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Umstrittener Staatsdiener wird AfD-Bundestagskandidat

Der Polizist Steffen Janich aus Dohma bei Pirna wurde als Kandidat für den Bundestag nominiert. Vom Dienst ist er schon länger suspendiert.

Polizist Steffen Janich hat Ärger mit der Polizei.
Polizist Steffen Janich hat Ärger mit der Polizei. © Daniel Förster

Es war eine intensive Auseinandersetzung, die sich sieben männliche Bewerber am Wochenende in der Alternative für Deutschland (AfD) lieferten. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nominierte seinen Kandidaten für den Wahlkreis 158 zur kommenden Bundestagswahl. Die soll im nächsten Jahr stattfinden. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Laut Gesetz ist er frühestens am Sonntag, 29. August, möglich. Der späteste Termin wäre der 24. Oktober 2021.

Nach der Vorstellung der Kandidaten beim AfD-Kreisparteitag musste am Ende eine Stichwahl entscheiden. Da hatte Steffen Janich aus Dohma etwas mehr Stimmen als der Glashütter Tilo Bretschneider. Beide sitzen auch für die AfD im Kreistag.

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Janich hatte im vergangenen Jahr auch versucht, Direktkandidat seiner Partei für den Landtag zu werden, unterlag damals jedoch Generalsekretär Jan Zwerg. Nun will Janich  in den Bundestag. Im Kreistag stellt er kritische Anfragen an den Landrat. Doch bekannt ist er wegen etwas anderem: Der Polizist hat zuletzt mindestens eine unangemeldete Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Pirna initiiert. Vor Ort erklärte er sich schließlich bereit, als Versammlungsleiter zu fungieren, bekam aber die Lage nicht in den Griff. Vom April an traf sich in Pirna bei verschiedenen oft unangemeldeten Kundgebungen eine bunte Mischung aus Familien, Unternehmern, Senioren, Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern. Den Auftakt dazu bildete Janichs verkappter Demo-Aufruf auf Facebook. 

Polizist aus der AfD hat Ärger mit Polizei

Sein Agieren in Pirna brachte dem Polizisten selbst Ärger mit der Polizei ein. Gegen Janich wird laut der Polizeidirektion Dresden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. "Herr Janich wurde vom Dienst suspendiert", heißt es auf Nachfrage. Die Ermittlungen gegen ihn seien aber noch nicht abgeschlossen, deshalb könne die Polizei keine weiteren Fragen dazu beantworten. 

Die laufenden Ermittlungen und die Haltung des Staatsdieners zu seinem Dienstherrn waren aber für den AfD-Kreisverband aber kein Hinderungsgrund, ihn zu nominieren. Im Gegenteil. Das könnte eher den Ausschlag für seine Wahl gegeben haben, wie von Teilnehmern der Versammlung verlautete. Auf Facebook bezeichnet er die Entscheidungen der Regierungen von Bund und Ländern als Willkür-Maßnahmen.

Sein Kontrahent in der Stichwahl, Tilo Bretschneider, hatte sich kürzlich mit einem Antrag im Kreistag ins Gespräch gebracht. In einem Antrag forderte er, besser über Maßnahmen, Aktionen und Seminare zur ,,Förderung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt" in der offenen Jugendarbeit informiert zu werden, weil  den Kreisräten als Entscheidungsträgern nur so eine "Qualitätskontrolle" ermöglicht würde. Beobachter sahen darin einen politisch motivierten Seitenhieb gegen Akteure der Jugendarbeit. Das Landratsamt verwies darauf, dass die Qualitätskontrolle Aufgabe des Sozialamts sei.

Der AfD-Antrag wurde von allen anderen Kreistags-Fraktionen gemeinsam abgelehnt. FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Bläsner fand für den Vorstoß so abfällige Worte, dass er sich vom Versammlungsleiter, Landrat Michael Geisler (CDU), einen Ordnungsruf einhandelte. Bretschneider gehört erst seit 2018 der AfD an. Auch zuvor war er schon politisch aktiv als Landesvorsitzender der Splitterpartei "Die Freiheit". 

Frauen haben sich in der AfD nicht zur Wahl gestellt

Janich wollte im jüngsten Kreistag den Landrat zur Rede stellen, warum er zur Volltunnelvariante beim geplanten Neubau der Bahnstrecke Dresden-Prag unterschiedliche Äußerungen getätigt habe. Eine Antwort werde Janich schriftlich erhalten, erwiderte der Landrat.

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