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IPO: Landratsamt prüft Beschwerde

Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte wollen, dass das Landratsamt einschreitet. Ein Recht zum Widerspruch haben sie aber nicht.

Von Heike Sabel
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Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte haben sich jetzt an das Landratsamt gewandt. Das soll gegen den IPO-Zweckverband einschreiten.
Die Bürgervereinigung und zwei Stadträte haben sich jetzt an das Landratsamt gewandt. Das soll gegen den IPO-Zweckverband einschreiten. © Daniel Förster

Der diesjährige Haushalt des Industrieparks Oberelbe hat ein Geschmäckle, ist aber aus Sicht der Verbandsspitze rechtlich sauber. Das ist zugleich die Krux der Geschichte. Der Haushalt war erst im zweiten Anlauf beschlossen worden, nachdem der Heidenauer Stadtrat seine Meinung geändert hatte. Beides ist rechtens, die nochmalige Beschlussfassung und auch, dass man seine Meinung ändert. Die Gegner des wirtschaftlichen Großvorhabens bleiben jedoch bei ihrer Auffassung.

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