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Wie Pirna Handel und Gastro entlasten will

Stadträte fordern, dass Tische, Stühle und Werbung in diesem Jahr kostenfrei im Außenbereich aufgestellt werden dürfen. Die Chancen dafür stehen gut.

Gastro-Neustart im Mai in Pirna: Mehr Platz für Tische und Stühle im Außenbereich.
Gastro-Neustart im Mai in Pirna: Mehr Platz für Tische und Stühle im Außenbereich. © Daniel Förster

Als die Lokale und Läden ab Mitte Mai wieder öffnen durften, lag eine harte Zeit hinter den Inhabern. Wegen der Corona-Pandemie blieben Geschäfte und Gaststätten im Frühjahr wochenlang geschlossen. Händler verzeichneten Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent, viele Restaurants und Hotels verdienten während der Schließzeit gar nichts.

Um zumindest den Gastronomen und Hoteliers den Neustart am 15. Mai zu erleichtern, hatte die Stadt rasch eine Lösung parat. Sie räumte ihnen - an den Stellen, an denen es funktionierte - mehr Platz ein. 

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Aufgrund der Corona-Abstandregeln mussten die Wirte Tische und Stühle nun in größerem Abstand aufstellen als zuvor, was das Platzangebot insgesamt jedoch geschmälert hätte. 

Daher stellte das Rathaus den Gastronomen vor allem am Markt weitere Flächen im Außenbereich zur Verfügung, damit sich die Anzahl der Tische und Stühle im Vergleich zu früher nicht verringert und das gerade wieder aufkeimende Geschäft nicht zu einem unrentablen wird.

Darüber hinaus war die Stadt mit dem Stadtrat im Gespräch, Gastronomen und auch alle Händler finanziell zu entlasten. Wer im Außenbereich auf öffentlichem Grund beispielsweise Tische, Stühle, Imbisswagen, Verkaufsstände, Wühltische oder Werbeaufsteller aufstellt, muss üblicherweise eine sogenannte Sondernutzungsgebühr ans Rathaus entrichten. Die Abgeordneten hatten die Stadt schon zeitig darum gebeten, zu prüfen, diese Gebühren zu senken oder für dieses Jahr sogar gänzlich darauf zu verzichten. Nun werden diese Pläne konkret. 

Gebühren runter auf Null

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 29. September gleich zwei Anträge zu diesem Thema diskutieren. Und die Chancen stehen gut, dass die Händler und Gastronomen in diesem Jahr tatsächlich kein Geld für die in Anspruch genommenen öffentlichen Außenbereiche zahlen müssen. 

Der eine Antrag ist ein fraktionsübergreifender, er stammt von den Freien Wählern, der AfD sowie der seinerzeit noch existierenden Fraktion "Pirna kann mehr - Pirnaer Bürgerinitiativen". Stadtrat André Liebscher hatte ihn bereits Anfang Mai ans Rathaus gesandt. 

Darin beauftragen die Antragsteller die Stadt, zu prüfen, inwieweit von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmer, Gastronomen und Händler zeitweise von Gebühren, Beiträgen und anderen Abgaben befreit werden können. 

Als sofortigen Schritt sollte das Kommunalparlament beschließen, die Sondernutzungsgebühren sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren für dieses Jahr auf Null zu setzen. Bereits für 2020 gezahlte Gebühren sollten rückerstattet werden. 

In der Begründung heißt es, Einzelhandel und Gastronomie seien durch die coronabedingten Verbote und Einschränkungen schwer belastet worden, was mit großen Einnahmeverlusten einhergehe. Sie nun von der Sondernutzungsgebühr zu befreien, solle dazu beitragen, Einzelhandel und Gastronomie zu beleben.

Soziale Härtefälle vermeiden

Das Rathaus unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Stadträte, die Gewerbler in diesem Jahr von dieser Zahlungspflicht zu befreien. Die Satzung über die Sondernutzungsgebühren müsse dafür nicht explizit geändert werden, weil das Regelwerk bereits vorsehe, unter bestimmten Umständen Gebühren zu ermäßigen oder zu erlassen. 

So könne beispielsweise ganz von Gebühren abgesehen werden, um soziale Härten zu vermeiden. Insoweit, konstatiert das Rathaus, könne eine Gebührenfreiheit im Zuge der Corona-Pandemie für das laufende Jahr beschlossen werden.

Allerdings schränkt das Rathaus den Antrag etwas ein. So soll sich der Gebührenverzicht auf die Benutzung von Straßen, Wegen und Plätzen für gewerbliche Zwecke, auf die Geschäftswerbung vor den Läden sowie auf Werbe-Banner an Geländern erstrecken.

Andere Fälle der Sondernutzung - beispielsweise die Veranstaltungswerbung mit großen Plakaten an Laternenmasten - sollen weiterhin gebührenpflichtig bleiben, damit das nicht überhand nimmt und das Ortsbild beeinträchtigt. 

Anreize für Gewerbetreibende

Ein weiterer Antrag zu diesem Thema stammt von Stadtrat Ralf Thiele (Freie Wähler), der ihn allerdings schon weit vor der Corona-Welle stellte. 

Darin beauftragt Thiele die Stadt, Entscheidungen zu treffen, um die Rahmenbedingungen für Einzelhandel, Gastronomie und gewerbliche Wirtschaft zu verbessern. So schlägt er vor, dass Händler und Gastronomen auch während der Winterzeit öffentliche Flächen  gebührenfrei nutzen können, um Tische, Stühle, Bänke und Werbeträger aufzustellen.

Thiele begründet den Antrag der Freien Wähler damit, dass Einzelhandel und große Teile der gewerblichen Wirtschaft derzeit einem rasant wachsenden Wettbewerb unterliegen. Dabei habe sich jedoch speziell die Altstadt inzwischen für die gesamte Stadt zu einer echten Marke entwickelt. Viele Kunden und Besucher würden diese Altstadt lieben und schätzen. 

Allerdings sei festzustellen, dass sich die Zahl der Händler und Gewerbetreibenden in der Altstadt in den letzten Jahren stark rückläufig entwickelt habe. Dieser Entwicklung wolle man nun entgegenwirken. So sollen Anreize für Selbstständige geschaffen werden, um auch künftig Handel und Gewerbe in Pirna zu betreiben. 

Die Stadt hat bereits dem Rat empfohlen, diesem Antrag stattzugeben.

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