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Der Rücktritt nach dem Rücktritt

Erst ist der Bürgermeister von Bad Gottleuba-Berggießhübel zurückgetreten, nun auch die Links-Fraktion im Stadtrat. Welche Konsequenzen hat das?

Beiden ist das Lachen vergangen: Im vergangenen Jahr hatte Lothar Seifert (l.) Christian Walter zur Wahl gratuliert. Nun sind beide zurückgetreten.
Beiden ist das Lachen vergangen: Im vergangenen Jahr hatte Lothar Seifert (l.) Christian Walter zur Wahl gratuliert. Nun sind beide zurückgetreten. © Marko Förster

Die erste Sitzung des Stadtrates nach dem Rücktritt von Bürgermeister Christian Walter sollte die letzte der Links-Fraktion werden. Dass die drei Linken Walter - der  als unabhängiger Kandidat Anfang Februar 2019 im zweiten Wahlgang mit 67,5 Prozent die Bürgermeisterwahl gegen seine Kontrahentin Madlen Rätze (CDU) gewonnen hatte - von Anfang an und bis zuletzt unterstützten, war klar. Jetzt rechneten sie mit den anderen ab. Zuvor hatte Walter keine Unterstützung der Mehrheit des Stadtrates für seine Arbeit gesehen.

"Die einen konnten nicht verwinden, die Bürgermeisterwahl verloren zu haben, die anderen nicht akzeptieren, dass die Kulturfabrik entsprechend dem Bürgerentscheid von den meisten nicht gewollt wurde", sagte Linken-Fraktionschef Lothar Seifert. Die Kulturfabrik in der ehemaligen Maschinenfabrik ist in den vergangenen Jahren, schon bei Walters Vorgänger Thomas Mutze, zum Politikum geworden. 

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Das zweite Problem ist der Rathaus-Standort. Hier war nach langen Diskussionen beschlossen worden, dafür das Haus des Gastes in Berggießhübel zu nutzen. Insbesondere die Bedingungen im Rathaus Berggießhübel fordern dringend eine Veränderung. Nun aber hat der Stadtrat jüngst beschlossen, im Haus des Gastes erst mal eine Beherbergungsstätte einzurichten. Für Seifert ist damit der einzige mühsam erkämpfte Leuchtturm in der langen Streitgeschichte von Bad Gottleuba und Berggießhübel zunichtegemacht worden. Nicht nur er vermutet nun Pläne, die Mafago zum Rathaus zu machen. 

Zudem hätten sich die Machtverhältnisse im Stadtrat so verschoben, dass die Linken keine Chancen mehr sehen, die Ideen einer sinnvollen und finanzierbaren Kommunalpolitik für alle Ortsteile umzusetzen. Stattdessen forderte Seifert die anderen Stadträte auf, sich ihre Legitimation bei einer Neuwahl zu holen.

In seiner persönlichen Erklärung sagte Lothar Seifert: "Ich bin nicht mehr bereit, mich als demokratisches Feigenblatt für verfehlte CDU-Politik missbrauchen zu lassen." Die beiden anderen, Sabine Pohlan und Margitta Rehn, fassten ihre Erklärungen relativ kurz. Pohlan sprach von fehlender sachlicher Politik, was sie nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren könne. Rehn bedauert die Behinderung von Walter in seinem Amt.

Knackpunkt Debatte um Rathaus

Die anderen Fraktionen äußerten sich relativ kurz. Die beiden für die AfD gewählten Räte, die der Partei eigenen Angaben zufolge nicht mehr angehören und sich nun BürgerVereinigung nennen, behalten sich das für später vor. 

Die Liste der Freien Bürger stellte klar, von ihr seien keine Beschuldigungen und Unterstellungen in Richtung des Bürgermeisters gekommen. Die Mafago als Rathaus sei kein Thema, dass sich die Arbeitsbedingungen im Berggießhübler Rathaus verbessern müssen, sei aber klar. Es gebe verschiedene Sichtweisen. Die Aufgabe der Liste, in allen Ortsteilen zu wirken, sei schwerer als gedacht, sagte Fraktionsvorsitzender Heiko Knick.  Allen recht getan, sei eben eine Kunst, die keiner kann. 

Für die CDU sprachen Robert Kühn und Markus Funken. Auch Kühn wies persönliche Angriffe zurück. Zur Rathaus-Mafago-Debatte sagte er, es seien auch andere Objekte im Gespräch. Man stehe auch weiter dafür, Aufgaben gemeinsam zu lösen. Funken verteidigte die Idee des Beherbergungsbetriebes im Haus des Gastes als Übergangslösung und wunderte sich, dass das nun so hochgespielt wird.

Eine Diskussion zu den Erklärungen gab es nicht. Madlen Rätze als die Sitzung leitende Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters, der formell noch im Amt ist, äußerte sich nicht. 

So schnell wird nicht neu gewählt

Den Rücktritt der drei Stadträte muss der Stadtrat zwar noch bestätigen, doch das sollte eine Formsache sein. Alle drei erfüllen mindestens eine der gesetzlichen Forderungen, haben also das Alter, sind über zehn Jahre dabei oder führen gesundheitliche Gründe an.  Ein Rücktritt als einseitige Erklärung beendet das Stadtratsmandat jedoch noch nicht, sagt Kreis-Kommunalamtsleiter Thomas Obst. Die drei sind also nach wie vor Stadträte. Das Verlassen der Sitzung nach ihrer Erklärung wollten sie als Nachdruck bzw. Protest verstanden wissen. Sie werden jedoch auch beim nächsten Mal wieder eingeladen und gelten dann, je nachdem, ob sie sich entschuldigen oder nicht, als entschuldigt oder eben unentschuldigt. 

Wenn die drei aus dem Rat entlassen sind, gibt es noch Nachrücker. Und selbst wenn die ihr Mandat nicht antreten, wofür sie triftige Gründe vorbringen müssen, bleiben zwar Sitze frei, doch der Gottleubaer Stadtrat ist nach wie vor handlungsfähig. Erst wenn die Zahl der Stadträte auf weniger als zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl sinkt, ist eine Ergänzungswahl notwendig. Dann werden die freien Sitze neu besetzt, nicht aber der ganze Stadtrat neu gewählt. 

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Der Wunsch der Linken nach Neuwahlen bleibt also ein Wunsch, und war offenbar eine rhetorische Aufforderung. Eine Neuwahl würde erst folgen, wenn der gesamte Rat zurücktritt. Die Linken haben am Ende ein Signal gesetzt, aber auch ihr Zepter des Handelns aus der Hand gegeben. 

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