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Pläne für eine Bürgerversicherung

Die Umwandlung der Sozialversicherungen in eine Bürgerversicherung findet nach den Grünen jetzt auch in anderen Parteien und bei Experten Fürsprecher. Die Beiträge zu Renten-, gesetzlicher Kranken- und...

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Die Umwandlung der Sozialversicherungen in eine Bürgerversicherung findet nach den Grünen jetzt auch in anderen Parteien und bei Experten Fürsprecher.

Die Beiträge zu Renten-, gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung werden derzeit vor allem von abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern je zur Hälfte getragen. In der Bürgerversicherung sollen grundsätzlich alle Einkunftsarten und alle Bevölkerungskreise in die solidarische Finanzierung eingebunden werden, langfristig damit also auch alle Beamten und Selbstständigen.

Die Bemessungsgrenze als Obergrenze für Beiträge könnte fallen oder höher festgesetzt werden als heute. Die Abgaben auf den Faktor Arbeit könnten durch die Heranziehung zusätzlicher Finanzquellen deutlich gesenkt werden, meinen die Grünen und auch die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme. Für ähnliche Modelle haben sich auch Teile der SPD und Gewerkschaften ausgesprochen.

Zu den Befürwortern gehören jetzt auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Die Rürup-Kommission geht davon aus, dass durch eine Bürgerversicherung die Krankenkassenbeiträge bereits im kommenden Jahr deutlich sinken würden. Nach internen Berechnungen könnte die gesetzliche Krankenversicherung mit zusätzlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen. Dies entspreche einer Beitragssatzsenkung von derzeit 14,4 Prozent des Bruttolohns auf etwa 13 Prozent.

Voraussetzung dafür wäre, dass die Versicherungspflichtgrenze (derzeit 3 825 Euro) ebenso wie die Beitragsbemessungsgrenze (3 450 Euro) auf 5 100 Euro monatlich steigen. Zudem müssten bei der Berechnung des Einkommens auch Zinsen, Mieteinnahmen und Aktiengewinne berücksichtigt werden. (dpa)