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IPO: Landratsamt prüft Beschwerde

Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte wollen, dass das Landratsamt einschreitet. Ein Recht zum Widerspruch haben sie aber nicht.

Von Heike Sabel
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Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte haben sich jetzt an das Landratsamt gewandt. Das soll gegen den IPO-Zweckverband einschreiten.
Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte haben sich jetzt an das Landratsamt gewandt. Das soll gegen den IPO-Zweckverband einschreiten. © Daniel Förster

Der diesjährige Haushalt des Industrieparks Oberelbe hat ein Geschmäckle, ist aber aus Sicht der Verbandsspitze rechtlich sauber. Das ist zugleich die Krux der Geschichte. Der Haushalt war erst im zweiten Anlauf beschlossen worden, nachdem der Heidenauer Stadtrat seine Meinung geändert hatte. Beides ist rechtens, die nochmalige Beschlussfassung und auch, dass man seine Meinung ändert. Die Gegner des wirtschaftlichen Großvorhabens bleiben jedoch bei ihrer Auffassung.

Die „Bürgervereinigung Oberelbe IPO-Stoppen" hatte angekündigt, rechtlich gegen den Beschluss und die drei Bürgermeister von Pirna, Heidenau und Dohna vorzugehen. Dafür wollen sie sich einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei bedienen. Ein Widerspruchsrecht für Bürgerinitiativen oder einzelne Verbandsräte gegen Beschlüsse der Verbandsversammlung gibt es aber nicht, sagt das Landratsamt.

Kreis soll gegen IPO vorgehen

An die Pirnaer Behörde haben sich jetzt die Bürgervereinigung sowie zwei Stadträte, die in der Verbandsversammlung ihre Kommune vertreten, gewandt. Das Landratsamt soll im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 gegen den Verband kommunalaufsichtlich vorgehen. Ob, und wenn ja, wie, das müsse erst geprüft werden, heißt es aus dem Landratsamt. Wenn rechtliche Verstöße festgestellt werden, kann es eine Beanstandung geben, die bis zu einer nochmaligen Beschlussfassung führen kann.

Sechs Wochen Zeit für die Antwort

Das Begehren liegt seit der zweiten Oktoberwoche vor und wird als Rechtsaufsichtsbeschwerde behandelt. Innerhalb von sechs Wochen wird es beantwortet, sagt das Kommunalamt. Verbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU) ist zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Die Beschwerde habe jedoch grundsätzlich keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Zweckverbandes, so das Landratsamt.

Einen Einspruch gegen den Haushalt des Industrieparks kann nur eine Mitgliedsgemeinde des Zweckverbandes einlegen, also Pirna, Heidenau oder Dohna. Darüber muss dann die Verbandsversammlung entscheiden, in der alle drei Städte vertreten sind, Pirna mit sechs, Heidenau und Dohna mit jeweils drei Stimmen.