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Der Industriepark als Glaubensfrage

2020 wurde über den IPO bei Pirna weniger diskutiert, dafür mehr geplant. Übrig bleiben eine Schrumpfvariante und Fragen, die noch zu klären sind.

Viel Papier ist in fast fünf Jahren Industriepark-Planung schon beschrieben worden.
Viel Papier ist in fast fünf Jahren Industriepark-Planung schon beschrieben worden. © Daniel Förster

Es gibt ihn seit mehr als vier Jahren, allerdings immer noch nur auf dem Papier: den Industriepark Oberelbe. Das große Gewerbegebiet soll an dem Pirnaer Autobahnzubringer entstehen und der Region 3.000 neue Jobs bescheren. Soweit die Theorie.

Der Industriepark tauchte 2016 auf der kommunalpolitischen Tagesordnung auf. Die Stadträte in Pirna, Heidenau und Dohna bekannten sich relativ einmütig zu dem Großvorhaben. Die ersten Bedenken, die damals auftauchten, waren: Woher sollen die vielen Arbeitskräfte kommen? Die Frage rückte in den Hintergrund, in den Vordergrund rückten andere Fragen insbesondere um die Kosten und um den Naturschutz. Heute wird auf den meisten Flächen intensive Landwirtschaft betrieben. Ein Teil ist Landschaftsschutzgebiet.

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Wo sind die "einfachen" Befürworter?

Mittlerweile wurde gestritten, diskutiert, protestiert und ja, auch geplant. Hat nun dieses Jahr Corona dem IPO die Show gestohlen oder was ist 2020 passiert? Es war ein leiseres Jahr als das davor, als in Bürgerversammlungen Pro und Contra aufeinanderprallten und die Dohnaer schließlich ihren Austritt beschlossen. Es brauchte drei Anläufe, um das rechtlich sauber hinzubekommen. Das war erst Anfang 2020 der Fall.

Damit war die Auseinandersetzung noch nicht vorbei. Auf der einen Seite stehen die Funktionsträger fest hinter dem Projekt und verweisen auf die Notwendigkeit, die Region auch industriell und technologisch weiterzuentwickeln, um den Wohlstand zu halten und zu mehren. Nur der Dienstleistungssektor wie der Tourismus mit seinen niedrigen Margen reicht dafür nicht. Allerdings sind es fast immer die Funktionsträger, die diese Argumente bringen. Unterstützer aus der Bürgerschaft, die sich dazu öffentlich positiv äußern, hat der IPO bislang nicht gefunden. Für die Gegner ein klarer Fall: Es gibt keine einfachen Leute, die dafür sind.

Geklärte Fronten, verbale Ausrutscher

Die Frage, wie viele auf welcher Seite stehen, hätte ein Bürgerentscheid klären können. Da hätte jeder, egal ob dafür oder dagegen - und ob er das Ganze versteht oder nicht - sein Votum abgeben können, ohne sich offenbaren und ohne die Schelte des anderen fürchten zu müssen. Das mit dem Bürgerentscheid hatte sich nach dem Vorstoß der Dohnaer Freien Wähler zum Austritt erledigt. Ein Entscheid hätte am Ende nur Sinn gemacht, wenn er in allen drei Kommunen mit der gleichen Frage durchgeführt worden wäre. Diese Chance wurde verpasst.

Eigentlich sind die Fronten geklärt: Die Dohnaer sind raus, Pirna und Heidenau machen weiter. Doch auch in Heidenau bröckelt nach der Kommunalwahl im vorigen Jahr die Front. Eine Abstimmung im Herbst 2020 im Heidenauer Stadtrat war knapp ausgefallen. Eine Gegenstimme mehr und Bürgermeister und Verbandsvorsitzender Jürgen Opitz hätte ein Problem gehabt. Eine solche Entscheidung wäre einem Misstrauens- und Austrittsantrag Heidenaus gleichgekommen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder einmal so knapp kommen oder auch anders ausgehen kann. Die Machtverhältnisse im Heidenauer Stadtrat sind so, dass die Stimme eines fehlenden Stadtrates die Entscheidung beeinflussen kann.

