immer bedeutungsloser

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zählt die rechtsextreme Szene im Landkreis zwischen 350 und 400 Personen. Aufgrund der Corona-Pandemie gab es 2020 aber weniger organisierte Veranstaltungen und Angebote.

Vor allem die NPD bekam das zu spüren. So schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht: "Das ,Haus Montag' in Pirna, die Geschäftsstelle des NPD-Kreisverbandes sowie der unmittelbar daran angrenzende ,Klub 451' wurden, wie schon im Vorjahr, nur selten für Veranstaltungen genutzt. Die überregionale Bedeutung beider Szeneobjekte nahm weiter ab."

Dies spiegle die Entwicklung der gesamten Sachsen-NPD wider, so die Verfassungsschützer weiter. Die Corona-Pandemie hat wohl den Absturz der NPD in die Bedeutungslosigkeit noch verstärkt.

Rechtsextremisten nutzen Corona-Proteste

Wo die NPD schwächelt, erstarken aber andere. Die Verfassungsschützer nennen hier speziell den sogenannten rechten Flügel der AfD. So wird eine gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Veranstaltung am 13. Juni 2020 in Sebnitz aufgeführt, auf der auch die rechtsextremen Flügel-Aktivisten Andreas Kalbitz und Jens Maier als Redner auftraten. Es war nur eine von mehreren solchen AfD-Versammlungen im Landkreis im vergangenen Jahr.

Hinzu kommt: Protestversammlungen gegen die Corona-Maßnahmen seien gezielt von Rechtsextremisten genutzt worden, heißt es. "So herrschte bei den etwa 200 bis 250 Teilnehmern der Veranstaltungen am 3., 6. und 13. Mai in Pirna insgesamt eine aggressive und angespannte Grundstimmung, die auch von einzelnen anwesenden, gewaltbereiten Rechtsextremisten ausging. Diese heizten die Stimmung gezielt auf und suchten explizit die Konfrontation mit der Polizei. In der Folge wurden die Einsatzkräfte sowohl verbal als auch körperlich angegriffen", schreiben die Verfassungsschützer.

Himmelfahrtsparty endet mit Polizeieinsatz

Ganz unter sich bleiben wollten dagegen die gut 30 Teilnehmer einer Himmelfahrtsparty im Mai 2020 in Pfaffendorf. Doch die Fete lief aus dem Ruder. Nachbarn informierten die Polizei. "Mehrfach skandierten die Partygäste ,Sieg Heil'-Rufe und griffen die alarmierten Polizisten sowohl verbal als auch körperlich an", heißt es.

Ganz bewusst hätten Rechtsextremisten, darunter ehemalige Mitglieder der im Jahr 2001 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), Nachbarn und Einsatzkräfte provoziert und die daraus resultierenden strafrechtliche Konsequenzen in Kauf genommen.

Im Verfassungsschutzbericht tauchen auch weitere Orte in der Sächsischen Schweiz auf. So wird ein rechtsextremes Konzert vom 29. Februar 2020 mit rund 100 Besuchern in Langenhennersdorf bei Bad Gottleuba erwähnt, ebenso ein Liederabend mit einem Szene-Musikduo aus Thüringen am 1. August 2020 in Pirna.

Am 10. Oktober 2020 löste die Polizei auf einem Privatgrundstück in Kleinhennersdorf bei Gohrisch eine Musikveranstaltung auf, nachdem deren Besucher verfassungswidrige Parolen skandiert hatten. Etwa drei Dutzend Gäste waren bei der Veranstaltung.

Angriffe auf Migranten und deren Helfer

Und dann gibt es im Landkreis noch ein sogenanntes unstrukturiertes rechtsextremes Personenpotenzial. Diese Männer und Frauen, darunter auch Mitglieder der Fußball-Fanszene, gehören keinen festen Organisationen an, sondern bilden lose Verbindungen zu Angehörigen der rechtsextremen Szene.

Sie tauchen bei Konzerten und Veranstaltungen auf, gehören aber offenbar nicht zum harten Kern. Was nicht heißt, dass die unorganisierten Rechten harmlos sind, wie die Verfassungsschützer schreiben.

Hauptsächlich sei dieser Personenkreis mit der "Begehung von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amts- und Mandatsträger sowie weitere ,Feindbilder' der rechtsextremistischen Szene" aufgefallen.

Über Linksextremismus und Islamismus berichtet der aktuelle Verfassungsschutzbericht zumindest auf den Landkreis SOE bezogen nicht. Diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen spielen in der Region entweder eine kleine Rolle oder konzentrieren sich ohnehin auf die Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz.

Hier kann man den kompletten sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 lesen.