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IPO-Termin geht nicht auf

Am 25. Mai sollte der Haushalt beraten werden. Doch es gibt viele Einwände - und einen zu knappen Zeitplan.

Seit über vier Jahren wird das Vorhaben Industriepark Oberelbe diskutiert, geplant und kritisiert.
Seit über vier Jahren wird das Vorhaben Industriepark Oberelbe diskutiert, geplant und kritisiert. © Daniel Förster

Was ist da schiefgelaufen? Am Dienstagabend war die Frist für die Einwendungen zum Haushalt des Industrieparks Oberelbe zu Ende, eine Woche später schon sollte er in der Verbandsversammlung beschlossen werden. Nun ist die Versammlung abgesagt, weil die vielen Einwendungen bis dahin nicht abgearbeitet werden können.

Eigentlich eine Blamage. Denn angesichts der vielen Kritiker des Großvorhabens hätte man sich leicht denken können, dass da auch viele Einwendungen kommen.

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Frist für Förderantrag verschoben

Heidenau bleibt mit der Absage der Versammlung am 25. Mai eine Sondersitzung des Stadtrates am 20. Mai erspart. Auf der hätte der Stadtrat über Ja oder Nein zum IPO-Haushalt beschließen müssen. In Pirna hat die Stadt die entsprechende Beschlussvorlage am Dienstag von der Tagesordnung im Stadtrat genommen. Auch hier wurden die vielen Stellungnahmen als Begründung genannt. In Dohna war der Haushalt mit acht zu neun Stimmen abgelehnt worden. Auch in Pirna und Heidenau sind die Mehrheiten für den IPO nicht mehr so stabil wie noch zu Beginn der Diskussion.

Einen neuen Termin für die Verbandsversammlung gibt es noch nicht, er soll aber noch vor der Sommerpause liegen, teilt die IPO-Geschäftsstelle mit. Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit habe die Verschiebung nicht. Auch nicht auf die Fördermittelbeantragung, da die Frist dafür bis 2023 verlängert wurde. Damit verschieben sich jedoch auch die Erschließung und alle weiteren Termine.

Argumente und Überzeugungen ändern sich nicht

Ein Kernpunkt der Dohnaer Kritik sind immer wieder die Kosten, die nicht absehbar sind und keine Obergrenze haben sowie die vielen offenen Fragen, bis hin zu möglichen Investoren. Thomas Klingner (Grüne/Linke) kritisierte jetzt auch die bereits ausgewiesenen Investitionskosten, obwohl noch nicht einmal der Bebauungsplan durch sei. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) argumentierte damit, dass man ohne Planung keinen Förderantrag stellen kann. Es bleibe dabei, eine starke Wirtschaftskraft zu schaffen, die auch den Kommunen helfe. Genau Zahlen zu garantieren, wie die Gegner sie fordern, sei jedoch so weit in die Zukunft nicht möglich, sagte er. Die Argumente und Überzeugungen der Befürworter und Gegner des Industrieparks haben sich seit Beginn an nicht wesentlich geändert.

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