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Pirnas Vereine sollen nicht leer ausgehen

Eine Ratsmehrheit hatte höhere Steuern abgelehnt. Einige Räte wehren sich nun gegen den Vorwurf, sie würden damit die Vereine schädigen.

Das Geld in Pirnas Stadtkasse ist knapp, Sparen angesagt. Darunter könnten auch die Vereine massiv leiden.
Das Geld in Pirnas Stadtkasse ist knapp, Sparen angesagt. Darunter könnten auch die Vereine massiv leiden. © www.foto-sampedro.de

Die Pirnaer Stadträte von AfD, Pirnaer Bürgerinitiativen und "Pirna kann mehr" haben sich gegen Vorwürfe gewehrt, sie würden mit den von ihnen abgelehnten Steuer- und Gebührenerhöhungen die Existenz der Vereine aufs Spiel setzen.

In einem offenen Brief an alle Pirnaer Vereine erklären die Abgeordneten, sie hätten am 13. April keinen Beschluss gefasst, dass die Vereine in Zukunft keine Zuschüsse mehr erhalten sollen. Wer auch immer anderslautende Nachrichten verbreite, würde lügen.

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Um ein Millionenloch im Haushalt 2021/22 zu stopfen, hatte das Rathaus dem Stadtrat mehrere Vorschläge unterbreitet, Gebühren und Steuern zu erhöhen. Auf diese Weise sollten zusätzliche Einnahmen generiert werden. Doch eine Mehrheit, darunter auch die Stadträte von AfD, Pirnaer Bürgerinitiativen und "Pirna kann mehr", lehnte nahezu alle diese Vorschläge ab.

Pirna drohte daraufhin an, weitere Ausgaben drastisch zu kürzen. Somit stehen auch die bislang freiwillig von der Stadt an die Vereine gezahlten Zuschüsse auf der Kippe.

Unkalkulierbare Einnahmesituation

Laut der Brief-Unterzeichner stehe der Doppelhaushalt 2021/22 unter der Prämisse einer unkalkulierbaren Einnahmesituation, in erster Linie hervorgerufen durch die Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Land.

In zahlreichen Vorberatungen habe man sich dafür eingesetzt, dass Investitionen nicht gestrichen, sondern zeitlich verschoben werden. Zudem sei die Verwaltung aufgefordert worden, Einsparpotenzial auf Dauer und mit Sofort-Effekten darzulegen. Hierbei hätten die Pflichtaufgaben Priorität, aber auch freiwillige Aufgaben seien notwendig und weiterhin möglich.

Finanzielle Mehrbelastung verhindert

Mit dem Nein zu den geplanten Steuererhöhungen habe man zum Ausdruck bringen wollen, dass die Pirnaer Bürger nicht für die aus Sicht der Briefschreiber unverantwortliche Politik von Bund und Land zu haften haben.

Darüber hinaus habe man mit der Ablehnung die Verwaltung einerseits zum Kassensturz aufgefordert, und andererseits eine finanzielle Mehrbelastung der Einwohner pro Kopf von knapp 200 Euro im Jahr verhindert. Ziel der Absage an die Steuererhöhungen sei ebenfalls gewesen, eine höhere Kreditermächtigung für die Stadt zu vermeiden, welche die Verschuldung der Pirnaer weiter erhöht hätte.

Neuer Lösungsansatz Ende Mai?

Niemals aber habe man beschlossen - und werde auch künftig nicht tun - dass die Vereinsförderung gen Null laufe, während andere Vorhaben geradezu ausuferten. Die Brief-Unterzeichner bekräftigen zugleich, nach Lösungen suchen zu wollen, damit die Vereine in diesem Jahr nicht leer ausgehen. Sie sehen aber zuerst die Verwaltung in der Pflicht, Vorschläge zu erarbeiten, welche freiwilligen Aufgaben mit welchen finanziellen Mitteln erfüllt werden können. Dieses Zahlenwerk soll dem zuständigen Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss am 27. Mai zur Vorberatung vorgelegt werden.

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Man begrüße, so die Verfasser des Briefes, die Aktivitäten der Vereine, mit Stadträten und Fraktionen diesbezüglich ins Gespräch zu kommen. Möglicherweise könne man dann Ende Mai einen nächsten Schritt im Interesse der Vereine gehen.

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