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Pirnas Bahnhof bekommt Spielhalle

Die Deutsche Bahn will seit Langem Räume an einen Automatenaufsteller vermieten. Doch erst jetzt ist der Weg frei.

© dpa

Von Thomas Möckel

Was lange währt: Seit 2009 schon drängt die Deutsche Bahn darauf, Räume im Pirnaer Bahnhof an einen Spielhallenbetreiber zu vermieten. Pirnas Stadtentwicklungssausschuss und Stadtrat stemmten sich jahrelang gegen das Projekt, Beschlüsse wurden mehrfach vertagt, weil die Abgeordneten noch erheblichen Diskussionsbedarf zu dem Thema sahen. Nun aber, nach neunjähriger Wartezeit, ist der Weg für die einarmigen Banditen frei. Äußerst knapp, mit zwölf zu neun Stimmen, votierte der Stadtrat dafür, dass künftig eine Spielhalle in den Bahnhof einziehen kann. Die SZ fasst das Projekt zusammen.

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Was genau ist im Pirnaer Bahnhof geplant?
Nach den Plänen der Deutschen Bahn soll eine Spielhalle in den Pirnaer Bahnhof einziehen, im Glücksspiel-Fachjargon Freizeit-Entertainmentcenter genannt – weil es laut Bahn viel mehr ist als eine reine Glücksspielstätte. Dafür soll ein 132 Quadratmeter großer Raum im Gebäude hergerichtet werden. Angeboten werden dort später unter anderem Darts, Billard und Airhockey, darüber hinaus gibt es Internetplätze, Geldspielgeräte sowie einen Raucherbereich. Hinzu kommt mit dem Pizza-Express ein Raum für Gastronomie. Dessen Fläche ist knapp 37 Quadratmeter groß und schließt unmittelbar an die Spielhalle an. Sowohl die Spielhalle als auch der Pizza-Express sollen täglich von 8 bis 23 Uhr geöffnet sein.

Wie hat die Bahn dem Stadtrat das Projekt schmackhaft gemacht?
Die Bahn bewirbt das im Bahnhof geplante Angebot als Freizeittreff für Spiel und Kommunikation. Untersuchungen hätten ergeben, dass für die Kundschaft nicht der Geldgewinn im Mittelpunkt stehe, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Vielmehr stelle das Spielen an Sport- und Unterhaltungsautomaten nur einen Mosaikstein im Gesamt-Angebot einer Spielstätte dar – neben kommunikativeren Spielen wie Billard. An diesen Trend will die Bahn anknüpfen und setzt dabei insbesondere in größeren Bahnhöfen auf einen Mix aus Lotto, Toto, Sportwetten und Spielbanken. Dies helfe letztlich auch, illegales Glücksspiel zu unterbinden, argumentiert die Bahn. Darüber hinaus werden lange leer stehende Räume im Bahnhof wieder genutzt.

Welche Vorteile bringt die Spielhalle generell dem Bahnhof?
Zieht die Spielhalle in den Bahnhof ein, ist die Bahnhofshalle nach Aussage der Bahn länger für Zugreisende geöffnet. Derzeit ist der Bahnhof schon ab 20 Uhr geschlossen. Zudem halte der Spielhallenbetreiber zusätzliches Personal vor, das die Sauberkeit und Ordnung des Bahnhofes sowie der Toiletten absichern soll. Und durch den Pizza-Express soll der Bahnhof zusätzlich belebt werden.

