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Versinkt Pirna jetzt im Müll?

Aus Kostengründen demontiert die Stadt mehr als die Hälfte der öffentlichen Abfallbehälter. Und der Rest wird seltener entleert.

Vorerst ausgedient: Ein Mitarbeiter des Pirnaer Bauhofes verlädt in Copitz einen demontierten Abfallbehälter auf einen Transporter.
Vorerst ausgedient: Ein Mitarbeiter des Pirnaer Bauhofes verlädt in Copitz einen demontierten Abfallbehälter auf einen Transporter. © Daniel Förster

Pirnas Stadtkämmerin Birgit Erler zeichnete in der April-Sitzung des Stadtrates angesichts der angespannten Finanzsituation ein düsteres Bild. Sollte es nicht gelingen, das im Etat für 2021/22 klaffende Loch von 7,5 Millionen Euro zu stopfen, drohten ihrer Aussage nach herbe Einschnitte.

Weil das Geld fehlt, könnte Pirna möglicherweise keine Grünflächen mehr pflegen, keine Abfallbehälter mehr entleeren, keine Spielplätze mehr unterhalten, müsste Straßenlampen abschalten, Investitionen verschieben oder streichen, die freiwilligen Zuschüsse an Vereine stünden auf der Kippe.

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Nachdem der Stadtrat trotz dieser Prophezeiung mit knapper Mehrheit nahezu sämtliche von der Stadt vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen ablehnte, sind die ersten Auswirkungen bereits zu spüren.

Angesichts der Finanznot verzichtet die Stadt beispielsweise in diesem Jahr darauf, Rabatten und Blumenkübel mit Sommerblumen zu bestücken. Die Balkonkästen am Rathaus bleiben gleich gänzlich unbepflanzt. Und der Zuschuss für den Verein "Citymanagement Pirna", der das Geld dringend für seine Arbeit benötigt, konnte nicht wie geplant ausgereicht werden.

Doch das ist längst noch nicht alles.

Pirnas Bauhof muss nun zusätzlich ran

Mit einem an eine Drohgebärde grenzenden Eiltempo folgt nun der nächste Kahlschlag: Die Stadt lässt mehr als die Hälfte der öffentlichen Abfallbehälter demontieren. Und der Rest, der übrig bleibt, wird künftig seltener entleert.

Bislang ließ die Stadt den Abfall in den Mülleimern und Papierkörben im Stadtgebiet von einer beauftragten Firma entsorgen. Dieser Vertrag lief allerdings Ende April aus, wegen des Sparzwangs habe er nach Aussage des Rathauses nicht verlängert werden können.

Nun übernimmt der städtische Bauhof einstweilen diese Aufgabe, allerdings in stark reduzierter Form. Damit die Bauhof-Mitarbeiter diesen Zusatzaufwand überhaupt stemmen können und sich tatsächlich Kosten reduzieren lassen, müsse laut der Stadt die Zahl der Abfallbehälter deutlich dezimiert werden.

Wie deutlich, zeigen die Zahlen: Von den bislang 285 Abfallbehältern bleiben lediglich 133 im gesamten Stadtgebiet übrig. Im Innenstadtbereich entfallen 64 von bisher 111, im im Außenbereich I mit Sonnenstein, Zehista und Zuschendorf 28 von bisher 79 und im Außenbereich II (rechtselbisch) 60 von bisher 95 Behältern.

Hundetoiletten bleiben zunächst erhalten

Die Abbau-Arbeiten haben Ende April begonnen, so sammelten die Bauhof-Mitarbeiter schon in Graupa, Birkwitz-Pratzschwitz, Liebethal, Mockethal sowie am Rand der Innenstadt überzählige Mülleimer und Papierkörbe ein. Und bis in den Mai hinein verschwinden dann auch die entfallenden Behälter in der Innenstadt. Die ausgemusterten Behälter werden derweil auf dem Bauhof-Gelände zwischengelagert.

Ausgenommen von den Sparplänen sind vorerst die Hundetoiletten, sie bleiben zunächst alle an ihren bisherigen Standorten erhalten. Das Rathaus prüft aber derzeit, welche Kosten es verursacht, die Hundetoiletten regelmäßig mit den Hundekot-Tütchen zu bestücken. Gegebenenfalls will die Stadt diese Auffüll-Intervalle verlängern, um diese Kosten zu reduzieren.

