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Wer folgt auf Frauke Petry in Berlin?

Im Herbst wird der Bundestag neu gewählt. Zumindest die Frauen-Union ist sich schon über die Kandidatenfrage einig. Andere Parteien warten noch ab.

Auch wenn nicht viel davon zu merken ist: Frauke Petry ist aktuell immer noch die direkt von der Region in den Bundestag gewählte Abgeordnete.
Auch wenn nicht viel davon zu merken ist: Frauke Petry ist aktuell immer noch die direkt von der Region in den Bundestag gewählte Abgeordnete. © Daniel Förster

Die Wahlkampf-Strategen der Parteien scharren bereits mit den Hufen. Sie wollen endlich loslegen. Kampagnen sind vorbereitet. Doch fehlt noch etwas Entscheidendes: die Kandidaten.

Bis zur Bundestagswahl am 26. September haben die Parteien auch noch viel Zeit, ihre Direktkandidaten für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu nominieren. Erst Mitte Juli läuft die Frist dafür aus. Sächsische.de gibt einen Überblick, wie der aktuelle Stand bei den einzelnen Parteien ist.

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AfD-Kandidat setzt auf Anti-Corona-Demonstranten

Einzig die Alternative für Deutschland hat sich bereits festgelegt. Die Partei geht mit Steffen Janich als Direktkandidaten in die Bundestagswahl. Der Kreisverband hatte sich bereits am 1. November kurz vor dem Corona-Lockdown für den suspendierten Polizisten aus Dohma entschieden. Gleich sechs weitere Männer wollten das Mandat.

Janich sitzt bereits für die AfD im Kreistag und hatte im November gleich ein volles Demo-Programm. Neben acht Veranstaltungsorten im Landkreis reiste er auch mit Mitstreitern am 18. November nach Berlin. In den sozialen Netzwerken wurde zuvor zum "Tag X" aufgerufen und sogar zu einer Blockade des Bundestages.

Dort wurde an jenem Tag über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Am Ende stand Janich wie geschätzt 7.000 andere Demonstranten im Sprühnebel der Wasserwerfer. Die hatte die Polizei eingesetzt, um die Veranstaltung aufzulösen, weil sich kaum jemand an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln gehalten hatte.

Mit Reisebussen waren Gleichgesinnte aus dem Landkreis nach Berlin gefahren. Janich setzt nach eigenen Angaben auf die Unterstützung der Anti-Corona-Demonstranten. Der Dohmaer selbst spielt Covid-19 in einem Facebook-Post als "Entzündung der Atemwege" herunter. Daran oder damit sind mittlerweile über 400 Einwohner des Landkreises gestorben.

AfD-Kandidat Steffen Janich nutzt die Anti-Corona-Debatte, um bei Demonstrationen auf sich aufmerksam zu machen.
AfD-Kandidat Steffen Janich nutzt die Anti-Corona-Debatte, um bei Demonstrationen auf sich aufmerksam zu machen. © Daniel Förster

CDU-Mitglieder versammeln sich hinter einer Frau

Die CDU will die Schmach von 2017 gern ungeschehen machen: Die damalige Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte sich den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesucht, um sich in den Bundestag wählen zu lassen. Sie löste den langjährigen CDU-Mann Klaus Brähmig in Berlin ab. Inzwischen ist Petry nicht nur aus der Partei ausgetreten, sondern hat nach eigenen Angaben alle politischen Ambitionen aufgegeben.

Nun will eine Frau für die CDU das Mandat zurückholen. Corinna Franke-Wöller aus Freital hat als Einzige aus der CDU bisher ihre Kandidatur erklärt. Ein anderer Kandidat ist bisher nicht bekannt. 2016 setzte sich Brähmig parteiintern gleich gegen drei Gegenkandidaten durch. Damals waren noch Peter Darmstadt, Simone Hartmann und Frank Sander im Rennen.

