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Pirna: Landkreis stellt IPO Persilschein aus

Die Bürgerinitiative hatte Bedenken am rechtmäßigen Handeln des Industriepark-Verbandes. Nun sind die ausgeräumt. Das Geschmäckle und die Risiken bleiben.

Von Heike Sabel
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Der IPO hat schon viele Aktenmappen gefüllt. Eine kann nun geschlossen werden: Der Haushalt für dieses Jahr ist in Ordnung, sagt das Landratsamt.
Der IPO hat schon viele Aktenmappen gefüllt. Eine kann nun geschlossen werden: Der Haushalt für dieses Jahr ist in Ordnung, sagt das Landratsamt. © Daniel Förster

Der Streit um den Haushalt des Industrieparkes Oberelbe für dieses Jahr hat ein vorläufiges Ende. Das Landratsamt bescheinigt dem Zweckverband der Städte Pirna, Heidenau und Dohna, rechtmäßig gehandelt zu haben. Die Bürgerinitiative gegen den IPO hatte das bezweifelt, dem Verband mangelnde Erfüllung seiner Informationspflicht vorgeworfen und sich mit der Bitte, gegen die Verbandsspitze vorzugehen, an das Landratsamt gewandt.

"Streit um besten Weg gehört zur Demokratie"

Ein Widerspruchsrecht für Bürgerinitiativen oder einzelne Verbandsräte gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung gibt es nicht. Kritische Fragen aber kann jeder stellen, und die wurden nun vom Landratsamt geprüft.

Der Landkreis ist nun zu dem Schluss gekommen, dass es an der Informationspolitik nichts auszusetzen gibt, dass das Verfahren zum Haushalt korrekt war und es keinen Anlass zur Beanstandung der Geschäftsführung gibt.

Heidenaus Bürgermeister und IPO-Verbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU) fühlt sich bestätigt und erleichtert. "Ich freue mich, dass wir von neutraler Seite die Bestätigung erhalten haben, dass alles ordnungsgemäß verlaufen ist", sagt er. In einer Demokratie gehöre es dazu, gegenseitig um das richtige Ziel und den richtigen Weg zu streiten. "Es gehört aber auch dazu, Mehrheiten anzuerkennen und demokratische Entscheidungen zu akzeptieren", sagt er unmissverständlich in Richtung der Bürgerinitiative. Man werde weiterhin die Entwicklungsschritte transparent kommunizieren und neben den Verbandsräten die kommunalen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Eigene Satzung des Industrieparks nicht gekannt

Rechtlich ist also aus Sicht des Landratsamtes alles in Ordnung. Das Geschmäckle, das dem diesjährigen Haushalt anhaftet, ist damit aber nicht weg. Erst war niemandem in der IPO-Verbandsversammlung - weder den drei Bürgermeistern noch den vertretenen Stadträten aus Pirna, Heidenau und Dohna - aufgefallen, dass laut selbst gegebener Satzung für den Beschluss des Haushaltes eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Das heißt, es musste neben den sechs Pirnaer Stimmen mindestens noch eine der beiden anderen Kommunen mit ihren jeweils drei Stimmen zustimmen. Im ersten Anlauf aber hatten sich Dohna und Heidenau enthalten. Was bei anderen Beschlüssen reicht, gilt nicht für so einen wichtigen wie den Haushalt.

Initiative will juristisch gegen den IPO vorgehen

Nachdem das aufgefallen war, war guter Rat teuer. Kein Haushalt bedeutet zwar noch nicht das Ende, aber einen Stopp. In Dohna hätte ein erneuter Beschluss nichts gebracht. Die Mehrheit im Stadtrat ist gegen den IPO. In Heidenau aber sind die Mehrheitsverhältnisse und damit Abstimmungsergebnisse so, dass schon ein fehlender Stadtrat die Entscheidung beeinflussen kann. So setzte Bürgermeister Opitz den IPO-Haushalt ein zweites Mal auf die Tagesordnung. Das war einerseits ein Risiko, schließlich weiß er nie, welche Stadträte anwesend sind, andererseits handelte er sich dafür allerhand Kritik ein. Nicht alles, was rechtlich legitim ist, wird auch akzeptiert. Die Bürgeriniative hatte zudem angekündigt, mithilfe einer Münchner Kanzlei gegen Haushalt des wirtschaftlichen Großvorhabens vorzugehen.

Nächste Entscheidung am Donnerstag

Eine nächste Entscheidung steht bereits am Donnerstag bevor. Auf den ersten Blick scheint sie eine Formsache zu sein, doch die Mehrheitsverhältnisse und damit Abstimmungsergebnisse in der Vergangenheit haben gezeigt, dass der Heidenauer Stadtrat unberechenbar geworden ist. Nun geht es darum, dass die Weisungsbeschlüsse für die Entscheidungen im IPO nicht mehr der Verwaltungsausschuss, sondern der Stadtrat trifft. Diese Beschlüsse geben Heidenaus Vertretern im IPO-Zweckverband vor, wie sie in der Versammlung abzustimmen haben. Auch in Pirna und Dohna bekommen die städtischen Vertreter eine Weisung für die Abstimmung im IPO-Zweckverband.