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Warum André Hahn das Corona-Gesetz ablehnt

Das neue Infektionsschutzgesetz verringere die Mitsprache der Parlamente. Das wirke sich auch auf den Sport aus.

Hat im Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt: Linken-Abgeordneter André Hahn.
Hat im Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt: Linken-Abgeordneter André Hahn. © Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die aktuelle epidemische Lage hat nationale Tragweite, davon ist der Linken-Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch, André Hahn, überzeugt. Die Existenz des Covid-19-Virus in Deutschland und weltweit könne nicht ernsthaft bestritten werden, erklärt Hahn. Dennoch hat er gegen das im Bundestag debattierte Gesetz dazu gestimmt.

Bei aller Notwendigkeit, die Epidemie durch staatlich verordnete Eingriffe in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sowie durch die Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte einzudämmen, müsse es dazu einen konstruktiven Meinungsstreit in der gesamten Gesellschaft geben. Das dürfe nicht nur "zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder hinter verschlossenen Türen" passieren, so Hahn.

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Massive Grundrechtseinschränkungen - wie sie derzeit stattfinden - dürften nur von den Parlamenten, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen entschieden werden und nicht durch ein informelles Gremium, für das es keine gesetzliche oder gar verfassungsmäßige Grundlage gibt.

Sind Corona-Maßnahmen noch angemessen?

Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" führe aber nicht dazu, vielmehr werden die weitgehenden Befugnisse des Bundesgesundheitsministers fortgeschrieben. "Das Parlament bleibt auch nach diesem Gesetzentwurf außen vor. Das ist völlig inakzeptabel!", erklärt Hahn.

Dass auch mal Fehler passieren, sei klar bei einem Virus, bei dem man noch nicht genug wisse, wie man es am wirksamsten bekämpfen kann. Schwierige Abwägungen seien notwendig. Deswegen habe er auch eine Vielzahl von Entscheidungen der Bundesregierung, der Sächsischen Landesregierung und des Landrates im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in den vergangenen Monaten im Kern mitgetragen.

"Inzwischen stellen sich allerdings zunehmend Fragen, ob die jüngsten Maßnahmen tatsächlich wirksam, noch angemessen und vor allem verhältnismäßig sind", erklärt der Linken-Abgeordnete.

Wie trifft Corona den Sport?

Als sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion kritisiert er konkret, ohne den fachlichen Rat der Sportverbände und Sportorganisationen entschieden wird und der Sportausschuss des Bundestags nicht angemessen einbezogen wird. Die Beschränkungen und Verbote im Sport, die von den Regierungen beschlossen wurden, seien zum Teil nicht nachvollziehbar.

Sein Änderungsantrag dazu wurde im Sportausschuss abgelehnt. "Hier wurde wieder einmal deutlich, dass die Regierung tragende Mehrheit des Parlaments nach wie vor nicht bereit ist, sich an der konkreten Ausgestaltung von notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie zu beteiligen und dafür dann auch Verantwortung zu übernehmen", so Hahn. Deshalb habe er diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.

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