Warum hat Pirna das Ansinnen bisher abgelehnt?
Der Stadtentwicklungssausschuss hat das Anliegen abgelehnt, weil es zum dem Zeitpunkt, als die Bahn den Wunsch äußerte, bereits elf Spielhallenkonzessionen in Pirna gab. Weitere waren nicht gewünscht. Zudem begründete das Gremium sein Votum damit, dass Spielhallenbetreiber in der Regel in der Lage sind, höhere Mieten als andere Gewerbler zu zahlen. Man sah die Gefahr, dass eine Spielhalle im Erdgeschoss des Bahnhofes mögliche andere Nutzungen wie zum Beispiel eine Gaststätte verdrängt. Zudem hatte der Ausschuss Bedenken hinsichtlich des Jugendschutzes sowie der Suchtprävention. Außerdem verabschiedete der Stadtrat im Dezember 2012 eine Vergnügungsstättenkonzeption, die die Zulässigkeit von Spielhallen noch weiter einschränkt. Nach den Vorgaben dieser Konzeption ist eine Spielhalle im Bahnhof grundsätzlich unzulässig.

Warum ist jetzt der Weg für die Spielhalle frei?
Nach Auskunft der Stadt sind von den ehemals elf Spielhallen-Konzessionen in Pirna nur noch zwei über das Jahr 2018 hinaus verlängert worden. Alle anderen laufen aus oder sind bereits ausgelaufen. Einige Spielhallenbetreiber befinden sich allerdings noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren. Laut Rathaus sei dennoch davon auszugehen, dass sich die Zahl der Konzessionen in der Kernstadt stark verringern wird.

Schärfer gefasste Gesetze ermöglichen nahezu keine Glücksspiel-Standorte in Pirna oder Copitz mehr. Unter anderem spielt der Abstand zu Schulen eine entscheidende Rolle. Der Bahnhof hingegen liege außerhalb dieser Schutzradien, weshalb er grundsätzlich für eine Spielhalle infrage komme, sagt die Stadtverwaltung. Das Rathaus plädierte dafür, dass der Stadtrat daher jetzt eine Entscheidung zu dem Thema trifft, damit das Gebäude nicht durch fortwährenden Leerstand zum städtebaulichen Problem wird und verlottert. Die Bahn habe zuvor glaubhaft versichert, dass sie für andere Nutzungen – beispielsweise Einzelhandel oder Gastronomie – bislang keine Interessenten gefunden hat.

Wieso ist eine Spielhalle im Bahnhof zulässig?
Weil rein rechtlich wenig dagegen spricht. Hauptsächlich entscheidend sind die Schutzradien um die Schulen. Im Radius von 250 Meter um die allgemeinbildenden Schulen sind Spielhallen unzulässig. Der Bahnhof liegt aber außerhalb dieser Bereiche. Allerdings spricht sich die Pirnaer Vergnügungsstättenkonzeption grundsätzlich gegen eine Spielhalle im Bahnhof aus. Danach sind solche Vergnügungsstätten nur noch innerhalb zentraler Versorgungsbereiche zulässig. Der Bahnhof liegt außerhalb eines solchen Bereiches. Deshalb musste der Stadtrat extra eine Ausnahme von der Konzeption beschließen – was er nun auch getan hat.

Wie wird der Jugendschutz bezüglich solcher Spielhallen eingehalten?
Laut der Bahn sind Spielstätten der am strengsten kontrollierte und reglementierte Gewerbesektor. Jugendliche unter 18 Jahre dürfen sich weder in Spielhallen noch an Glücksspielautomaten aufhalten. Mitarbeiter würden dies konsequent überwachen. Zudem arbeiten solche Spielstätten nach einem Sozialkonzept, welches stets vor Eröffnung vorliegen muss. Das Personal ist in von der IHK geprüften und zertifizierten Lehrgängen geschult, problematische Spieler sofort zu erkennen. Außerdem arbeite man mit Suchtberatern zusammen. Darüber hinaus darf das Spielen an Spielautomaten nicht beworben werden. Fenster und andere offenen Sichtflächen dürfen grundsätzlich keinen Blick auf die Spielgeräte gewähren. Damit sei laut Bahn sichergestellt, dass sich Kinder und Jugendliche nicht vom Blinkern der Automaten angezogen fühlen. Am denkmalgeschützten Bahnhof soll künftig lediglich ein dezentes Schild auf das Freizeit- und Entertainmentcenter hinweisen.