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Pirna: Neuer Schlagabtausch um den IPO

Stadträte von Heidenau und Dohna wollen den Industriepark verhindern. Doch dafür hätten Beschlüsse eindeutig formuliert sein müssen.

Der IPO-Flächenplan und dicke Akten zum geplanten Industriepark.
Der IPO-Flächenplan und dicke Akten zum geplanten Industriepark. © Daniel Förster

Es klingt ein bisschen nach Spitzfindigkeit: Die Zustimmung zu etwas abzulehnen, bedeutet nicht automatisch, dagegen zu sein. Das ist auf den Punkt gebracht der Konflikt, den die Freien Wähler in Dohna seit Längerem mit Bürgermeister Ralf Müller (CDU) im Fall des Industrieparks Oberelbe ausfechten. Nun gibt es eine ähnliche Konstellation auch in Heidenau, neben Pirna und Dohna die dritte Stadt, die sich ursprünglich dem Bündnis anschloss, um entlang des Pirnaer Autobahnzubringers neue Gewerbeflächen zu schaffen. Davon hat sich der Drei-Städte-Bund Tausende neue Jobs und einen wirtschaftlichen Schub für die Region erhofft. Doch das Bündnis wackelt.

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In den vergangenen drei Jahren seit dem Zusammenschluss ist viel geschehen und manches nicht so, wie es geplant, gedacht, gewollt war. Es geht um die Größe des Parks, Pläne, Priorität, Kritiken, Auswirkungen, Chancen und Risiken und natürlich Geld. Dohna hat 2019 beschlossen, aus dem IPO auszutreten. Bis es so weit ist, gehört die Stadt dazu.

Kleiner, aber weitreichender Unterschied

Eine Konsequenz aus dem Austrittsbeschluss: Der Dohnaer Stadtrat hat bisher immer beschlossen, dass Dohna den Beschlüssen im gemeinsamen IPO-Zweckverband nicht zustimmen darf. Er hat nicht beschlossen, dass Dohna Nein sagt. Das ist ein feiner, aber weitreichender Unterschied. Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (CDU) schlussfolgert daraus nämlich permanent eine Enthaltung. Das wiederum kritisieren die Freien Wähler. Für sie ist ein Nein ein Nein. Die Chance, das per Antrag eindeutig zu beschließen, haben sie bisher nicht genutzt.

Auch nicht in der Sitzung am vergangenen Mittwoch. Und das, obwohl Müller sie mehrfach darauf hinwies, per Antrag einen Beschluss fassen zu lassen, der eindeutig ein Nein beinhaltet. So deutlich wie diesmal hatte Müller das noch nie gesagt. Peter Hauer (Freie Wähler) versuchte zwar, die Verwaltung - sprich Müller - zu einem solchen Antrag zu bewegen. Doch das ist Sache der Fraktionen im Stadtrat. Bei den Mehrheitsverhältnissen wäre es sicher gewesen, dass so ein Antrag durchgeht.

Der Unterschied zwischen Nein und Enthaltung

Bisher hatte es keine Konsequenzen, ob Dohna sich nun enthält oder Nein sagt, weil Pirna mit seinen sechs und Heidenau mit seinen drei Stimmen dafür waren. Selbst ein Nein von Dohna hätte da noch keinen Beschluss zum Kippen gebracht. Nun aber wackelt Heidenau. Hier hat der Stadtrat beschlossen, dass dem IPO-Haushalt ebenfalls nicht zugestimmt werden darf. Es wird in der Zweckverbandsversammlung am 21. Juli also auch auf eine Enthaltung hinauslaufen. Bleibt es bei den sechs Pirnaer Ja-Stimmen - darüber entscheidet der Stadtrat in Pirna erst am 20. Juli - haben die gemeinsamen sechs Enthaltungen von Dohna und Heidenau auf den Haushalt und damit die weitere IPO-Planung keine Auswirkungen. Bei Nein wäre es anders. Dann hat der jeweilige Beschluss keine Mehrheit und ist demzufolge abgelehnt.

Im Falle Haushalt des IPO würde das noch nicht das Ende, aber Stillstand bedeuten. So würde zum Beispiel nicht weiter am Bebauungsplan gearbeitet werden können.

Was sagt das Landratsamt?

Mehrfach haben Müller ebenso wie die Kritiker das Landratsamt zitiert und offenbar haben beide Seiten die Behörde unterschiedlich verstanden oder interpretiert. Tatsächlich hatte das Kommunalamt bisher eine "etwas andere Auffassung", wie Leiter Thomas Obst jetzt sagt. Diese andere Auffassung sei nach dem jüngsten Heidenauer Stadtratsbeschluss nochmals rechtlich geprüft worden. Beim Ergebnis sei man sich mit der Landesdirektion Sachsen als nächsthöherer Rechtsaufsichtsbehörde einig.

Statt einer Rüge gibt es nun Rückendeckung für die Bürgermeister von Dohna und Heidenau bei ihren Enthaltungen. Entscheidend ist: Weisungsbeschlüsse müssen eindeutig sein. Aus ihnen muss zweifelsfrei hervorgehen, welche Entscheidung zur Abstimmung vorgegeben wird.

Beispiel Heidenau: Hier wurde der Antrag, der Haushaltssatzung zuzustimmen, abgelehnt. Das bedeutet zwar, es darf nicht zugestimmt werden, weil es aber keine andere Vorgabe gibt, ist auch eine Enthaltung rechtlich sauber. Es erwächst keine Pflicht, mit Nein zu stimmen, sagt Obst. Enthaltung sei kommunalverfassungsrechtlich zulässig. Aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörden ist eine Enthaltung im Falle der vorliegenden Beschlüsse von Dohna und Heidenau "nicht zu beanstanden".

Sondersitzung vor dem 21. Juli beantragt

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Das hat Obst nun auch den Freien Wählern von Dohna mitgeteilt, woraufhin die am Donnerstag umgehend eine Sondersitzung beantragt haben. Sie sollte am Montag oder Dienstag, aber in jedem Fall vor der IPO-Sitzung am Mittwoch stattfinden. Ziel: Ein eindeutiger Beschluss, wie Dohna im Zweckverband abzustimmen hat. Ob es dazu kommt, steht noch nicht fest. Aus Sicht von Müller hat sich seit Mittwoch an der Sachlage nichts geändert.

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