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Pirnaer Südumfahrung: "Der Kreisel hat sich erledigt"

Ampel oder Kreisverkehr? Um den Anschluss an die B172 wogt seit Jahren ein Streit. Eine Petition soll es nun richten, doch der Minister bleibt hart.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (M.) an der Südumfahrung-Baustelle: "Das Thema Kreisverkehr hat sich für mich erledigt."
Wirtschaftsminister Martin Dulig (M.) an der Südumfahrung-Baustelle: "Das Thema Kreisverkehr hat sich für mich erledigt." © Marko Förster

Als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Anfang Juli die Baustelle der Pirnaer Südumfahrung besichtigte, nahm er sich viel Zeit und gab sich betont entspannt.

Über zwei Stunden ließ er sich an verschiedene Punkte chauffieren, um sich über den Fortschritt an der 3,8 Kilometer langen Trasse, die Pirna einmal vom Durchgangsverkehr entlasten soll, zu informieren.

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Stippvisiten an der Gottleubatalbrücke und am Kohlbergtunnel standen auf dem Programm, Dulig ließ sich von den Fachleuten technische Details erklären, er knipste Selfies von sich und seiner Frau. Es war ein Arbeitsbesuch im Schlender-Tempo.

Doch dann war es mit der ministerialen Gelassenheit - angesprochen auf einen bestimmten Punkt - kurzzeitig vorbei. "Wer will, dass die Arbeiten an der Südumfahrung fünf Jahre ruhen und die Kosten ins Bodenlose gehen, der kann ruhig weiter dafür kämpfen", grollte der Minister in sichtlich angefressenem Ton.

Dabei sei die Entscheidung längst durch, für ihn habe sich die Angelegenheit erledigt.

Seit Jahren wogt ein Streit

Was Dulig vorübergehend so in Rage brachte, war die nicht enden wollende Debatte über einen ganz speziellen Teilabschnitt der Trasse: die Anbindung der künftigen Südumfahrung an die B172 auf dem Pirnaer Sonnenstein.

Seit Jahren bereits wogt ein Streit darüber, wie dieser Knotenpunkt gestaltet werden soll. Zur Diskussion stehen eine Ampelkreuzung oder ein Kreisverkehr, obwohl eine der beiden Varianten längst feststeht.

Doch die Fronten sind mittlerweile verhärtet. Nun soll eine Petition beim Sächsischen Landtag - möglicherweise als letztes probates Mittel - helfen, die Angelegenheit zu klären, die eine lange Vorgeschichte hat.

Aus Kostengründen rausgeflogen

Ursprünglich war auf dem Sonnenstein ein kreuzungsfreier Knotenpunkt mit mehreren Auf- und Abfahrten geplant, ähnlich jenem, wie er derzeit am Anschluss Südumfahrung/Autobahnzubringer entsteht.

Um aber Kosten für das Projekt der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), Bauherr der Südumfahrung, zu sparen, kamen dann Ampelkreuzung und Kreisverkehr ins Spiel. Planer wogen beide Varianten ab, der Kreisel wurde dabei qualitativ meist besser eingestuft als die Lichtsignalanlage.

Letztendlich stoppte der damalige sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) 2011 das schon laufende Planfeststellungsverfahren - angeblich um Kosten zu sparen und Einsparpotenzial auszuloten.

Die Folge: Die kreuzungsfreie Variante flog aus dem Plan, an deren Stelle fand sich dann die Ampelkreuzung wieder - weil sie wohl drei Millionen Euro preiswerter war.

Sämtliche Einwände dagegen verpufften, so erging im November 2015 der Planfeststellungsbeschluss. Die Pläne für das Bauvorhaben Südumfahrung erwuchsen in Gesetzeskraft.

Damit galt die Ampelkreuzung als gesetzt, und die Deges kann ohnehin nur das bauen, was planfestgestellt ist.

