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1,5 Millionen Euro für Corona-Bekämpfung

Über die Summe für den Landkreis musste der Landrat allein entscheiden. In den Folgejahren muss gespart werden.

Der Landkreis hat schon Hunderttausende Euro in Corona-Maßnahmen investiert, wie in die Abstrichambulanz am BSZ in Pirna-Copitz.
Der Landkreis hat schon Hunderttausende Euro in Corona-Maßnahmen investiert, wie in die Abstrichambulanz am BSZ in Pirna-Copitz. © Daniel Schäfer

Für die Krisenbewältigung braucht der Landkreis vorläufig zusätzliche 1,5 Millionen Euro, die eigentlich nicht im Haushalt vorhanden sind. Mit Ausnahmegenehmigung des Sächsischen Innenministeriums darf sich der Landkreis dieses Geld aber trotzdem genehmigen, auch wenn er sich damit verschulden sollte.

Das hatte Landrat Michael Geisler (CDU) bereits allein entscheiden müssen, weil die Sitzung des üblicherweise zuständigen Kreistags wegen der erhöhten Infektionsgefahr Ende März ausgefallen war. Laut Sächsischer Landkreisordnung ist das möglich. Im Kreisausschuss hat es dazu zuvor Absprachen gegeben.

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Bisher wurden knapp 400.000 Euro für Corona-Maßnahmen vom Landkreis ausgegeben. Zudem gibt es weiteren Bedarf. Dass 1,5 Millionen Euro notwendig werden, ist eine Hochrechnung, die sich je nach Entwicklung der Pandemie im Landkreis erhöhen oder auch verringern kann.

Die Mittel wurden unter anderem für die Beschaffung von Schutzausrüstung, die Einrichtung der Abstrichambulanz in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung im BSZ Pirna-Copitz sowie die vier Container für Beprobungen in Sebnitz, Freital, Dippoldiswalde und Pirna-Sonnenstein eingesetzt. Zudem werden zusätzliche Kosten für Reinigungs-, Entsorgungs- und Sicherheitsleistungen fällig.

Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, rechnet das Landratsamt damit, dass zusätzliche Personalkosten anfallen können, wenn beispielsweise nur über Honorarverträge die Arbeitsfähigkeit wichtiger Einrichtungen aufrechterhalten werden kann, weil reguläres Personal ausgefallen ist. 

Den größten Posten mit geschätzten 955.000 Euro machen jedoch die Laboruntersuchungen aus. Wie viele am Ende tatsächlich nötig sein werden, ist völlig offen.

Belastungen für kommende Jahre

Um die Dringlichkeit der Ausgaben zu untermauern, verwies der Landrat in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung auf Todesopfer im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. "Es ist davon auszugehen, dass eine größere Zahl an Menschen den Folgen der Infektion erliegen wird", erklärt Geisler. Auch dies erfordere dann zusätzliche Maßnahmen und Mittel. Das war der Stand von Ende März. 

Bisher führt der Landkreis zwei Tote in Verbindung mit Corona. Die Lage verändere sich aber ständig und sei schwer einzuschätzen. Mit Stand von Donnerstagnachmittag befanden sich 24 Personen in stationärer Behandlung. Die Zahl der aktuell Infizierten sank einige Tage lang. Am Donnerstag stieg sie aber wieder leicht.

Die zusätzlichen Kosten für die Bekämpfung einer Pandemie waren verständlicherweise nicht im Doppel-Haushalt für 2019 und 2020 eingeplant. Deshalb besteht weiterhin "das Risiko der Aufstellung einer Nachtragssatzung, verbunden mit erheblichen Kürzungen im übrigen Haushalt", erklärt die Amtsleiterin der Finanzverwaltung, Friederike Trommer, in dem Beschluss des Landkreises. 

Um Auszahlungen vorübergehend zu finanzieren, müsse die für andere Zwecke vorgesehene Liquiditätsreserve der Vorjahre und bei Bedarf auch ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Sollte es keine weiteren Unterstützungsmaßnahmen von Bund oder Freistaat geben, "würde der Kreishaushalt voraussichtlich auf Jahre vorbelastet, woraus sich erhebliche Einschränkungen und Sparmaßnahmen ableiten dürften", erklärt Trommer.

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