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Pkw-Maut als Bumerang?

Der Streit um das Vorhaben verschärft sich. Die SPD verlangt ein Machtwort von Merkel.

© dpa

Kommt sie, oder kommt sie nicht? Ginge es nach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, würde es wohl auch künftig keine Maut für Pkws auf deutschen Straßen geben. Ungeachtet der Pläne zu einer 100-Euro-Jahresabgabe hat Gröhe Bedenken, was die Kernforderung der Schwesterpartei CSU angeht, und warnt vor der Einführung der Maut für Ausländer. Es gebe in seiner Partei Zweifel, „die über europarechtliche Fragen hinausgehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Gröhe erinnert an den grenzüberschreitenden Verkehr beispielsweise mit den Niederlanden und Belgien, wo es keine Pkw-Maut gebe. „Eine Maut in Deutschland für Autofahrer aus Belgien und Holland könnte da schnell zum Bumerang werden und eine Mautpflicht für uns auch in diesen Ländern nach sich ziehen.“

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte kürzlich erklärt, dass die von der CSU geforderte Variante einer Erhebung für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer grundsätzlich möglich sei. Gröhe zweifelt auch das an: Es gebe „durchaus unterschiedliche Signale aus Brüssel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer mit dem Europarecht vereinbar ist oder nicht“.

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Kanzlerin Angela Merkel schweigt bislang öffentlich zu der Auseinandersetzung. Sie hatte im Wahlkampf erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Angesichts der gerade bekannt gewordenen Maut-Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium fordert nun die SPD die Kanzlerin zu einem Machtwort auf. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, gestern. Seine Partei lehnt die Abgabe ab.

Bedenken gibt es aber nicht nur in der Politik. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) etwa warnt Union und SPD vor der Maut-Einführung. BTW-Chef Michael Rabe sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einer Gefahr für Tausende Arbeitsplätze. Die Maut würde Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden.

Den Touristen sei in den vergangenen Jahren bereits einiges aufgebürdet worden – von Bettensteuern bis zur Luftverkehrsteuer. „Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht endlos strapaziert werden.“ Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sei ein klarer Wettbewerbsnachteil.

Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut letztlich nur ausländische Fahrer belasten würde.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, warnte unterdessen im Magazin „Focus“ vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Vignette. „Die -basierte Kfz-Steuer belohnt den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische Lenkungswirkung.“ Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen für die Einführung einer Pkw-Maut. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, es sei gut, dass die EU-Kommission bestätigt habe, dass es für den Wunsch der bayerischen Staatsregierung Wege gebe.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das CSU-Modell sei weder gerecht noch ökologisch. Viel- und Wenigfahrer würden „über einen Kamm geschoren“ und ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. „Die Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu generieren.“ (dpa)