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Industriepark Oberelbe vor dem Aus?

Der Heidenauer Stadtrat stimmt dem IPO-Haushalt für dieses Jahr nicht zu. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Rechts und links des Zubringers zur A17 ist in Pirna, Heidenau und Dohna viel Platz für die Ansiedlung von Gewerbe. Die Meinungen über das Wie gehen inzwischen immer weiter auseinander.
Rechts und links des Zubringers zur A17 ist in Pirna, Heidenau und Dohna viel Platz für die Ansiedlung von Gewerbe. Die Meinungen über das Wie gehen inzwischen immer weiter auseinander. © Daniel Förster

Heidenau. Es war eine Frage der Zeit und spätestens seit der Abstimmung im Juni-Stadtrat absehbar: Die Heidenauer Mehrheit für den Industriepark Oberelbe wackelt. Am Dienstagabend ist sie in einem Sonderstadtrat gefallen.

Dort ging es um den Haushalt des IPO für das laufende Jahr. Das Geld wird gebraucht, um die Planungen und alles Weitere voranzutreiben. Die Stimmenverhältnisse waren angesichts der anwesenden und fehlenden Stadträte sowie den Äußerungen von Norbert Bläsner (FDP) absehbar. Demzufolge haben ganz offensichtlich die vier CDU-Räte, Bürgermeister, Bläsner sowie die beiden von Linken/SPD für den Haushalt und damit den IPO gestimmt, die vier AfD-Räte, Bernhard Borchers (ehemals Grüner und Linksbündnis), Michael Schürer von der Heidenauer Bürgerinitiative sowie Annette Denzer-Ruffani (FDP) und René Kirsten (Bürgerinitiative Oberes Elbtal in der CDU-Fraktion) dagegen.

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Die Abstimmung war aber geheim, deshalb kann über das Stimmverhalten einzelner Räte nur spekuliert werden. Es fehlten jeweils zwei Stadträte der CDU und der Linken sowie ein Mitglied der AfD-Fraktion. Das Ergebnis in Zahlen: Acht Stimmen dafür, dass Heidenau dem Haushalt zustimmt und acht dagegen. Bedeutet: Keine Mehrheit für eine Zustimmung, also abgelehnt.

IPO-Gegner stellen Pro-IPO-Antrag

Völlig unverständlich ist, dass zuvor Borchers gemeinsam mit der AfD beantragt hatte, dem Haushalt zuzustimmen. Dabei sind beide erklärte Gegner des IPO. Warum sie dennoch anders handelten, haben sie bislang öffentlich nicht erklärt.

Die Diskussion vor der Abstimmung hatte aufseiten von Gegnern und Befürwortern keine neuen Argumente gebracht. Es ging um das Geld, die Arbeitsplätze, die landschaftlichen Auswirkungen des Großprojektes entlang des A17-Zubringers, für das sich Pirna, Heidenau und Dohna zusammengetan haben und welches das große Gewerbegebiet vor den Toren Dresden werden soll. Dohna hat 2019 den Austritt beschlossen, wird den Verband aber frühestens zum 1. Januar 2023 verlassen können. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen dem Verband und der Stadt, an der gearbeitet wird.

Bernhard Borchers ist bei den Grünen ausgetreten und kämpft nun mit der AfD gegen den Industriepark, weil er in ihm eine Geldverschwendung und Naturzerstörung sieht.
Bernhard Borchers ist bei den Grünen ausgetreten und kämpft nun mit der AfD gegen den Industriepark, weil er in ihm eine Geldverschwendung und Naturzerstörung sieht. © Daniel Förster

Klar ist, das Vorhaben wird teurer. Das spiegelt sich auch im geplanten Grundstückspreis wider, für den die erschlossenen Flächen verkauft werden sollen. Er liegt nun bei 60 Euro pro Quadratmeter und damit fünf Euro über dem bisherigen. Streitpunkt sind immer wieder die Kredite, die der Zweckverband aufnehmen muss, sowie die Umlagen, die die Städte zahlen. Die 180.000 Euro für Heidenau in diesem Jahr wurden mit dem städtischen Haushalt im März beschlossen.

