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Der IPO schrumpft

Das Areal um den Autobahnzubringer wird umgeplant. Ein Sieg für die Gegner?

Kleiner, aber immer noch groß genug aus Sicht der Macher: Rechts und links des Autobahnzubringers soll der Industriepark Oberelbe entstehen.
Kleiner, aber immer noch groß genug aus Sicht der Macher: Rechts und links des Autobahnzubringers soll der Industriepark Oberelbe entstehen. © Archiv: Marko Förster

Steigt Heidenau auch aus dem Industriepark Oberelbe aus? Für einen Moment schien es am Donnerstagabend danach auszusehen. Hätte Heidenau die weitere Planung des Industrieparkes abgelehnt, wäre das zwar kein Austritt gewesen, aber ein deutliches Signal. Eines, das überrascht hätte. Das Nein aus Dohna am Tag zuvor überraschte nicht. Dort hat der Stadtrat längst den Austritt beschlossen, wann und zu welchen Bedingungen er erfolgt, ist offen. Seit dem prinzipiellen Nein sagt der Stadtrat zu allen anderen Teilaspekten Nein. Die Fronten also sind so klar wie verhärtet. Und trotzdem ist Bewegung.

Wer hat in Heidenau wie abgestimmt?

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Der Antrag im Heidenauer Stadtrat beinhaltete, die weitere Planung des IPO abzulehnen. Ja hieß also Aus für den Industriepark, Nein Weiterführung. Dazu gab es auf Antrag eine namentliche Abstimmung. Bei jeweils neun Stimmen ist der Antrag letztlich abgelehnt.

  • Daniel Barthel, AfD - Ja
  • Norbert Bläsner, FDP - Nein 
  • Dr. Bernhard Borchers GRÜNE, Fraktion Linksbündnis - Ja
  • Annette Denzer-Ruffani FDP - Ja
  • Günther Gensel AfD - Ja
  • Alexander Hesse parteilos, CDU-Fraktion - Nein
  • René Kirsten, Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie, mit CDU-Fraktion - Ja
  • Reno König, CDU - Nein
  • André Lange, AfD - Ja
  • Jürgen Opitz, CDU - Nein 
  • Cornelia Schmiedel, CDU - Nein
  • Michael Schürer, Heidenauer Bürgerinitiative, Linksbündnis - Ja
  • Denis Skeries, Linksbündnis - Nein
  • Silke Stelzner parteilos, CDU-Fraktion - Nein
  • Gabriele Stephan, AfD - Ja 
  • Mirko Tillack, CDU - Nein 
  • Steffen Wolf, Linksbündnis - Nein
  • Uwe Zimmermann, AfD - Ja

Der Industriepark soll jetzt trotzdem kleiner werden. Aus dem 140 Hektar großen Areal fallen die  17 Hektar auf Dohnaer Flur raus. Die Großsedlitzer Flächen werden nicht mehr nur als Industriegebiet gesehen, sondern als Mischgebiet mit Wohnnutzung.  Damit wird zum Beispiel auf die Bedenken der Landesdenkmalbehörde reagiert, die den Barockgarten Großsedlitz "in erheblichen Ausmaß“ betroffen sieht.

Die neue Planung ist eine Konsequenz aus der nochmaligen Reduzierung der Gesamtfläche, die wiederum auf die Hinweise aus der Bürgerbeteiligung zurückgeht, sagt Heidenaus Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU).  "Ich bin überzeugt, dass die Konzentrierung auf die von Anfang an als Filet-Stücken bezeichneten Flächen dieses Projekt zum Erfolg führen wird. Dieser wirtschaftliche Leuchtturm ist unsere Versicherung an die nachfolgenden Generationen, damit diese auch in Zukunft in unserer Region in einer gesunden Infrastruktur gut und gerne leben können."

Die Kritiker führen im Wesentlichen immer wieder drei Aspekte an. Das sind das nicht absehbare finanzielle Risiko, die fehlende Nutzung vieler Brachen sowie ein unrealistischer Zeitplan. 

In Dohna kommt hinzu, dass man zwar aus dem Bündnis austreten will, so lange man aber noch Mitglied ist, auch zahlen muss. Auch, wenn zunächst nur für Pirna geplant wird. Die Idee, die Dohnaer Fläche vom IPO mitplanen lassen, scheiterte bisher. Der Auftrag dafür müsste aus dem Dohnaer Rathaus kommen, sagt Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU). Bisher gäbe es dafür aber keinen Antrag aus dem Stadtrat. Die nächste Frage ist, ob Dohna dafür Fördermittel bekäme.

Acht Fragen und Antworten

Der Verbandsvorsitzende und Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) und der Geschäftsführer der Pirnaer Stadtentwicklungsgesellschaft sowie IPO-Projektentwickler Christian Flörke beantworten die wichtigsten Fragen rund um den IPO.

Welche Großinvestoren kommen in den Industriepark?

Zum derzeitigen Stand der Planungen gibt es keine verbindlichen Zusagen, weil noch zu viel offen ist.

Gibt es Zusagen von Grundstückseigentümern zum Verkauf an den Industriepark?

Der Zweckverband ist mit allen Eigentümern, insbesondere großer Flächen, im Gespräch und es gibt prinzipielle Bereitschaft zum Verkauf.

Warum werden Brachen nicht genutzt?

In keiner der 22 Kommunen in der Region gibt es Brachen, die große Ansiedlungen zulassen. Außerdem behindern oft unklare Eigentumsverhältnisse die Nutzung der Flächen. 

Warum ist das Projekt immer teurer geworden und gibt es keine aktuelle Kostenermittlung?

Die anfangs genannten 140 Millionen Euro bezogen sich auf eine kleinere Fläche. Derzeit wird von Kosten von rund 170 Millionen Euro ausgegangen. Wie sich die Reduzierung der Planfläche bei gleichzeitig weiter steigenden Baukosten auswirken wird, ist derzeit offen.

Wie groß ist das finanzielle Risiko für die Städte?

Das finanzielle Risiko für die Kommunen ist überschaubar, da das Vorhaben nur mit Fördermitteln erfolgt.

Was bedeutet eine Zwangsverwaltung der Städte Heidenau, Dohna und Pirna im Falle, dass sie sich mit dem Industriepark finanziell übernehmen?

Eine Zwangsverwaltung ist die schärfste Form rechtlichen Einschreitens durch den Landkreis, wenn Kommunen ihren rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Bisher ist das noch nie erfolgt.

Wie soll der Termin für die Abgabe des Förderantrages in einem Jahr geschafft werden?

Der Zeitplan ist sehr eng. 

Wie werden die Bedenken der Bürger beachtet?

Es soll weitere Dialoge geben. Im Rahmen der Planung ist eine weitere Beteiligung gesetzlich vorgeschrieben. Derzeit werden die Anliegen von 132 Bürgern, Vereinen und Unternehmen zum Projekt bearbeitet. Auch die 1.133 Stellungnahmen, die in zusammengestellten Ordnern übergeben wurden, fließen in die Prüfung mit ein.

Wie geht es nun weiter?

Im Zweckverband haben Dohna und Heidenau jeweils drei, Pirna sechs Stimmen. Dohna sagt Nein, Heidenau Ja zu den weiteren Planungen. In Pirna wurde die Entscheidung von einem Ausschuss dem Stadtrat übertragen. Kippt auch hier die Stimmung oder ist von einem Ja auszugehen? Pirna hatte schließlich vor Längerem angekündigt, das Projekt notfalls auch allein durchziehen zu wollen. Die nächste Zweckverbandsversammlung findet am 23. November statt.

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