Künftige Anschlussstelle Südumfahrung/B172 auf dem Pirnaer Sonnenstein: Ampelkreuzung oder Kreisverkehr?
Künftige Anschlussstelle Südumfahrung/B172 auf dem Pirnaer Sonnenstein: Ampelkreuzung oder Kreisverkehr? © René Legrand

Kreisel wäre wesentlich durchlässiger

Doch Gottfried Gäbel aus Königstein mochte sich mit dieser Lösung nicht abfinden. 2019 gründete er die Bürgerinitiative "Ampel no - Kreisel go", um weiter für einen Kreisverkehr am Knotenpunkt auf dem Sonnenstein zu kämpfen. Aus seiner Sicht sei ein Kreisel an dieser Stelle wesentlich sinnvoller.

Er füge sich harmonischer in die Landschaft ein als hoch aufragende und dauerbeleuchtete Ampelmasten. Zudem sei die B172 von Pirna nach Bad Schandau inzwischen von mehreren Kreisverkehren geprägt, da füge sich ein weiterer gut ein.

Auch sei laut Gäbel ein Kreisel wesentlich verkehrsdurchlässiger für die prognostizierten 23.300 Kfz, die binnen 24 Stunden diesen Knotenpunkt frequentieren.

Zusammengefasst gewährleiste ein Kreisel eine leistungsstarke, attraktive, zügige und umweltfreundliche, weil weitgehend staufreie Verkehrsführung.

Auch Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos), Landrat Michael Geisler (CDU) sowie weitere Politiker und andere Akteure unterstützten die Pläne für einen Kreisverkehr.

Selbst Martin Dulig outete sich unlängst durchaus als Fan von Kreisverkehren - nur eben nicht an dieser Stelle.

Gottfried Gäbel, Gründer der Bürgerinitiative "Ampel no - Kreisel go": "Auf gar keinen Fall darf die Ampel gebaut werden."
Gottfried Gäbel, Gründer der Bürgerinitiative "Ampel no - Kreisel go": "Auf gar keinen Fall darf die Ampel gebaut werden." © Daniel Förster

Alles müsste wieder auf Anfang

Denn sollte die für den Sonnenstein festgelegte Kreuzungsvariante tatsächlich geändert werden, befürchtet der Minister einen erheblichen Bauverzug.

Das komplette Planfeststellungsverfahren, also der abgeschlossene Abstimmungs-, Planungs- und Baurechtsprozess, müsste laut des Wirtschaftsministeriums wieder von vorn beginnen.

Auf diese Weise würde sich die Anbindung sowie die Fertigstellung der Südumfahrung um Jahre verzögern, zudem entstünden erhebliche Mehrkosten.

Doch die Trasse, so das Ministerium, werde dringend benötigt, um die Menschen in Pirna rasch vom Durchgangsverkehr und den damit einhergehenden Belastungen zu befreien.

Hinsichtlich des Knotenpunktes liege ein geltender und unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor. Darüber hinaus seien die entsprechenden Bauleistungen zur Errichtung des Knotenpunktes bereits bauvertraglich gebunden.

Petition beim Landtag eingereicht

Ungeachtet dessen will Gäbel nichts unversucht lassen. Am 6. Mai übergab er die Forderung nach einem Kreisverkehr in Form einer Petition an Landtagspräsident Matthias Rößler, um letztendlich den Landtag über die bevorzugte Kreuzungsform abstimmen zu lassen.

Laut Gäbel werde die Petition bereits bearbeitet, ob und wann sie allerdings als Vorlage ins Landesparlament kommt, steht noch nicht fest. Gäbel hofft auf eine breite Zustimmung für den von ihm und seiner Bürgerinitiative favorisierten Kreisverkehr. "Auf gar keinen Fall darf die Ampel gebaut werden", sagt er.

In Dresden zeigt man sich davon allerdings unbeeindruckt. Dem Ministerium, so teilt die Behörde auf Anfrage mit, sei die Petition bekannt, es werde in dieses Verfahren mit eingebunden.

Die eingereichte Petition ändere aber nichts an dem geltenden und unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss für die Südumfahrung.

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