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100 Tage ohne Schonzeit

Janine Bansner ist seit November ehrenamtliche Bürgermeisterin in Frankenthal. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit gab es zwei schwierige Aufgaben für sie.

© Rocci Klein

Von Ingolf Reinsch

In dieser Woche werden es 100 Tage, dass Janine Bansner als Bürgermeisterin die Gemeinde Frankenthal leitet. Die parteilose Rechtsanwältin, die von der CDU aufgestellt wurde, amtiert ehrenamtlich. Sie vertritt ihre Gemeinde, wie ihre hauptamtlichen Kollegen, mit allen Rechten und Pflichten. Allerdings übt die verheiratete Mutter von zwei Kindern das Ehrenamt neben ihrem eigentlichen Beruf aus.

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Frau Bansner, gewöhnlich gibt man Politikern, die neu im Amt sind, 100 Tage Schonfrist. Hatten Sie diese?

Nein, auf gar keinen Fall! Für mich war es wie ein Sprung ins kalte Wasser, der allerdings nicht unerwartet kam. Meine erste Aufgabe war es, die Bescheide über die Straßenbaubeiträge nach dem Ausbau der Hauptstraße zu unterschreiben. Von den 219 beitragspflichtigen Flurstücken sind 21 Widersprüche eingegangen.

Wie gehen Sie damit um?

So wie es im Gesetz steht. Wir sind jetzt in der Prüfphase. Dazu gehört auch, dass wir die betreffenden Eigentümer anschreiben und sie darauf hinweisen, dass gegebenenfalls Gebühren auf sie zukommen können, sollte ihr Widerspruch abgelehnt werden. Halten sie ihn aufrecht, geht die Sache an das Landratsamt. Dort wird über die Widersprüche entschieden.

Die Kita-Beiträge wurden kürzlich angehoben, im Krippenbereich sogar um 25 Euro monatlich.

Die Gemeinde musste reagieren, weil die Elternbeiträge im Krippenbereich angesichts gestiegener Betriebskosten unter die gesetzlich festgeschriebene Untergrenze von 20 Prozent gefallen sind. Ein Krippenplatz in Frankenthal kostet die Eltern jetzt 180 Euro im Monat. Damit liegen wir im regionalen Vergleich noch immer unter dem Durchschnitt. (In Bischofswerda zahlen Eltern seit Jahresbeginn 210 Euro für einen Krippenplatz, in Neukirch 187 Euro – d. Red.) Den Beitrag für den Kindergarten haben wir um fünf Euro auf jetzt 95 Euro monatlich angehoben. Beim Hort ist es bei 58 Euro geblieben. Die Steigerung, besonders im Krippenbereich, war deshalb so hoch, weil wir in den vergangenen zwei Jahren die Beiträge nicht angepasst haben. Jetzt entschied sich der Gemeinderat für den Mittelwert des gesetzlich Möglichen. Frankenthal bleibt familienfreundlich.

Dazu passt auch das geplante Buswartehäuschen im Niederdorf?

Wir stellen es vor allem zum Schutz der Kinder auf, die jeden Morgen zur Schule nach Großröhrsdorf fahren. Die Firma Michel setzte das Fundament, die Zimmerei Rarisch stellt das Wartehäuschen her. Die Kosten liegen bei insgesamt 12 600 Euro, von denen 75 Prozent gefördert werden.

Was wird sich baulich noch in diesem Jahr in Frankenthal tun?

Unser größtes Vorhaben ist die Innensanierung der Turnhalle. Geplant sind zwei Bauabschnitte: die Erneuerung des Hallenbodens, des Prallschutzes und Malerarbeiten im Gesamtwert von 36 000 Euro. 75 Prozent werden aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ gefördert. Der Bescheid liegt bereits vor. Im zweiten Bauabschnitt geht es um die Errichtung eines zweiten Fluchtweges und weitere Innenarbeiten, wie die Erneuerung von Netzen und Kletterstangen. Hier planen wir mit 54 000 Euro bei einer 80-prozentigen Förderung aus dem Leader-Programm. Der Koordinierungsausschuss hat das Vorhaben befürwortet. Damit konnte die Gemeinde den Förderantrag im Landratsamt einreichen. Unser Ziel ist es, einen Großteil der Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen, da wir die Turnhalle vor allem für den Schulsport brauchen.

Außerdem laufen in diesem Jahr die Planungen für eine Erneuerung des Abwasserkanals auf der Siedlerstraße. Wir werden prüfen, ob es möglich ist, in diesem Zuge die Straße gleich mit auszubauen.

Gemeinden, wie Großharthau, Burkau und Neukirch, planen neue Eigenheimstandorte. Was wird sich 2018 in puncto Wohnungsbau in Frankenthal tun?

Pläne für einen neuen Eigenheimstandort gibt es bei uns aktuell nicht. Doch Lückenbebauung ist möglich, und die Gemeinde wird ihren Teil dazu tun, um das zu erleichtern. Konkret: In der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag geht es auch um die Außenbereichssatzung für das Beigut. Indem wir Splitterflächen, die bisher ausgegliedert waren, mit berücksichtigen, schaffen wir zusätzliche Grundstücke, die künftig bebaut werden können. Möglich ist das aber nur von privat. Der Wunsch einer Familie, im Beigut ein Eigenheim zu errichten, gab den Anstoß für die Änderung.

Was hat sich für Sie persönlich verändert, seitdem Sie das Bürgermeisteramt übernommen haben?

Ich habe jetzt mehr Abendtermine als früher. Da muss mein Mann zu Hause mehr ran. Unser Vorteil ist, dass wir uns in der Familie gut organisieren können. Gut ist auch, dass ich beruflich selbstständig bin und so über meine Zeit frei verfügen kann.

Wie viel Zeit widmen Sie der ehrenamtlichen Arbeit für die Gemeinde?

15 Stunden in der Woche kommen zusammen. Dienstags von 13 bis 18 Uhr habe ich Sprechstunde. Auch am Donnerstag und Freitag bin ich meist noch mal im Gemeindeamt. Hinzu kommen Beratungen. Nicht nur im Ort, auch in Verbänden und die monatlichen Bürgermeisterkonferenzen.