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Warum der IPO-Alleingang scheitert

Pirna sollte prüfen, ob die Stadt notfalls ohne Dohna und Heidenau einen eigenen Technologiepark entwickeln kann. Daraus wird aber nichts.

Geplante IPO-Flächen entlang des Autobahnzubringers: Wenig Chancen für einen Pirnaer Sonderweg.
Geplante IPO-Flächen entlang des Autobahnzubringers: Wenig Chancen für einen Pirnaer Sonderweg. © Daniel Förster

Es ist ein Projekt von noch nie dagewesener Größe in der Sächsischen Schweiz: 2017 gründeten Pirna, Heidenau und Dohna einen Zweckverband, um entlang des Pirnaer Autobahnzubringers den "Industriepark Oberelbe" (IPO) zu entwickeln, ein 140 Hektar großes Gewerbegebiet. Er soll zusätzliche Arbeitsplätze in die Region bringen und ihr zu mehr Wirtschaftskraft verhelfen.

Die Pläne sind schon weit fortgeschritten, der Vorentwurf des Bebauungsplanes ist erarbeitet, noch in diesem Herbst will der Zweckverband beschließen, den Bebauungsplan aufzustellen. 

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Umstritten ist das Projekt aber von Anbeginn an. Die Argumente der Kritiker: zu groß, zu teuer, zu großer Verlust von wertvollem Ackerland, zu viel Lärm, ungeklärter Regen- und Schmelzwasserabfluss, negative Auswirkungen auf die Kaltluftentstehung.

2019 begann auch das Dreiergespann zu wanken. Der im vergangenen Jahr neu gewählte Dohnaer Stadtrat beschloss, dass Dohna den Zweckverband verlassen soll. 

Angesichts dieser Entwicklung entstand bei mehreren Pirnaer Stadträten die Idee, unter Umständen einen Sonderweg zu beschreiten und das Projekt IPO allein voranzutreiben. Schon im Dezember 2019 beschloss das Kommunalparlament, dass das Rathaus prüfen möge, wie sich die Weiterführung des Zweckverbandes durch die Stadt Pirna auswirken würde - für den Fall, dass Dohna und/oder Heidenau sich von dem Vorhaben verabschieden. Zudem sollte das Rathaus erforderliche Schritte aufzeigen, wie sich ein innovativer und umweltverträglicher Technologiepark ausschließlich auf Pirnaer Flur kurzfristig  etablieren lasse. 

Der Beschluss geht zurück auf einen Antrag der Fraktionen Freie Wähler, CDU, AfD und "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen" sowie des damals noch fraktionslosen Stadtrates Tim Lochner. Sie regten einen möglichen Pirnaer IPO-Alleingang an, weil ungewiss war, ob das interkommunale Gewerbegebiet noch eine Zukunft hat. Aus Sicht der Antragsteller brauche aber die Stadt möglichst rasch ein neues, großes Gewerbegebiet.

Pirna hat inzwischen einen möglichen Sonderweg sondiert. Das Ergebnis: Die Chancen auf einen Alleingang stehen schlecht. Es gibt mehrere Gründe, warum ein solches Vorhaben scheitert.

Übernahme des Zweckverbandes funktioniert nicht

Nach Aussage des Rathauses könne Pirna den Zweckverband nicht unmittelbar übernehmen. Die Übernahme sei unmöglich, da ein Zweckverband die Mitgliedschaft von mindestens zwei Gemeinden voraussetze. 

Die Übernahme der Aufgaben des Zweckverbandes durch Pirna setze voraus, dass der Verband aufgelöst und abgewickelt wird, damit die Stadt das Projekt allein weiterbetreiben kann. Dafür müsste allerdings die Verbandsversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, den Verband aufzulösen.

Falls es einen solchen Beschluss gäbe, würde dann das Verbandsvermögen nach einem festgelegten Schlüssel auf die drei Gemeinden verteilt. Damit jedoch dieser Schritt genehmigt wird, müssten die drei Städte eine Vereinbarung treffen, dass und wie man sich finanziell auseinandersetzt. 

Hinzu kommt bei einer Auflösung des Verbandes, dass Pirna Verträge übernehmen müsste, die zuvor der Verband abgeschlossen hat. 