Scharfer Ton im Heidenauer Stadtrat

Neu ist jedoch ein schärferer Ton. Steffen Wolf sagte seinem ehemaligen Fraktionskollegen Bernhard Borchers offen, was auch zum Bruch des Linksbündnisses geführt hatte, und warf ihm Bauernfängerei vor. Das kann man als Populismusvorwurf verstehen.

Daniel Barthel (AfD) sagte einen Satz, der symptomatisch für die gesamte Debatte um den Industriepark steht. "Das glaube ich nicht." Es war seine Reaktion auf Opitz' Antwort zu den Vorwürfen von Terminverschiebungen und -spekulationen. Der IPO ist zu einer Glaubensfrage geworden. Die einen glauben an seine Notwendigkeit und Chance, die anderen nicht.

Norbert Bläsner (FPD) brachte es schließlich auf den Punkt. Das falsche Spiel im Stadtrat sei einfach nur zum Kotzen, sagte er. Die Art und Weise, wie man miteinander umgehe, habe er in all den Jahren im Stadtrat nicht erlebt. Das war ein deutlicher Hieb gegen die AfD und Borchers. "Es wäre ehrlich, einen Austritts-Antrag wie in Dohna zu stellen, dann wäre das ein für allemal geklärt und vom Tisch, egal wie es entschieden wird", sagte er. So aber werde keine Gelegenheit ausgelassen, das Vorhaben zu verhindern.

IPO-Planung könnte blockiert werden

Was bedeutet die Ablehnung im Heidenauer Stadtrat nun für den IPO und die Abstimmung zum Haushalt? Die Situation ist nun vergleichbar mit der in Dohna. Dort hat der Stadtrat schon mehrfach beschlossen, dass Dohna im Zweckverband Beschlüssen nicht zustimmen darf. Bürgermeister Ralf Müller (CDU) hat daraufhin mit Absicherung des Kommunalamtes des Landkreises die Dohnaer Stimmen als Enthaltung abgegeben. Dafür wurde er zwar von den IPO-Gegnern im Stadtrat kritisiert, vom Kommunalamt aber nicht gerügt. Heidenaus Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Jürgen Opitz (CDU) wird sich jetzt ebenfalls mit dem Kommunalamt abstimmen.

Jürgen Opitz (CDU) kämpft als Heidenauer Bürgermeister und Vorsitzendes des IPO-Zweckverbandes für das Großvorhaben, weil er in ihm Chancen für die Zukunft der Region sieht.
Jürgen Opitz (CDU) kämpft als Heidenauer Bürgermeister und Vorsitzendes des IPO-Zweckverbandes für das Großvorhaben, weil er in ihm Chancen für die Zukunft der Region sieht. © Daniel Förster

Im Zweckverband hat Pirna sechs und Heidenau und Dohna jeweils drei Stimmen. Enthalten sich Dohna und Heidenau ist ein Beschluss angenommen, stimmen beide dagegen, ist er aufgrund der Stimmengleichheit von sechs Nein- und sechs Pirnaer Ja-Stimmen abgelehnt.

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Im Stadtrat am Dienstag hatte Opitz auf die Konsequenzen einer möglichen Ablehnung des IPO-Haushaltes hingewiesen. Ohne Haushalt werden die Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan nicht weiter abgearbeitet. Ohne Haushalt wird die Planung nicht weitergeführt. Ohne Haushalt verzögern sich weitere Entscheidungen und steht die Existenz des Zweckverbandes und des Vorhabens auf der Kippe. Im Dohnaer Stadtrat steht der Haushalts-Beschluss am 14. Juli auf der Tagesordnung der regulären Sitzung.

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