Friedhof der Mülleimer: Die ausrangierten Abfallbehälter werden auf dem Bauhof-Gelände gelagert.
Friedhof der Mülleimer: Die ausrangierten Abfallbehälter werden auf dem Bauhof-Gelände gelagert. © Daniel Förster

Abfallbehälter werden seltener entleert

Bei den gewöhnlichen Abfallbehältern dezimiert Pirna nicht nur deren Zahl, sondern ändert auch den Entleerungs-Turnus - damit der Bauhof diese Aufgabe überhaupt schafft.

Die Abfalleimer und Papierkörbe in der Innenstadt wurden bislang täglich geleert, auch am Wochenende und an Feiertagen. Künftig holt die städtische Bauhof-Müllabfuhr den Inhalt nur noch montags, mittwochs und freitags ab.

Im Außenbereich werden die Behälter wie bisher einmal in der Woche entleert.

Da der Bauhof neben seinen bisherigen Tätigkeiten und der zusätzlichen Abfallbehälter- Entleerung auch noch weitere Aufgaben übernehmen wird, die bisher an externe Dienstleister und Baufirmen vergeben wurden, lässt sich nach Aussage des Rathauses die Müllabfuhr aus personellen Gründen nicht auf weitere Tage ausweiten.

Finanzlücke von 7,5 Millionen Euro

Das erklärte Ziel hinter dem reduzierten Leistungsumfang in Sachen Abfall: die Stadt will und muss weiter Kosten sparen. Denn Pirna ist bereits Ende vergangenen Jahres in eine bedrohliche finanzielle Schieflage geraten.

Dies sei nach Aussage des Rathauses vor allem auf die coronabedingten Steuereinnahme-Ausfälle und gesunkene Landeszuweisungen zurückzuführen.

Um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt für 2021/22 zu präsentieren, ließ die Stadt vorerst 14 Prozent aller Ausgaben sperren - das entspricht einer Summe von etwa 7,5 Millionen Euro. Um diese Lücke zu schließen, sparte die Stadt innerhalb der Verwaltung bereits über zwei Millionen Euro ein.

Weil das aber längst nicht ausreicht, schlug das Rathaus dem Stadtrat eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen vor, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Doch die Mehrheit der Räte lehnte nahezu das gesamte Paket ab. Damit delegierte das Kommunalparlament gleichsam die undankbare Aufgabe des zusätzlichen Sparzwangs an die Kämmerin Birgit Erler, die nun an viele Positionen mit dem Rotstift ran muss, damit Pirna in Zukunft überhaupt dauerhaft finanziell leistungsfähig bleibt.

Neuer Anlauf für Steuererhöhungen?

Aus Sicht der Steuererhöhung-Ablehner im Stadtrat sei die Pirnaer Finanzkrise in weiten Teilen hausgemacht - weil beispielsweise die Personalkosten trotz knapper Geldressourcen weiter stiegen oder weil große Ausgaben für den geplanten "Industriepark Oberelbe" (IPO) geplant seien.

Zudem, so argumentiert vor allem die AfD-Fraktion, dürfe die aus ihrer Sicht verfehlte Corona-Politik von Bund und Land nicht zulasten der Pirnaer gehen, schon gar nicht sollten sie dafür zusätzlich bezahlen.

Die Fraktionen Freie Wähler und "Bündnis 90/Die Grünen/SPD" warben hingegen dafür, zumindest zeitweise einige Steuern und Gebühren zu erhöhen. Denn nur auf diese Weise könne man Pirna weiter gestalten und vor noch größerem Schaden bewahren. Dazu bedürfe es manchmal auch unpopulärer Entscheidungen - die man aber wieder zurücknehmen könne, sobald sich die Finanzlage entspannt.

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Gesperrte Spielplätze, Straßenbaubeiträge, keine Vereinszuschüsse: Wegen der Finanzkrise muss die Stadt wohl zu drastischen Mitteln greifen.

Ob sich noch ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation findet, ist fraglich. Immerhin laufen derzeit Hintergrundgespräche zu dieser Thematik. Möglicherweise werden daher die von der Stadt beabsichtigten Steuer- und Gebührenerhöhungen noch einmal in der Juni-Sitzung des Stadtrates behandelt - aber wohl nur, wenn aus Sicht der Stadt eine Erfolgsaussicht besteht, dass eine Mehrheit der Abgeordneten diesmal zustimmt.

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