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Pirna: Aktion Zivilcourage bekommt nun doch Zuschüsse

Der Stadtrat bewilligt dem Verein städtische Mittel für zwei Projekte – die im ersten Anlauf abgelehnt worden waren.

Teilnehmer des Projekts "Die gläserne Stadt" beim Besuch im Pirnaer Polizeirevier: Es ist demokratiefördernd und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Teilnehmer des Projekts "Die gläserne Stadt" beim Besuch im Pirnaer Polizeirevier: Es ist demokratiefördernd und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. © Norbert Millauer

Finanzielle Hilfe über einen Umweg: Der Pirnaer Verein "Aktion Zivilcourage" (AZ) bekommt in diesem Jahr nun doch einen Zuschuss von der Stadt. Nach einem Beschluss des Stadtrates unterstützt das Rathaus das Projekt "Starke Kinder und Jugendliche vor Ort – Empowerment für Demokratie und Courage" mit 5.590 Euro sowie das Projekt "Die gläserne Stadt" mit 2.150 Euro.

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Bei beiden handelt es sich um demokratiefördernde Projekte. Bei dem Projekt "Die gläserne Stadt" beispielsweise besuchen Kindern und Jugendliche unter anderem Rathaus, Polizei und Feuerwehr – um zu sehen, wie staatliche Institutionen, Verwaltungen und Rettungskräfte arbeiten.

Das Votum des Stadtrates fiel mit 16 Ja-Stimmen wesentlich deutlicher aus als es die vorangegangene Debatte vermuten ließ. Mehrere Abgeordnete lieferten sich teilweise heftige Wortgefechte. Streit entzündete sich vor allem daran, weil dem Ganzen bereits eine anderslautende Abstimmung vorausging, die nun wiederholt werden musste.

Beschluss mit juristischem Nachspiel

Und das kam so: Der für die Vergabe städtischer Zuschüsse zuständige Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss (OKB) des Stadtrates hatte die Mittel für die AZ im Juli dieses Jahres abgelehnt – wie auch schon im Jahr davor. Dementsprechend wies das Rathaus die Förderanträge der AZ zurück.

Diesmal gab es allerdings ein juristisches Nachspiel: Der Verein legte gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Widerspruch ein. Dem gab das Rathaus statt und stufte die Ablehnung der Zuschüsse im Ausschuss als rechtswidrig ein. Denn laut der Stadt dürfe eine solche Vergabe nicht aus politischen Gründen – wie im vorliegenden Fall offensichtlich geschehen – versagt werden. Rein tatsächlich spreche nichts gegen eine Mittelgewährung laut Förderrichtlinie – das Geld sei im Etat vorhanden.

Der OKB hätte daraufhin erneut darüber abstimmen müssen. Doch die Stadträte Ralf Wätzig (SPD) und Frank Protze-Lindner (Linke) beantragten, die Entscheidung in den Stadtrat zu verlegen, um möglichst eine breite Mehrheit für dieses Anliegen zu gewinnen.

Anspruch auf politisch neutrales Votum

In der Sitzung warb Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) noch einmal für die Zuschüsse, weil er die Arbeit der AZ als ungemein wichtig ansieht. Es gebe in der Gesellschaft einen gewissen Werteverfall, so der Rathauschef, und diese beiden Projekte trügen dazu bei, diesen aufzuhalten und die Demokratie zu stärken.

Auch Protze-Linder plädierte für die Zuschüsse. Es handle sich um demokratiefördernde Projekte für Kinder und Jugendliche in Pirna. So solle das Geld auch vor Ort eingesetzt werden. Unterstützung dafür gab es von der CDU. "Die AZ-Projekte entsprechen der Konzeption für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt", sagt Fraktionschefin Kathrin Dollinger-Knuth. Beides seien Projekte für und mit der Stadt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der fraktionslose Abgeordnete André Liebscher argumentierte, der eigentliche Skandal im ablehnenden OKB-Beschluss läge darin, dass sich nun kein Verein mehr sicher sein könne, dass von ihm beantragte Zuschüsse aus politischen Gründen versagt würden. Dabei habe jeder Verein aber den Anspruch auf eine politisch neutrale Entscheidung.

Zweifel am Projekt-Zweck

Kritik kommt hingegen von der AfD. Der Abgeordnete Armin Marschall könne es angesichts einer noch immer geltenden 14-prozentigen Haushaltssperre nicht nachvollziehen, wieso eine Firma mit über 30 Mitarbeitern – so nennt er den Verein – mit Steuergeldern bezuschusst werden soll.

Ralf-Böhmer, Fraktionschef der Freien Wähler, votierte dafür, dass das städtische Geld eher an finanziell schwächere Verein fließen sollte. Und sein Fraktionskollege Dietmar Wagner stellte generell infrage, ob die AZ-Projekte tatsächlich demokratiefördernd seien und es dafür ausgerechnet dieses Vereins bedürfe. Diese Aufgaben könnten aus seiner Sicht andere Vereine, die Feuerwehr, Schulen und weitere genauso gut übernehmen.

Unmut entzündete sich auch daran, dass die AZ gegen die ursprüngliche Entscheidung Widerspruch einlegte. "Das ist schon einmalig, dass ein Verein auf diese Weise die Förderung einfordert", sagt Böhmer. Und der fraktionslose Abgeordnete Thomas Mache monierte, dass sich aus der städtischen Förderrichtlinie doch kein Rechtsanspruch auf die Zuschüsse ergebe.

Schutz vor staatlicher Willkür

In der Tat: Einen solchen Rechtsanspruch gibt es nicht – aber die Möglichkeit für jeden Verein, Rechtsmittel einzulegen. Der Bescheid über bewilligte oder abgelehnte Zuschüsse des Rathauses ist ein Verwaltungsakt, der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein muss. Dem Empfänger steht damit das Recht zum Widerspruch zu – aber daraus leitet sich keinesfalls ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuschüsse ab.

Entsprechend nüchtern resümiert die AZ: "Das Recht, behördliche Entscheidungen überprüfen zu lassen, ist eines der wesentlichen Grundrechte und dient dem Schutz des Einzelnen vor der Willkür staatlichen Handelns", sagt AZ-Geschäftsführer Sebastian Reißig.

Der Verein habe das Rechtsmittel des Widerspruchs genutzt in dem Wissen, dass zwar ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung nicht besteht, wohl aber auf eine fehlerfreie Entscheidungsfindung. Eine solche habe der Verein in der Entscheidung des OKB nicht erkennen können.

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