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Pirna: Finanzkrise spaltet Stadtrat

Die Freien Wähler kritisieren jene Abgeordneten, die höhere Steuern ablehnten - weil sie damit Pirnas Zukunft gefährden.

Ralf Böhmer, Fraktionschef der Freien Wähler im Pirnaer Stadtrat: "Wir müssen die Vereinsstrukturen dringend erhalten."
Ralf Böhmer, Fraktionschef der Freien Wähler im Pirnaer Stadtrat: "Wir müssen die Vereinsstrukturen dringend erhalten." © Archiv: Marko Förster

Die Freien Wähler (FW) haben die Stadträte von AfD, Pirnaer Bürgerinitiativen (PB) und "Pirna kann mehr" (PKM) für ihren Umgang mit der Pirnaer Finanzkrise kritisiert. Mit deren Nein zu den von der Stadt geplanten Steuererhöhungen brächten jene Abgeordneten nach Ansicht von FW-Fraktionschef Ralf Böhmer die Stadt in die Gefahr, ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Vor allem wegen der Corona-Krise fehlen im Pirnaer Etat mehrere Millionen Euro. Um daher dringend benötigtes zusätzliches Geld einzuspielen, hatte das Rathaus eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgeschlagen. Doch eine Ratsmehrheit, auch mit den Stimmen von AfD, PB und PKM, lehnte nahezu alle diese Vorschläge ab.

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Daraufhin kündigte die Stadt einen noch drastischeren Sparkurs an. Denn das Rathaus sieht sich angesichts fehlender Mittel außerstande, in Zukunft noch alle Pflichtaufgaben geschweige denn freiwillige Aufgaben zu erfüllen.

Ganz dicke könnte es dabei auch für die Pirnaer Vereine kommen. Sie müssen nun um die bislang freiwillig von der Stadt gezahlten Zuschüsse bangen.

Viele Vereine wissen nicht, wie es weitergeht

Um deren Situation zu ergründen, fand kürzlich ein Vereinsstammtisch statt. Laut Böhmer sei die Lage vieler Vereine jetzt schon sehr prekär. Ihr größtes Problem sei, nicht zu wissen, wie es finanziell für sie weitergeht.

Zwar seien die Vereine bereit, ihrerseits den Gürtel enger zu schnallen. Allerdings müssten Stadt und Stadtrat alles dafür tun, um die Vereinsstrukturen nicht zu gefährden.

"Dieser erfolgreiche Abend hat uns darin bestätigt, die über viele Jahre aufgebauten Vereinsstrukturen dringend zu erhalten", sagt Böhmer. Dies könne aber nur gekoppelt an einen Haushalt geschehen, der entsprechende Handlungsspielräume offenhalte.

Leider, so Böhmer, seinen weder die AfD- noch die CDU-Fraktion sowie die fraktionslosen Stadträte Thomas Mache (PKM) und Bernd Köhler (PB) bei dem Vereinsstammtisch anwesend gewesen.

Fehlende Kredite gefährden Investitionen

Stattdessen hatten die Abgeordneten von AfD, PB und PKM vor Kurzem einen offenen Brief an die Vereine geschrieben. Darin erklären sie, man habe die höheren Steuern nicht deswegen abgelehnt, damit Vereine in Zukunft keine Zuschüsse mehr erhalten. Laut Böhmer könnten aber nicht alle Passagen des Briefes unwidersprochen bleiben.

In dem Schreiben erklären die Unterzeichner beispielsweise, dass es auch Ziel war, durch die Verhinderung von Steuererhöhungen eine Kreditermächtigung zu vermeiden, welche die Verschuldung der Pirnaer unverantwortlich erhöht hätte.

Pirna wollte in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von 4,4 Millionen Euro aufnehmen. Wegen der Lücke im Etat gestattete das Landratsamt aber vorerst nur die Summe von 2,7 Millionen Euro.

Laut Böhmer handle es sich hierbei um Investitionskredite, um Vorhaben zu finanzieren, die überwiegend der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben dienen. Wer sich dagegen stemme, gefährde diese Aufgabenerfüllung.

Zudem dokumentierten die Steuererhöhungs-Ablehner damit auch, dass sie an den Schulungen für Stadträte zur Kommunalfinanzierung nicht teilgenommen oder diese zumindest nicht verstanden hätten.

Der Stadtrat entscheidet über freiwillige Aufgaben

Darüber hinaus erklärten die Verfasser des offenen Briefes, dass die Stadt verpflichtet sei, Vorschläge zu erarbeiten, welche freiwilligen Aufgaben mit welchen Mitteln erledigt werden können.

Doch diese Aussage ist nach Ansicht der Freien Wähler falsch. Die Verwaltung sei dazu nicht verpflichtet. Die Stadt habe in erster Linie ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen.

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Wenn es zudem Wille des Stadtrates sei, müsse die Stadt auf Basis entsprechender Stadtratsbeschlüsse freiwillige Aufgaben erfüllen - dies aber nur dann, wenn die dafür erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sind. Doch diese stünden - auch wegen der abgelehnten Steuererhöhungen - laut Böhmer derzeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

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