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Heidenau bestätigt IPO-Haushalt im zweiten Anlauf

Das Verfahren im Stadtrat wurde mehrfach kritisiert. Zwei der Räte erklären ihr Abstimmungsverhalten.

Alle Akten studiert: In Heidenau musste nochmals über das Projekt IPO abgestimmt werden.
Alle Akten studiert: In Heidenau musste nochmals über das Projekt IPO abgestimmt werden. © Daniel Förster

Es war die Schicksalsentscheidung für den Industriepark Oberelbe. Und sie war umstritten, denn Heidenau hatte schon einmal zum Haushalt des Zweckverbandes entschieden. Damals wurde er abgelehnt. Da Pirna zustimmte und Dohna sich enthielt, hätte das für einen Beschluss pro IPO gereicht.

Wenn da nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Haushalt wäre. Und die kommt nur zustande, wenn neben den sechs Pirnaer Stimmen mindestens einer aus Dohna oder Heidenau zustimmt. Der einzige Ausweg war, in Heidenau noch einmal abstimmen zu lassen. Das Verfahren ist umstritten. Schließlich sieht es so aus, als ob man so lange abstimmen würde, bis das Ergebnis "stimmt". Genau das warfen die Heidenauer IPO-Kritiker im Stadtrat Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) vor.

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Opitz hatte mit der erneuten Abstimmung alles auf eine Karte gesetzt. Würde sie scheitern, würde auch der IPO - zumindest in diesem Jahr - scheitern und die Planungen vorerst nicht weitergeführt werden. Das wäre auch eine persönliche Niederlage für ihn - als Bürgermeister und als Zweckverbandsvorsitzender. Dass die Nerven auf beiden Seiten blank lagen, bewiesen insbesondere die Auseinandersetzungen zwischen Bernhard Borchers (parteilos) und Opitz. Sie warfen sich unter anderem gegenseitig Taktiererei vor.

Kommunikation honoriert

Die nochmalige Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen, wurde im Stadtrat am Donnerstag ebenso abgelehnt wie eine namentliche Abstimmung. Am Ende war die Entscheidung relativ klar. Zehnmal Ja für den IPO-Haushalt, je vier Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.

Die vier Enthaltungen kamen von der AfD. Die honorierte damit offensichtlich die von ihr inzwischen größer gewordene Transparenz zum IPO, auch wenn man die sich eher gewünscht habe, sagte Fraktionschef Daniel Barthel. Mit der Bürgerinitiative gegen den IPO habe es Opitz zufolge in der Woche zuvor ein Gespräch gegeben. Es werde jetzt, da mehr Fakten vorliegen, einfacher, zu kommunizieren, sagt Opitz.

AfD-Stadtrat nimmt nicht an Abstimmung teil

Uwe Zimmermann (AfD) jedoch konnte da nicht mitgehen. Er nahm an der Abstimmung im Stadtrat am vergangenen Donnerstag nicht teil und begründete das mit seiner Verpflichtung dem Wähler gegenüber. Das Verfahren sei nicht demokratisch. Außerdem sieht er wegen des IPO Steuererhöhungen voraus. Dieses Argument wird auch in Dohna immer wieder von den Gegnern geäußert.

René Kirsten (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie/in der CDU-Fraktion) verließ nach der Abstimmung die Ratssitzung. Für ihn lag ein Abstimmungsergebnis vor, der Sachverhalt sei abgeschlossen. Dass zudem Pirna und Dohna nicht noch einmal abstimmen mussten, habe ihm den Rest gegeben. "Ich musste gehen, sonst wäre ich geplatzt."

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