merken
PLUS Pirna

Pirna: CDU irritiert Freie Wähler

Im Stadtrat knirscht es mächtig zwischen den Fraktionen. Der Grund: die angespannte Finanzlage und ein überraschender Geldsegen.

Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Böhmer: Wir können die konträre CDU-Arbeit nicht nachvollziehen.
Freie-Wähler-Fraktionschef Ralf Böhmer: Wir können die konträre CDU-Arbeit nicht nachvollziehen. © Daniel Förster

Die Sichtweise der CDU-Stadtratsfraktion auf die Pirnaer Finanzpolitik hat bei den Freien Wählern im Stadtrat erhebliche Irritationen hervorgerufen. Auslöser dafür ist die heftige Kritik der Christdemokraten an der Stadt für ihren Umgang mit der derzeitigen Haushaltssituation und der Vorwurf, das Rathaus habe mit den angedrohten drastischen Sparmaßnahmen unnötig Ängste bei den Einwohnern geschürt.

Die Freien Wähler weisen diese Vorwürfe zurück und nehmen dabei auch Pirnaer Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) sowie die gesamte Verwaltung in Schutz.

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Was stimmt mit dem Etat nicht?

Der Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2020 dem Etat für 2021/22 ihre Zustimmung versagt, weil sie die darin verankerte 14-Prozent-Ausgabesperre als nur unzureichend untersetzt ansah. Ebenso lehnten die Christdemokraten nahezu alle von der Stadt vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab, mit denen das Rathaus angesichts der klammen Stadtkasse zusätzliche Einnahmen generieren wollte.

Stattdessen forderte die CDU-Fraktion die Stadt auf, sich für einen verlängerten kommunalen Rettungsschirm stark zu machen, damit Bund und Land möglicherweise auch in diesem Jahr - zumindest teilweise - die coronabedingten Einnahmeausfälle ausgleichen.

Kam das Geld so überraschend?

In der Juni-Sitzung des Stadtrates verzichtete dann die Stadt selbst vorläufig auf die Beschlüsse zu höheren Steuern. Der Grund: Pirna hatte nach Aussage des Rathauses überraschend vier Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds des Landes erhalten - eine Summe, die vorerst hilft, das derzeitige Defizit auszugleichen und die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Doch laut der CDU sei das Geld gar nicht so überraschend gekommen. Die Stadt hätte durchaus wissen können, dass Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds auch in diesem Jahr ausgezahlt würden. Somit hätte auch vermieden werden können, dass die Stadt aufgrund angekündigter Steuererhöhungen und drastischer Einschnitte unnötig Ängste bei den Pirnaer schürte. Die CDU will nun die Vorgänge um den Geldfluss restlos aufklären, notfalls mithilfe eines Untersuchungsausschusses.

Warum der Angriffsmodus?

Dieses Vorgehen der Christdemokraten erscheint aus Sicht der Freien Wähler als sehr fragwürdig. Der Hintergrund erschließt sich ihnen nicht wirklich. "Wird hier seitens der CDU die Verwaltung der Stadt angegriffen oder auch die Stadträte, die sich nach bestem Wissen und Gewissen um das Wohl der Stadtgesellschaft ernsthaft Gedanken machen?", fragt Fraktionschef Ralf Böhmer.

Gerade die finanzielle Sicht der Stadt sei doch das A und O einer soliden Gesellschaftspolitik für freiwillige und Pflichtaufgaben, zu denen sich Pirna verpflichtet fühle.

Wieso nur Konfrontation?

Zugleich stellt sich die Fraktion schützend vor den Rathauschef. Man könne, so Böhmer, die ständig konträre CDU-Arbeit gegen die Verwaltung und insbesondere gegenüber dem Oberbürgermeister nicht nachvollziehen. Auch teile man die Auffassung der CDU-Fraktion nicht. Die Verwaltung habe laut der Freien Wähler von Beginn an den gesamten Stadtrat an der Haushaltsdiskussion beteiligt und die Abgeordneten immer wieder regelmäßig über sämtliche finanzielle Auswirkungen informiert.

"Es gab auch viele Gelegenheiten, insbesondere in verschiedenen Haushalts-Arbeitsgruppen, wo sich die CDU-Fraktion äußern oder aktiv mitarbeiten hätte können", sagt Böhmer. Aber nichts dergleichen habe stattgefunden.

Was soll da untersucht werden?

Die Freien Wähler sähen sich derzeit nicht veranlasst, das Handeln der Verwaltung zu diskreditieren. "Wir gehen davon aus, dass die Stadt immer den ihr aktuellen Sachstand hinsichtlich sämtlicher finanzpolitischer Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung uns Stadträten unmittelbar zur Kenntnis gegeben hat", sagt Böhmer.

Weiterhin sei den Freien Wählern völlig unklar, warum Vorgänge untersucht werden sollen, an denen auch die CDU-Stadtratsfraktion selbst beteiligt gewesen sei. Schließlich sei doch die CDU federführend in der Landesregierung vertreten. Der CDU-Ministerpräsident hätte doch leichtes Spiel gehabt, seinen Parteifreunden über besondere finanzielle Möglichkeiten oder avisierte Zuweisungen an Städte und Gemeinden zu informieren.

Wo ist der Einfluss auf Landesebene?

Stattdessen hätten sich weder die Pirnaer CDU-Fraktion noch die Mitglieder anderer an der Regierung beteiligter Parteien für die Stadt auf Landesebene stark gemacht. "Dabei haben wir das im Stadtrat immer wieder eingefordert", sagt Böhmer.

Die Freien Wähler wollen sich auch weiterhin für eine gedeihliche und zukunftsorientierte Stadtpolitik einsetzen. Dabei wünschen sie sich aber auch eine kooperative Zusammenarbeit mit allen Fraktion und eine professionelle Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Mehr zum Thema Pirna