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Stadtrat Pirna: Kritik an Vereinszuschüssen

Die Finanzhilfen der Stadt fallen in diesem Jahr geringer aus als bisher - was aus Sicht der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" nicht akzeptabel ist.

Der Pirnaer SPD-Stadtrat Ralf Wätzig: Die gekürzten Vereinszuschüsse nehmen wir so nicht hin.
Der Pirnaer SPD-Stadtrat Ralf Wätzig: Die gekürzten Vereinszuschüsse nehmen wir so nicht hin. © Daniel Förster

Die Pirnaer Stadtratsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" hat die Vergabepraxis von städtischen Zuschüssen an Vereine kritisiert.

Der zuständige Ordnungs-, Kultur- und Bürgerausschuss (OKB) hatte zwar kürzlich finanzielle Hilfen für sozial, kulturell und sportlich engagierte Ehrenamtler bewilligt. Doch sie fallen in diesem Jahr wesentlich geringer aus als sonst.

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"Das kann so weder akzeptiert noch hingenommen werden", sagt Fraktionschef Ralf Wätzig (SPD). So könnten und dürften die Entscheidungen für diese Zuschüsse nur der Anfang sein, um Personal, Mieten und andere unaufschiebbare Ausgaben der freien Träger nicht in Gefahr zu bringen.

Wegen der angespannten Haushaltssituation hat die Stadt vorerst sämtliche Ausgaben pauschal mit einer Sperre von 14 Prozent belegt. Darüber hinaus fehlt im Etat noch immer ein Millionenbetrag, was sich jetzt auch negativ auf die bislang freiwillig von der Stadt gezahlten Finanzhilfen an Vereine auswirkt.

Budgets werden drastisch gekürzt

Sehr zum Missfallen der Fraktion wurden die Zuschüsse nun aber noch weiter gedrosselt. "Wie befürchtet, geht es schon lange nicht mehr nur um die pauschale 14-Prozent-Sperre, sondern um wesentlich andere Beträge in den einzelnen Förderbereichen", sagt Wätzig.

Vergleiche man die ursprünglichen Ansätze im Doppelhaushalt für 2021/22 mit den derzeit laut der Verwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln, so zeigten sich Budgetkürzungen von 36 Prozent im Sport und bis zu 61 Prozent im Jugendbereich. Das sei nicht zu tolerieren.

Der Fraktion seien gerade auch die vielen kleinen Projekte wichtig. Kein Geld für weitere Kultur- und Jugendprojekte, kein Geld für Seniorenarbeit, Beratung, Kleiderkammern, Tafel sowie größere Reduzierungen bei den so wichtigen Grundbeiträgen zum Unterhalt der Sportanlagen sei für die Fraktion keine Option.

Maximal 14 Prozent abziehen

Daher habe man bereits mit Änderungsanträgen deutlich den Auftrag in Richtung Stadtverwaltung formuliert, hierfür Lösungen zu finden.

Konkret hatte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" das Rathaus beauftragt, zu prüfen, welche weiteren beantragten Projekte mit welchem Förderbedarf Bestand haben und auf dieser Grundlage weitere Förderentscheidungen im OKB vorzulegen.

Dabei wurde als Zielgröße der ursprüngliche Haushaltsansatz abzüglich von maximal 14 Prozent formuliert.

Zudem unterstützt die Fraktion laut des Stadtrates Sebastian Gilbert (Grüne) ein Anliegen der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten fordern von der Stadt, kurzfristig eine Sondersitzung des Strategie- und Finanzausschusses (SFA) einzuberufen, um seitens des Rathauses konkret über die finanziellen Entwicklungen und Möglichkeiten unterrichtet zu werden.

Unterdessen haben sich 20 Pirnaer Vereine erstmalig zu einem Vereinsstammtisch zusammengeschlossen, um konzertiert und mit einer gemeinsamen Stimme auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen sowie Stadt und Stadtrat für das finanzielle Problem zu sensibilisieren.

Sollten laut des Stammtisches in diesem Jahr nur geringe oder gar keine Zuschüsse von der Stadt an die Vereine fließen, dann sei die Existenz vieler Ehrenamtler bedroht.

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