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Platzmangel im Gefängnis

Die Zellen in der JVA Bautzen sind voll belegt – auch weil die Zahl der Äusländer hinter Gittern steigt.

© Uwe Soeder

Von Jana Ulbrich

Wie geht's Brüder

Eine Reportagereise durch Osteuropa 30 Jahre nach dem Umbruch auf Sächsische.de

Miloslaw H. aus Schluckenau wird jetzt wieder eine Weile im Gefängnis wohnen. Das Amtsgericht Bautzen hat den Tschechen diese Woche wegen schweren und bandenmäßigen Diebstahls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die wird der 58-Jährige wieder in Bautzen absitzen. Das Gefängnis kennt er schon. Und es gefällt ihm gut, hat er dem Richter erzählt. Viel besser ist es da als zu Hause in Šluknov, wo er nämlich gar kein Zuhause hat.

Wenn Miloslaw H. Glück hat, ist sogar eine Einzelzelle für ihn frei: neun Quadratmeter, eigene Toilette und Waschecke, Regal, Schreibtisch, Fernsehanschluss, Telefon. Was braucht er mehr? Im Gefängnis kann er auch arbeiten und Geld verdienen, freut er sich. Um die 1,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten die Strafgefangenen. Die meisten nutzen die freiwilligen Arbeitsmöglichkeiten in der Tischlerei, im Garten- und Landschaftsbau, in der Hauswerkstatt, der Küche, der Wäscherei, der Schlosserei oder dem Auto-Pflegeservice. – Miloslaw H. aus Schluckenau wird in Bautzen auch auf Landsleute treffen. Mehr als 20 Tschechen, die in Ostsachsen straffällig geworden und von einem hiesigen Gericht verurteilt worden sind, sitzen gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt ein. Außerdem mehr als 20 Polen, mehr als 20 Tunesier und Strafgefangene aus 21 weiteren Nationen. Ihre Zahl wächst weiter. Waren vor zwei Jahren noch 18 Prozent der Gefangenen Ausländer, ist ihr Anteil in Bautzen inzwischen auf 27 Prozent gestiegen.

Keine Spielräume für Befindlichkeiten

Das, sagt Anstaltsleiter Bernhard Beckmann, macht die ohnehin schon angespannte Situation in der JVA noch schwieriger. Denn die 414 Haftplätze im Bautzener Gefängnis sind, wie auch in den meisten anderen sächsischen Gefängnissen, voll belegt. Auf den Stationen gibt es da kaum noch große Spielräume, um auf Befindlichkeiten und Gepflogenheiten Rücksicht nehmen zu können, erklärt Beckmann. Dabei tut das Personal, was es kann. Sogar der Ramadan findet gerade Beachtung, bei dem streng gläubige Muslime erst nach Einbruch der Dunkelheit essen.

Der Bautzener Anstaltsleiter geht davon aus, dass sich die angespannte Situation so schnell nicht ändert. Sogar die Möglichkeiten einer Notfallbelegung sind schon ausgelotet, bei der die etwas größeren Zellen noch um ein Bett aufgestockt werden könnten. Davon musste die JVA aber noch nicht Gebrauch machen. Bisher haben sich die Haftanstalten immer noch untereinander aushelfen können, wenn gerade kein Bett frei war, sagt Beckmann.

Mühlen der Bürokratie mahlen langsam

Um die Lage in den Gefängnissen zu entspannen, will Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) jetzt verstärkt darauf setzen, ausländische Gefangene in die Haftanstalten ihrer Heimatländer zu überstellen. Das aber scheint leichter gesagt als getan. Seit 2016 gibt es zwar ein entsprechendes Rechtsabkommen zwischen den Ländern, das eine solche Möglichkeit eröffnet, aber die Verwaltungsverfahren dauern, und die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. So konnten aus dem Bautzener Gefängnis bisher nur zwei zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer aus Tschechien in ein tschechisches Gefängnis überstellt werden – einer im Januar 2016, der andere im März 2017. Im Sächsischen Justizministerium ist man aber zuversichtlich, dass sich die Wege dafür bald besser einspielen, sagt Sprecher Jörg Herold. Landesweit würden zurzeit mehr als 50 solcher Überstellungsverfahren laufen. Aber mehr noch als um Polen und Tschechen geht es der sächsischen Justiz vor allem um Straftäter aus den Maghreb-Staaten.

Nicht unwesentlich ist das auch eine Frage des Geldes: Nach Auskunft Beckmanns kostet ein Strafgefangener in einem sächsischen Gefängnis rund 100 Euro pro Tag. Miloslaw H. aus Schluckenau weiß das sicher nicht. Er hofft inständig, dass er nicht zu denen gehören wird, die ihre Strafe irgendwann im Heimatland absitzen müssen. Die Gefängnisse in Tschechien, sagt er, sind viel schlechter.