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Weg frei für Windkraft und Flutschutz

Der Freistaat hat den Regionalplan für das Obere Elbtal genehmigt. Wenn nicht geklagt wird, sind Investitionen möglich.

Von Gunnar Klehm
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Zwei Windkraftanlagen bei Stolpen: Der neue Regionalplan sieht 16 Vorranggebiete für Windkraft vor.
Zwei Windkraftanlagen bei Stolpen: Der neue Regionalplan sieht 16 Vorranggebiete für Windkraft vor. © Daniel Schäfer

Eine jahrelange Planung ist nun abgeschlossen. Mit der Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt am 17. September ist der Regionalplan für das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Landeshauptstadt Dresden sowie des Kreises Meißen wirksam geworden. Genehmigt hatte den Plan das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung bereits im Juni.

Intensiv und öffentlich wurde sehr lange über Festlegungen in dem Plan diskutiert. So gibt es beispielsweise mehrere Bürgerinitiativen, die sich gegen die ausgewiesenen Vorranggebiete ausgesprochen haben, auf denen neue oder größere Windkraftanlagen errichtet werden können. Jetzt bliebe nur noch eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht.

Mit dem neuen Regionalplan wurden auch Ziele formuliert, die nicht mehr einem möglichen Industriepark Oberelbe (IPO) bei Pirna entgegenstehen. Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es dagegen in erweiterten Hochwasserschutzzonen.

Der Regionalplan dient zur Planungssicherheit in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie für private Investoren für die kommenden Jahre. Darin werden beispielsweise besondere Gemeindefunktionen benannt, zu erhaltende großflächige Naturräume ebenso ausgewiesen wie zukünftige Standorte für Industrie, Gewerbe oder Verkehr. Der bisher gültige Plan von 2009 wird damit abgelöst.

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