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Plan B für die Lausitz

Entlang der Neiße stehen im Landkreis Görlitz Hunderte Arbeitsplätze auf der Kippe. Dennoch gibt sich die Region nicht auf.

© dpa

Miriam Schönbach

Görlitz/Niesky. Hiobsbotschaften braucht Heike Zettwitz keine mehr. Ein dicker Hefter liegt auf ihrem Schreibtisch im Görlitzer Landratsamt. Darin sammelt die Dezernentin die schlechten Nachrichten der letzten Tage: Die Beiträge berichten über das mögliche Aus des Siemens-Turbinenwerks an der Neiße, Sparpläne beim Bombardier-Waggonbau in Görlitz, über die Insolvenz des Waggonbaus Niesky und den Rückzug des chinesischen Investors vom Flugplatz in Rothenburg. 1 000 Arbeitsplätze sollten dort entstehen in einem Fahrzeugwerk für Elektro-Autos.

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Heike Zettwitz klappt den Hefter zu. An den Bürowänden hängen Karten vom Landkreis. 2 100 Quadratkilometer mit 250 000 Einwohnern drücken sich schmal und lang an die polnische und tschechische Grenze im Osten. Vor zehn Jahren hat die Kreisgebietsreform diesen Landstrich zwischen der Stadt Muskau mit dem knapp 100 Kilometer entfernten Oybin im Zittauer Gebirge vereint. Mittendrin liegen Städte, wie Niesky, Löbau und eben Görlitz. Im Norden fressen sich Braunkohlebagger ins Land. „Für diese Region, für die Lausitz, brauchen wir jetzt einen Plan B - und müssen uns endlich auf unsere eigenen Stärken konzentrieren“, sagt die oberste Krisenmanagerin.

Zettwitz verwendet lieber das Wort „Herausforderung“ statt Krise. „Die jetzige Situation zeigt, dass wir viel zu wenige eigene Firmen in der Region haben und wir abhängig von großen Konzernen sind. Da müssen wir langfristig gemeinsam mit dem Freistaat eine Wende hinbekommen“, sagt die Dezernentin, in deren Arbeitsgebiet die Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung gehört. Genauso schwebt ihr vor, an der Hochschule Zittau-Görlitz eine Wirtschaftsakademie für junge Unternehmer aufzubauen, die wieder eine Ausbildung in sozialer Marktwirtschaft mit Ethik und Verantwortung erhalten sollen - statt ausschließlich auf Gewinnmaximierung zu achten.

„Fehlgeschlagene Strukturpolitik“ nennt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ostsachsen, den möglichen wirtschaftlichen Kahlschlag. Seine Gewerkschaft ist in diesen Tagen mehr denn je gefragt, etwa wenn es am 19. Januar in Görlitz mit den Turbinen- und Waggonbauern eine Großkundgebung auf dem Obermarkt mitten in der Stadt geben wird. 5 000 Demonstranten werden erwartet.

Das Aus des Görlitzer Siemens-Werks würde nach Unternehmensangaben 720 Mitarbeiter treffen, die Bombardierwerker haben eine Gnadenfrist bis Ende 2019. Bis dahin, sagt die Konzernleitung, soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Gleichzeitig aber will der Schienenfahrzeughersteller in den nächsten Jahren bis zu 2 200 der weltweit 8 500 Arbeitsplätze abbauen. Beim Waggonbau Niesky (WBN) sollen mit Hilfe des Insolvenzverwalters die 320 Arbeitsplätze erhalten werden. Aufgrund der guten Auftragslage sei das gar nicht unwahrscheinlich, sagte Otto.

Sauer ist der Gewerkschafter trotzdem. „Der derzeitige Gesellschafter hat viel aus dem Unternehmen herausgezogen und nie einen Cent investiert“, sagt er. Das wissen auch die Menschen in Niesky. „Wie Sie sich vorstellen können, ist die Stimmung nicht sehr gut“, sagt Beate Hoffmann, Oberbürgermeisterin in Niesky (parteilos). Keine 10 000 Einwohner hat die Stadt mehr. Aber auch Hoffmann will nicht ins Klagelied einstimmen. Seit ein paar Jahren würden wieder einst weggezogene Nieskyer in ihre Heimat zurückkehren. Aber WBN sei eben auch der größte industrielle Arbeitgeber im Ort und viele kleine Betriebe, wie der benachbarte Stahlbau, würden daran hängen. Wer macht sich da auf den Weg?

Und der Optimismus ist auch brüchig. Jüngste Studien zeigen, dass der Landkreis Görlitz seit 1990 107 000 Bürger verloren hat. Mit einem Durchschnittseinkommen von 1 094 Euro netto pro Monat haben die Erwachsenen so wenig Geld wie sonst nirgends in der Tasche. „Gleichzeitig hat der Kreis höchste Soziallasten. Da müsste der Freistaat einen Ausgleich schaffen“, sagt Zettwitz. Strukturschwächere Regionen könnten nicht mit wirtschaftsstarken Regionen gleich gesetzt werden. Allein 60 Prozent des Görlitzer Kreishaushalts mit 500 Millionen Euro würden in Sozialausgaben fließen. Da bleibe wenig Geld für freiwillige Leistungen.

Dabei braucht es genau diese Eigenmittel, um die „abgehängte“ Region wieder anzuschließen. Mit diesem „abgehängt“ begründen viele den Wahlerfolg der AfD im Wahlkreis Görlitz. Jeder dritte Wähler machte bei der Bundestagswahl bei den Rechtspopulisten ihr Kreuz. „Aber die Menschen hier haben nicht verdient, dass sie rechts liegen gelassen werden“, sagt Zettwitz herausfordernd. Viele hätten die Veränderungen in der Lausitz in den vergangenen Jahren still und klaglos hingenommen, wie den ursprünglich angekündigten Kohleausstieg bis 2020. Mit einer möglichen Vereinbarung der neuen Bundesregierung bis 2040 gibt es ein bisschen mehr Planungssicherheit im Norden.

Zettwitz will jetzt „Lobbyarbeit“ für die Region machen. „Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen und brauchen schnell ein Sonderprogramm Lausitz“, sagt sie. Ihre Partner sieht sie dabei beim Freistaat, Bund, der EU wie auch dem Brandenburger Nachbarn. Breitbandausbau sind für sie genauso Themen wie die Verkehrsanbindung der Region an die großen Zentren. Die A4 muss schnell ausgebaut, die B 178 endlich fertiggestellt werden. Dazu muss eine vernünftige Nord-Süd-Verbindung im Kreis entstehen. Zwischen Bad Muskau und Oybin braucht man derzeit knapp zwei Stunden. Nachholbedarf gibt es auch auf der Schiene - sowohl Richtung Dresden als nach Berlin. „Es gilt, die Lausitz vom Rand wieder in die Mitte zu rücken“, sagt die Krisenmanagerin. (dpa)