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Bahretals 13-Punkte-Brief

Der Stadtrat von Bad Gottleuba-Berggießhübel hat etwas beschlossen, was den kleinen Nachbarn zu einem ungewohnten Mittel greifen lässt.

Der offene Brief des Gemeinderats Bahretal an den Stadtrat Bad Gottleuba-Berggießhübel.
Der offene Brief des Gemeinderats Bahretal an den Stadtrat Bad Gottleuba-Berggießhübel. © Bildstelle

Betten statt Schreibtische: So hat es der Stadtrat für das einstige Haus des Gastes in Berggießhübel beschlossen. Das Gebäude soll als Bettenhaus vermietet werden. Vorher hatte ebenfalls der Stadtrat nach langen Diskussionen beschlossen, in dem Haus endlich das gemeinsame Rathaus einzurichten. Wenn das mit dem Bettenhaus vielleicht auch nur übergangsmäßig sein sollte, sorgt es doch für viel Aufregung. Bei den Rathaus-Mitarbeitern, deren Arbeitsbedingungen vor allem in Berggießhübel seit Jahren unwürdig sind, in den beiden Orten Berggießhübel und Gottleuba und nun auch im kleineren Nachbarort Bahretal. 

Rathaus ist die Sache aller

Der ist  zwar eigenständig, aber mit dem Doppelkurort über eine Verwaltungsgemeinschaft verbunden. Deshalb ist das Rathaus in Berggießhübel auch Sache der Bahretaler, sagt Bürgermeisterin Brigitte Kolba (parteilos). "Unsere Einwohner müssen immer noch ohne direkte Busverbindung zu zwei Verwaltungsstandorten fahren", sagt sie. Zudem gäbe es bereits Planungen und sogar schon eine Genehmigung für den Umbau des Hauses des Gastes zum Rathaus. Der Gemeinderat Bahretal hat nun auf Anregung der Bürgermeisterin einen offenen Brief an den Stadtrat von Bad Gottleuba-Berggießhübel verfasst. Er umfasst 13 Punkte und wurde laut Kolba allen Stadträten zugeschickt. 

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Die 13 Punkte:

  • Das Zusammenlegen der Rathäuser Berggießhübel und Gottleuba wird seit 20 Jahren zugesagt.
  • Schlechte Busverbindung der Bahretaler zu beiden Standorten.
  • Der mit großer Mehrheit gewählte Bürgermeister von Bad Gottleuba-Berggießhübel hat die Umsetzung dieses Vorhabens angekündigt.
  • Der Stadtrat missachtet durch sein Handeln vorsätzlich den Willen der Bürger seiner Stadt und ignoriert jahrelange Versprechen der Verwaltung gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden.
  • Mit dem Bettenhaus besteht die Gefahr, die Existenz von privaten Vermietern zu gefährden.
  • Die Gemeinde Bahretal wird in Personal- und Standortentscheidungen nicht einbezogen. 
  • Die Maßnahme Rathaus ist im genehmigten Haushalt eingestellt.
  • Es wurden für das Rathaus Planungen beauftragt, die Baugenehmigung liegt vor.
  • Die Kosten für Planung und Bauantrag werden durch die jetzige Vorgehensweise in den Sand gesetzt. Steuerverschwendung in höchstem Maße.
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Bahretal fordert die Stadträte von Bad Gottleuba-Berggießhübel auf, alle Kosten, die für ein gemeinsames Rathaus angefallen sind, aufzulisten. Dazu gehören auch alle Machbarkeitsstudien, Kostenvergleiche und ähnliches.
  • Die Gemeinde Bahretal ist nicht mehr bereit, Erhöhungen der Verwaltungsumlage zu zahlen. 
  • Die Angestellten in beiden Rathäusern, insbesondere in Berggießhübel, arbeiten unter unzumutbaren Bedingungen. Ein Personalschwund ist zu befürchten. 
  • Die Gemeinde Bahretal sieht die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben gefährdet. 

Außerdem wurde vermutet, die Gottleubaer Stadträte hätten den Bettenhaus-Beschluss nicht treffen dürfen, ohne vorher den anderen aufzuheben. Zwar empfiehlt die Kommunalaufsicht, das zur Rechtssicherheit zu machen. Doch nur wenn sich beide Beschlüsse völlig konträr gegenüberstehen. Da jedoch Stadtrat Markus Funken (CDU) noch einmal argumentiert hatte, dass das Bettenhaus auch nur eine Übergangslösung sein könnte, sei das nicht ganz so kritisch zu sehen, sagt Kommunalamtsleiter Thomas Obst. Seine Aussage ist jedoch nicht verbindlich, da er die konkreten Beschlüsse nicht kennt. Sie müssen dem Landratsamt auch nicht vorgelegt werden. Ob sich übergangsweise jemand für die Betreibung eines Bettenhauses meldet, ist dabei eine andere Frage, die bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit keine Rolle spielt.

Novum, aber nicht überraschend

Dass die Bahretaler zur Form eines offenen Briefes greifen, ist ein Novum. Dass sie es gerade jetzt tun, überrascht aber nicht wirklich, wenn man weiß, dass Brigitte Kolba und die im Doppelkurort nach dem Rücktritt des Bürgermeisterin amtierende Stellvertreterin Madlen Rätze nicht so richtig miteinander können. Früher hätte Brigitte Kolba einfach angerufen. Ihre Tage sind inzwischen auch gezählt. Sie tritt zur Bürgermeisterwahl in Bahretal im Februar nicht wieder an. Dennoch ist ihr nicht egal, wie es weitergeht. Der Brief endet mit den Worten: "Wir bitten um eine zufriedenstellende, aufklärende Antwort."

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