Nur für die auf Pirnaer Flur liegenden Flächen C und D des Industrieparks Oberelbe soll zunächst weitergeplant werden. B sind die Heidenauer Flächen, A die Dohnaer. © Industriepark Oberelbe
Nur für die auf Pirnaer Flur liegenden Flächen C und D des Industrieparks Oberelbe soll zunächst weitergeplant werden. B sind die Heidenauer Flächen, A die Dohnaer. © Industriepark Oberelbe © Industriepark Oberelbe

Die Stimmung ist noch immer gereizt, wenn Befürworter und Gegner des IPO aufeinandertreffen. Die Redner bemühen sich zwar auf beiden Seiten meist um Contenance, doch es gelingt ihnen nicht immer. Anfang 2019 war Opitz in einer Bürgerversammlung verbal ausgerutscht, wofür er sich umgehend entschuldigte. Es war der Abend des Tages, an dem es an der Heidenauer Lindgren-Grundschule einen Amokalarm gegeben hatte. Manche Gegner sind aber auch nicht zimperlich und versuchen die Öffentlichkeit mit Bildern von rauchenden Schloten abzuschrecken - das an dieser Stelle Schwerindustrie angesiedelt wird, ist nicht wirklich wahrscheinlich.

Chancen und Gefahren

Im Herbst 2020 duellierten sich dann verbal in Heidenau der Pirnaer Stadtentwicklungschef Christian Flörke und der Bürgerinitiativen-Frontmann Ingo Düring. Beide schrammten arg knapp an der persönlichen Verletzungslinie entlang, was zeigt, wie blank die Nerven liegen. Schließlich testeten sich in der IPO-Zweckverbandsversammlung im November 2020 Opitz und der Dohnaer Stadtrat Thomas Klingner (Grüne/Linke). Auch wenn Klingner neu in dem Gremium ist, wirklich neue Argumente gibt es auf beiden Seiten nicht mehr. Jeder hat seine Beweggründe mehrfach vorgebracht.

Ende 2020 ist der IPO das, was er von Anfang an ist: eine Glaubensfrage. Die Kämpfer dafür glauben an die Chancen, ihre Gegenspieler an die Gefahren. Um die Risiken wissen beide Seiten. Kommen potente Investoren? Geht die Finanzierung auf? Sind die Herausforderungen rund um Wasserhaltung im hängigen Gelände zu lösen? Nicht auf alle Fragen gibt es bereits Antworten, doch daran wird im Hintergrund gearbeitet. Bei einer ersten Anhörung zum Entwurf des Bebauungsplanes wurden die Zweifel und Kritiken nun auch offiziell vorgebracht. Im Ergebnis konzentriert sich der IPO auf eine Fläche von etwas mehr als 100 Hektar von ursprünglich 140 - das sind die beiden Pirnaer Flächen. Damit liegt die Heidenauer Fläche faktisch auf Eis.

Spagat zwischen Tunnel und IPO

Unterdessen ist noch offen, wann sich die Wege von Dohna und den anderen beiden trennen. Es ist eben wie bei einer Scheidung. Ob es zum Rosenkrieg kommt oder man alles friedlich regelt, hängt vom Paar und seinen Anwälten ab. Ende 2021 wird man es besser wissen.

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Der letzte Kampf wird es noch lange nicht sein, zumal sich mit der Bahnstrecke Dresden-Prag und der damit verbundenen Tunnelfrage eine neue Front eröffnen könnte. Dann nämlich, wenn es nicht zum bisher favorisierten Volltunnel kommt und damit zu einem Bahnhof in IPO-Nähe. Der Machtkampf verschiebt sich dann, wie Landrat Michael Geisler (CDU) prophezeit: Der Bund will die Bahn, der IPO ist ihm egal. Für Jürgen Opitz wird es ein Spagat. Als Bürgermeister von Heidenau will er keinen Volltunnel, als IPO-Vorsitzender aber den Industriepark.

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