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Pirna: Blamage um den Industriepark

Der IPO-Haushalt ist nicht wie gedacht beschlossen. Der Grund: eine Regel in der Satzung, die keiner beachtet hat. Jetzt soll noch einmal abgestimmt werden.

Drei Bürgermeister, die getrieft haben: Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.).
Drei Bürgermeister, die getrieft haben: Jürgen Opitz, Klaus-Peter Hanke und Ralf Müller (v.r.). © Daniel Förster

Das Gerangel um das Großvorhaben Industriepark Oberelbe erreicht eine neue Stufe. Nachdem die jüngste Zweckversammlung den Haushalt für dieses Jahr mit den sechs Pirnaer Stimmen beschlossen hatte, steht nun fest: Das reicht nicht. Der Haushalt ist also abgelehnt.

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Grund ist ein Passus in der Satzung des von Pirna, Heidenau und Dohna gegründeten Verbandes. Er sieht für diesen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Es muss also wenigstens Heidenau oder Dohna, die jeweils drei Stimmen haben, auch dafür stimmen. Das wurde übersehen. Die Zwei-Drittel-Regelung war einst in die Satzung aufgenommen worden, damit Pirna nicht machen kann, was es will. Es braucht also immer die Stimmen mindestens einer der beiden Städte Heidenau oder Dohna.

Opitz: Peinliches Versäumnis

Heidenaus Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU) bezeichnet das Versäumnis als peinlich. Das ist für seinen Sprachgebrauch schon das Eingeständnis eines großen Fehlers. Keiner habe die Satzung im Blick gehabt, sagt er. Und das bei drei Bürgermeistern, die erfahren im Umgang mit kommunalpolitischen und verwaltungsrechtlichen Details sind. Hinzu kommen die Mitarbeiter in den Verwaltungen, der Pirnaer Stadtentwicklungsgesellschaft und auch die Kritiker und Gegner des Industrieparks. Auch wenn die Zwei-Drittel-Regelung ungewöhnlich ist, keiner hat in der Diskussion um den Haushalt an die Satzung gedacht. Wem der Fehler letztlich aufgefallen ist, bleibt unklar. Auf jeden Fall soll der Hinweis intern gekommen sein, sprich nicht von Kritikern oder der Kommunalaufsicht.

Gewagte Formulierung

Die Formulierung der IPO-Verantwortlichen, der Haushaltsbeschluss ist nicht wirksam und muss wiederholt werden, ist gewagt. Denn es gibt ja einen Beschluss, nur dass der eben anders lautet, als gedacht. Der Zweckverband soll nun in einer nächsten Sitzung nach der Sommerpause erneut zusammentreten und beraten. Die Gegner des IPO werfen der IPO-Spitze vor, so lange abzustimmen, bis der Beschluss "stimmt". Für sie ist die neue Auslegung die richtige und es ist damit zu rechnen, dass sie die Änderung nicht einfach so hinnehmen.

Alles hängt von Heidenau ab

Es hängt nun alles von Heidenau ab. Mit Dohna ist seit dem Austrittsbeschluss nicht mehr zu rechnen. Hier streiten sich Stadtrat und Bürgermeister immer wieder um die Konsequenzen der Weisungsbeschlüsse, mit denen der Stadtrat vorgibt, wie die drei Dohnaer Stimmen abzugeben sind. Bisher waren die Beschlüsse so formuliert, dass eine Enthaltung möglich ist. Werden die Dohnaer Stimmen zu einem Nein und bleibt Heidenau bei der Enthaltung, ist der Haushalt abgelehnt. Heidenaus Bürgermeister Opitz ist damit jetzt auf einen eindeutigen Ja-Beschluss seines Stadtrates angewiesen. Doch auch hier wackelt die Mehrheit für den IPO und hat maximal zwei Stimmen mehr als die Ablehner. Nicht nur einmal haben aufgrund der knappen Verhältnisse fehlende Stadträte den Ausschlag gegeben.

Der Haushaltsplan beinhaltet in diesem Jahr 717.000 Euro unter anderem für die Fortführung der Bauplanungsleistungen sowie rund 2,5 Millionen Euro für Objektplanungen und 3,4 Millionen Euro für Grundstückskäufe. Auf die laufenden Planungen hat der nicht vorhandene Haushalt aktuell keine Auswirkungen. Die Untersuchungen für die Verkehrserschließung und die Regen- und Schmutzwasseranlage werden fortgeführt. Dasselbe gilt auch für Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen sowie die schalltechnischen Erkundungen und Kaltluftströmungs-Untersuchungen.

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