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Lochmühlen-Investor soll Bußgeld zahlen

Das will Herrmann Häse nicht akzeptieren. Der Fall gibt Einblicke in die Fallstricke der Bürokratie.

Der Investor der Lochmühle sollte für ungenehmigte Bauarbeiten ein Bußgeld bezahlen, ging aber in Widerspruch.
Der Investor der Lochmühle sollte für ungenehmigte Bauarbeiten ein Bußgeld bezahlen, ging aber in Widerspruch. © Karl-Ludwig Oberthür

Dieses Bußgeld ist saftig. Mehr als 3.000 Euro sollte Hermann Häse wegen ungenehmigter Bauarbeiten rund um die Ruine der Lochmühle an der Wesenitz bei Lohmen berappen. Gegen diesen Bescheid der Landesdirektion Sachsen ging der Bauherr in Widerspruch. Am Montag, 23. November, wurde der Fall am Amtsgericht in Pirna verhandelt.

Anerkennung für touristische Initiative

Das Gelände im Liebethaler Grund ist ein sensibler Bereich, in fast jeder Hinsicht. Das ist Investor Häse bewusst, deshalb hat er bei der Planung der mehrstufigen Sanierung des historischen Ensembles Ingenieurbüros hinzugezogen.

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Hochwasser- und Denkmalschutz müssen beachtet werden. Die Geologie ist heikel. Felsen müssten gesichert werden. Das haben Geologen bestätigt. Zudem liegt die Lochmühle am westlichen Rand des Landschaftsschutzgebietes Sächsische Schweiz. Das Biotop an den Felsen gilt als besonders schützenswert. "Deshalb habe ich ja auch Umwelt-Fachleute hinzugezogen", erklärt Häse vor Gericht.

Der 79-jährige Investor hat nach eigenen Angaben bereits eine halbe Million Euro in die Immobilie gesteckt. Von vielen erhält er dafür viel Anerkennung, weil ein touristischer Anziehungspunkt entstehen könnte.

Bauen ohne Genehmigung?

Es wurde schon einiges umgesetzt. "Dafür hatte ich eine Genehmigung der Bauaufsicht des Landratsamtes", erklärt Häse dem Richter. Dass er die Arbeiten ausführen ließ, die ihm jetzt vorgeworfen werden, bestreitet er gar nicht. Nur ging er davon aus, dass das rechtens gewesen sei.

War es nicht, heißt es dagegen von der Landesdirektion. Die erhielt eine Anzeige von der Nationalparkverwaltung, dass an der Lochmühle auch Arbeiten ausgeführt wurden, für die es eine naturschutzrechtliche Genehmigung hätte bedurft. Beispielsweise ging es um die Sicherung des Hangs mit einer Trockenmauer oder um die Betonüberdeckung des alten Mühlgrabens.

Häse erläuterte vor Gericht, dass alles geologisch fachlich begleitet wurde, es die beste Lösung der Hangsicherung war. Auf schwere Technik wurde extra wegen der Natur verzichtet. Sensibler hätte man aus technischer Sicht die Sicherung nicht angehen können.

Landesdirektion pocht auf Genehmigung

Das wollte das Gericht aber gar nicht bewerten. Das Bußgeld gibt es nicht, weil die Baumaßnahmen nicht fachgerecht ausgeführt worden wären, sondern weil es aus Sicht der Landesdirektion keine Genehmigung dafür gab.

Häse war davon ausgegangen, dass auch die naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, wenn er von der Bauaufsicht eine Baugenehmigung erhält und sogar Fördermittel. Das hielt der Richter erst mal für plausibel. Hätte vor einem Urteil aber gern noch gewusst, ob der Bauherr noch andere Informationen und Hinweise der Behörden hatte, dass er vor Bauausführung zwingend auf eine naturschutzrechtliche Genehmigung hätte warten müssen.

Das übliche Verfahren ist so, dass die Obere Naturschutzbehörde, in diesem Fall die Nationalparkverwaltung, der Baubehörde des Landratsamtes zuarbeitet. Im Fall der Lochmühle sei man aber auch in direktem Kontakt mit Häse gewesen, erklärte der Zeuge der Landesdirektion. Der Bauherr habe gewusst, was verlangt wird.

Gerichtsverhandlung wird vertagt

Das Gericht muss nun auch bewerten, ob Häse mit Vorsatz oder fahrlässig gehandelt hat. Um das genauer zu klären, sollen weitere Zeugen gehört werden. Es wurde ein neuer Verhandlungstermin anberaumt.

Dass die obere Naturschutzbehörde etwa zur Aufschotterung des Biergartens noch keine naturschutzfachliche Beurteilung und Stellungnahme abgegeben hat, begründet sie mit fehlenden Unterlagen zum Bauprojekt. Zuletzt wurde Häse im Juli dieses Jahres zur Einreichung der erforderlichen Unterlagen aufgefordert.

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