Wollen sie dieses Mal mehr Parteimitglieder für sich gewinnen, müssen sie sich aber sputen. Noch im Januar wollte der Kreisverband eigentlich entscheiden. Die Frauen-Union hat das schon getan. "Sie unterstützt die Kandidatur von Corinna Franke-Wöller, ebenso der CDU-Stadtverband Wilsdruff", erklärt Ralf Rother. Der Bürgermeister von Wilsdruff ist auch stellvertretender Kreischef der CDU.

Die 47-jährige Freitalerin ist derzeit Chefin der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung der Bundesregierung und mit Sachsens Innenminister Roland Wöller verheiratet. Die promovierte Juristin ist vielen im Landkreis noch gänzlich unbekannt.

Corinna Franke-Wöller bemüht sich, von der CDU im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Bundestagskandidatin aufgestellt zu werden.
Corinna Franke-Wöller bemüht sich, von der CDU im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Bundestagskandidatin aufgestellt zu werden. © privat

Brähmig liebäugelt mit Politik-Comeback

Bis zur Abwahl durch Frauke Petry 2017 gab es nur einen einzigen Gewinner des Direktwahlkreises. Seit 1990 war das jedes Mal der Papstdorfer Klaus Brähmig erfolgreich. Für die CDU und den Wahlkreis saß er 27 Jahre lang im Bundestag. Vergangenes Jahr trat er enttäuscht aus der Partei aus.

Nun liebäugelt er mit einer Kandidatur als unabhängiger Kandidat. Das erklärte er in einem Interview mit Sächsische.de. Ohne Partei im Rücken muss er aber erstmal 200 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis sammeln. Das dürfte nicht allzu schwer sein. Nach eigenen Angaben machten ihm viele Freunde Mut, erneut zu kandidieren.

Derzeit sondiert Brähmig aber noch, wie groß die Zahl seiner Unterstützer tatsächlich wäre. Der 63-Jährige ist in zahlreichen Vereinen und Projekten ehrenamtlich in der Region aktiv.

Ex-Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (l.) im Gespräch mit dem aktuellen Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke).
Ex-Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig (l.) im Gespräch mit dem aktuellen Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die Linke). © Marko Förster

Hahn einziger Vertreter aus SOE im Bundestag

Im Bundestag ist André Hahn derzeit der einzige Vertreter aus dem Landkreis. Der Gohrischer kam über die Linke-Landesliste ins Parlament. Zwar ist wahrscheinlich, dass er auch als Direktkandidat antritt. Sein Kreisverband hat sich aber noch nicht entschieden. Der Nominierungsparteitag des Kreisverbands wurde aufgrund der aktuellen Corona-Lage verschoben.

Gänzlich unumstritten ist Hahn in der eigenen Partei nicht. Von einer Gegenkandidatur wird bisher aber nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Frühestens Ende Februar will die Partei über die Nominierung abstimmen lassen.

Seit 2013 ist Hahn Bundestagsabgeordneter, zuvor saß er 19 Jahre im Sächsischen Landtag. Der 57-Jährige gehört dem Innenausschuss, dem Sportausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Geheimdienste beaufsichtigt.

Ausnahmen im Infektionsschutzgesetz

Trotz des harten Lockdowns wäre es möglich, dass Parteien ihre Kandidaten auf Präsenzveranstaltungen nominieren. Eine Ausnahme im Infektionsschutzgesetz macht das möglich. "Man muss aber nicht alles machen, nur weil man es darf", sagt FDP-Kreisvorsitzender Norbert Bläsner. Auch wenn es aussichtslos scheinen mag, will seine Partei Ende Februar einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Bei der SPD ist die Nominierung ebenfalls coronabedingt verschoben worden. Allerdings gibt es hier mit Fabian Funke bereits einen Kandidaten, der vom Kreisvorstand unterstützt wird. Der 23-Jährige ist Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.

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Der Artikel wurde am 5. Januar, 14.30 Uhr, aktualisiert.

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