Das Fazit: es ist insgesamt ein kompliziertes und aufwendiges Prozedere, das ein schnelles Handeln verhindert. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass die Verbandsversammlung beschließt, den Verband aufzulösen.

Straffer Zeitplan verhindert Sonderweg

Darüber hinaus gibt es planungsrechtliche Hinderungsgründe. Laut der Stadt Pirna umfasst das Planungsgebiet für den IPO vier Teilflächen auf Pirnaer, Heidenauer und Dohnaer Flur. Generell gestatte dieser modulare Aufbau, die Pirnaer Teilflächen aus dem Bebauungsplan herauszulösen und über einen Teilbebauungsplan weiterzuentwickeln. 

Entgegen steht dieser Option aber ein straffer Zeitplan. Nach Auskunft des Rathauses soll noch in diesem Herbst der Beschluss der Zweckverbandsversammlung kommen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der dann im Winter 2021/22 final beschlossen werden soll. 2022 soll es dann Baurecht für den IPO geben. 

Laut der Stadt sei diese Zeitschiene nur realistisch umzusetzen, wenn der Zweckverband die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig fasst. 

Das Fazit: Pirna allein könnte das Projekt in diesem Zeitraum nicht realisieren. 

Pirna müsste die Kosten allein tragen

Auch sprechen finanzielle Gründe gegen eine Übernahme des Zweckverbandes bzw. dessen Aufgaben durch die Stadt Pirna. 

Reduziert sich die Zahl der eingebrachten Flächen sowie die Zahl der Mitglieder im Zweckverband, werde der finanzielle Eigenanteil der verbleibenden Mitglieder steigen. Grund für diese Steigerung seien vor allem die Kosten für die Verkehrsflächen der benötigten Abfahrt vom Autobahnzubringer ins Gewerbegebiet - die als nicht förderfähig gelten, sich aber auch nicht reduzieren lassen, indem sich die IPO-Gesamtfläche verringert. 

Die in Aussicht gestellte Förderung für den IPO generell mit einem Höchstsatz von 70 Prozent werde es laut der Stadt wohl nur geben, wenn das Gesamtprojekt mit allen drei Kommunen beantragt und realisiert wird. 

Bei einem Pirnaer Alleingang würden aller Voraussicht nach die wenigsten Zuschüsse fließen - und sich somit Pirnas Eigenanteil massiv erhöhen. Zudem müsste Pirna im Falle eines Alleingangs die Grundstücke zu einem höheren Preis verkaufen, um den gestiegenen Eigenanteil zu kompensieren. Auch um die Vermarktung müsste sich Pirna allein kümmern. 

Das Fazit: Schrumpft die Zahl der Zweckverbandsmitglieder, wird sich das finanzielle Risiko auf weniger Schultern verteilen - und wäre bei einem Alleingang ganz allein von Pirna zu tragen.

Wenig Aussicht auf Fördermittel

Auch seitens der Stadt kurzfristig einen eigenen Technologiepark zu etablieren, sei aus Sicht des Pirnaer Rathauses kaum vorstellbar. Es sei in diesem Falle zu befürchten, dass bis zur Fördermittel-Antragsfrist des Programms "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die bis Ende Juni 2021 läuft, wertvolle Zeit verloren gehen könnte. Zudem stünde die konsequente Weiterführung der Bauleitplanung entgegen. 

Denn um einen eigenen Technologiepark ausschließlich auf eigener Flur zu entwickeln, müsste zunächst die Verbandsversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen, den IPO-Zweckverband aufzulösen. Dieser Beschluss müsste dann noch genehmigt werden. Allerdings gilt der Zweckverband erst dann als aufgelöst, wenn seine Aufgaben vollständig auf andere übergegangen sind - was wohl sehr lange dauern würde. 

Auch müsste der Pirnaer Alleingang noch einmal ausdrücklich vom Stadtrat mittels Beschluss autorisiert werden, was noch einmal Zeit in Anspruch nimmt.

Das Fazit: Um einen eigenen Technologiepark ausschließlich auf Pirnaer Flur mithilfe von Fördermitteln zu etablieren, mangelt es an Zeit und den erforderlichen Voraussetzungen. 

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